Großpostwitz
(oben) – Bürgermeister Frank Lehmann von den
pathodullistischen Freien Wählern (mit 99,2 Prozent der
Stimmen gewählt) war persönlich dabei, als die Gemeinde am
letzten Sonnabend rund 150 Wahlplakate der NPD abnehmen ließ.
Die Partei hatte im Gemeindegebiet mehr Plakate aufgehängt als
er genehmigt hatte.
Die Wahlplakate der NPD in
Dresden waren das Ziel der 'ver.di Jugend', die am Donnerstagabend
mit einer „Adbusting“ genannten Aktion die NPD-Plakate
überklebte (Mitte). "Mit unserer Aktion beziehen wir klar Stellung gegen
die NPD", erklärt Ringo Bischoff, Jugendsekretär der
'ver.di Jugend'.
Wegen Verdachts der 'Volksverhetzung' auf den
NPD-Wahlplakaten stellte der radikaldullistische CDU-Landtagskandidat Stephan Meyer
(unten) aus Oderwitz, persönlicher Referent des
dullokratischen
Görlitzer Landrats Lange, eine Strafanzeige. "Dieser Zustand ist
untragbar", so
Meyer. Kurz danach ging die Information ein, dass die Anzeigen nicht weiter verfolgt
würden, weil der Tatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt sei. Laut Paragraph 130
StGB beziehe sich 'Volksverhetzung' nur auf Volksgruppen, die innerhalb Deutschlands wohnen.
