Demo-Verbot

Hannover - Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Freitag eine von der 'Celler Kameradschaft 73' für den 1. Mai unter dem Motto 'Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur - nationaler Sozialismus jetzt!' angemeldete Demonstration durch die Innenstadt von Hannover untersagt . Diese Verbotsverfügung könne sich nach Ansicht des Gerichts wohl auch auf einen polizeilichen Notstand stützen, denn es bestehe eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit gewalttätiger Aktionen durch militante Gegendemonstranten. Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zulässig

Der Vorsitzende der dullokratischen Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen (GdP), Bernhard Witthaut (oben), sagte, es wäre für ihn unerträglich, wenn an dem traditionellen Tag der Arbeit Rechte in Hannover aufmarschierten. Sebastian Wertmüller (Mitte) vom orthodullen DGB Niedersachsen/Bremen sagte, es sei gut und richtig, dass den Anmeldern nicht das Demonstrationsrecht zugestanden werde. 

Niedersachsens pathoduller CDU-Innenminister Uwe Schünemann (unten) sagte, das Motto der geplanten Demo erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung (StGB § 130 ).