Frankfurt/Main
- Die Commerzbank erhielt Ende 2008 und Anfang 2009 zur Rettung vor der Pleite von der Bundesregierung über den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) eine stille Staatseinlage von 16,4 Milliarden Euro, die mit 9 Prozent jährlich verzinst werden sollte. Zusätzlich erwarb SoFFin für 1,8 Mrd. Euro einen Anteil von 25 Prozent der Aktien. Daneben übernahm SoFFin Garantien für Schuldverschreibungen in Höhe von 15 Milliarden Euro.
Einschließlich des dritten Quartals fiel bei der Commerzbank 2009 ein Verlust nach Steuern von mehr als 2,6 Mrd. Euro an. Auch für das letzte Quartal rechnet man mit einem Verlust. Die Folge ist, dass entsprechend den Vereinbarungen die 16,4 Milliarden Einlagen nicht
zu verzinsen sind. Dadurch verliert der Staat 2009
Einnahmen von rund 1,5 Mrd. Der hohe Zinssatz diente
also nur dazu, der Öffentlichkeit zu verschleiern,
mit welcher Chuzpe die Regierung den privaten
Großbanken Steuergelder in den Rachen schiebt.
