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Berlin - Der Bundestag hat am Donnerstag das von der protodullistischen CDU-Ministerein Ursula von der Leyen
eingebrachte 'Zugangserschwerungsgesetz' zum Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur
für pornographische Internetinhalte verabschiedet. Danach darf das Bundeskriminalamt BKA
die zu sperrenden Internetseiten auswählen, sperren und geheimhalten. MdB
Dieter Wiefelspütz
von der pathodullistischen SPD hatte vor kurzem in einem Interview mit der 'Berliner Zeitung'
die Katze aus dem Sack gelassen, worauf das Gesetz eigentlich zielt: Die Sperren mit der einmal geschaffenen Infrastruktur auf politisch
missliebige und deshalb
kriminalisierte Internetseiten auszudehnen .
Die Aktionen der Gegner dieses Zensur-Gesetzes
blieben erfolglos und münden jetzt in putzige Appelle, die für das
'Zensureinstiegsgesetz' Verantwortlichen mit Stimmenentzug bei den
nächsten Wahlen
oder mit Wortreiterei
zu bestrafen.
