Montag, 6. Juli 2009

 

Die Gedanken sind frei

Stuttgart - Das Landgericht hat die Berufung des 30-jährigen Installateurs Ronnie Hellriegel gegen ein Urteil des Amtsgerichts verworfen. Hellriegel hatte im Juni 2008 ein Hemd mit dem Aufdruck: 'Kritik an der Regierung: 100 Euro; Kritik am Zentralrat: 1000 Euro; Holokau§tleugnung: Unbezahlbar' getragen, während auf der Rückseite der Spruch 'Die Gedanken sind frei!' zu lesen war. Dies erfülle nach Urteil der Richter den Straftatbestand des Paragrafen 130 des Strafgesetzbuchs - Volksverhetzung. In der ersten Instanz hatte die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe in Höhe von 1600 Euro beantragt, und die Einzelrichterin Böckeler (*1963) die Strafe auf 2400 Euro erhöht . Die Berufungskammer des Landgerichts verringerte die Strafe auf 2100 Euro. 

Weitere Infos:  
Quelle: Internet  
 

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