Wetteraukreis -
Die Dullokraten Joachim Arnold (SPD links) , Oswin Veith
(CDU Mitte)
und Ottmar Lich (Freie Wähler rechts)
äußerten sich zu einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt:
"Es erfüllt uns mit großer Genugtuung, dass das Oberlandesgericht das Urteil von Amts- und Landgericht bestätigt
hat." Das Frankfurter Gericht hat die Revision des ehemaligen Kreistagsmitglieds Marcel Wöll gegen seine Verurteilung wegen
'Volksverhetzung' zu vier Monaten Gefängnis ohne Bewährung zurückgewiesen.
Wöll, der seinen Lebensmittelpunkt nach Thüringen verlegt hat, hatte im Rahmen der Haushaltsberatung 2007 die Zuschüsse für Fahrten von Jugendgruppen und Schulklassen nach Auschwitz beanstandet und diese Aktionen als Gehirnwäsche für Jugendliche
bezeichnet . Damit erfüllte er nach Ansicht der Gerichte den Tatbestand der 'Leugnung des Holocausts'. Statt, wie von Wöll gefordert, den Zuschuss zu streichen, hatte der Kreistag auf Initiative Veiths kurzerhand den Zuschuss verdoppelt. Veith hat zudem angewiesen, dass kein Zuschussantrag abgewiesen werden solle. Diese Vorgabe gilt bis heute, wird von Veiths Nachfolger Ottmar Lich geteilt und findet die volle Unterstützung von Landrat Joachim Arnold. 2008 wurden Fahrtkostenzuschüsse für mehr als 1.000 Schülerinnen und Schüler aus 18 Schulen nach Auschwitz gewährt.
