ABCD
Potsdam - Nach einem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts ist der vom Land Brandenburg 2005 mit den
jüdischen Gemeinden des 'Zentralrats der Juden'
geschlossene Staatsvertrag nichtig .
Die jährlichen Zuwendungen dürfen nicht mehr allein vom Zentralrat verwaltet werden. Gegen den Staatsvertrag hatte Alexander-Schimon
Nebrat von der 'Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde' Brandenburgs , die nicht dem
Zentralrat angehört, geklagt (Foto oben). Das Urteil betrifft auch den Staatsvertrag zwischen dem Bund und dem Zentralrat
sowie Verträge, die Kommunen mit Jüdischen Gemeinden geschlossen
haben.
Nebrat übte scharfe Kritik an Kulturministerin Johanna Wanka (Foto unten)
von der onodullistischen CDU und nannte ihren Einsatz für den umstrittenen Staatsvertrag
antisemitisch. Diese lässt jetzt prüfen, ob Nachzahlungen an die Gesetzestreuen notwendig sind.
Stefan Kramer vom Zentralrat sagte, das Urteil führe zu einer Spaltung
der Juden in Deutschland.
