London - Der konservative britische Premierminister David Cameron (oben) und sein Vize Nick Clegg
(unten) von den Liberaldemokraten haben sich in ihrer Koalitionsvereinbarung auf einen Rückbau des Überwachungsstaates verständigt. Stoppen wollen Tories und Liberale die Einführung eines Personalausweises für alle Bürger, das nationale Melderegister, die nächste Generation biometrischer Pässe
und eine Anti-Terror-Datenbank zur Erfassung von Kontaktpersonen. Die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Internet- und E-Mail-Verbindungsdaten soll beendet werden. Mit
dem neuen Vorhaben stemmt sich Großbritannien gemeinsam mit einer Reihe anderer EU-Länder gegen die
EU-Richtlinie zur anlasslosen Erfassung von Telekommunikationskontakten.
Weiter wollen die Konservativen und die Liberaldemokraten Absicherungen gegen den Missbrauch der
Anti-Terror-Gesetzgebung einführen, die Meinungsfreiheit gesetzlich besser absichern und die Rechte für nicht-gewalttätigen Protest
wiederherstellen.
