Bis zu 1065 Milliarden Gesamtrisiko für die deutschen Steuerzahler

Berlin - Der Bundestag verabschiedete am 3. Juli die Pläne zur Errichtung von 'Bad Banks'. Das Gesetz soll am kommenden Freitag endgültig vom Bundesrat beschlossen werden. Nach Regierungsschätzungen belasten die deutschen Privatbanken 'toxische' Wertpapiere im Volumen von rund 230 Milliarden Euro, und die Landesbanken rund 355 Milliarden Euro, die in 'Bad Banks' ausgelagert werden können. Im Herbst 2008 wurde bereits das  'Finanzmarktstabilisierungsgesetz' verabschiedet, das 480 Milliarden Euro in Form von Krediten und Garantien bereitstellt. Die Banken können die 'toxischen' Wertpapiere entweder mit einem Abschlag von zehn Prozent in 'Zweckgesellschaften' auslagern. Dafür erhalten sie staatlich garantierte Schuldverschreibungen. Oder aber sie nutzen das sog. 'Konsolidierungsmodell', nach dem nicht nur 'toxische' Papiere, sondern sogar ganze Geschäftsbereiche unter dem Dach einer 'Finanzmarktstabilisierungsanstalt' ausgelagert werden können. Das Risiko für die ausgelagerten Papiere und Bereiche trägt letztlich der Steuerzahler, weil die Alteigentümer dazu vermutlich nie in der Lage sein werden.