München
- Der bayerische Dullisten-Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) plant eine flächendeckende Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehen.
Er will mit dem neuen Dienstrecht im Jahr 2010 die entsprechenden Passagen im
Besoldungs-, Versorgungs-, Reisekosten-, Umzugs-,
Richter-, Minister-, und Disziplinargesetz sowie in der Trennungsgeldverordnung ändern.
Die Mehrkosten sollen bis 34,1 Millionen Euro pro
Jahr betragen. Seine Kollegin Justizministerin Beate Merk
stimme der Anpassung zu.
