Brüssel
- Die EU-Kommission kündigte am Freitag beim Finanzministertreffen im schwedischen Göteborg einen Gesetzesvorschlag für eine Mindeststeuer auf den Kohlendioxidausstoß (CO2) von Kohle, Gas und Benzin
der Verbraucher an. Heizöl und Diesel werden
zunächst um 4,5 Cent pro Liter teurer, anderer Sprit um vier Cent.
Weitere Erhöhungen sind zu erwarten. In Steuerfragen ist ein einstimmiger Beschluss des Finanzministerrats nötig.
Die Berliner Dullokraten haben ihre Zustimmung zu
diesem Vorschlag signalisiert.