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Jecken
vom Dienst (JvD)
ABCD
Kinshasa/Berlin
– Geschäftsführer Bernd Eisenblätter (oben) von der Eschborner
'Deutschen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit GTZ' 
hat Schwierigkeiten im Kongo .
Ein Händler im Osten des Landes, der vor 16 Jahren Brennholz an die
bundeseigene GTZ liefern sollte, fordert inzwischen 1,2 Millionen Euro Schadenersatz von der
GTZ. Dabei wurde das Holz nur zu einem kleinen Teil geliefert. Weil sich die GTZ weigerte, den vollen Kaufpreis
zu zahlen, klagte der Händler und bekam Recht.
Im Kongo, wo viele Gerichte käuflich sind und Richter oft vom Schadenersatz profitieren, den sie Klägern zusprechen, ist das kein Einzelfall.
So gibt es noch andere, die von der GTZ im Kongo Geld verlangen, etwa eine private Organisation, die sich
'Kongolesische Initiative für die autonome Verwaltung der Bevölkerung' nennt und sich bald als inkompetent herausstellte. Weil die GTZ daraufhin Fördergelder stoppte, klagte die Organisation – der Streitwert beläuft sich auf mehr als 726.000 Euro.
Das Verfahren läuft noch, aber vorsichtshalber ließen die Gerichte bereits alle 44 Konten der GTZ im Kongo sperren.
Deshalb ist die GTZ so gut wie zahlungsunfähig. Der Plan, Bargeld über das Nachbarland Burundi nach Kongo einzuschmuggeln, um so Angestellte und laufende Projekte zu finanzieren, wurde verworfen.
Das vor zwei Jahren für 800.000 Dollar mit BRD-Geld erworbene Bürogebäude in Kinshasa wurde
enteignet. Jetzt droht der GTZ auch noch ein Strafbefehl von mehr als 1,5 Millionen Dollar. Und es gibt weitere Forderungen.
Theoretisch gibt es ein Abkommen zwischen Kongos Regierung und der BRD-Regierung,
das garantieren soll, dass deutsche Hilfsorganisationen selbst im Falle einer Verurteilung nicht zahlen müssen.
Das Abkommen sieht vor, dass stattdessen der kongolesische Staat die Zahlung übernimmt.
Das Problem ist, Kongos Regierung hält das Abkommen nicht ein. Die GTZ
vorwurfsvoll: „Wir haben uns nichts vorzuwerfen. So etwas ist uns noch nirgendwo sonst in der Welt untergekommen.“
Kleindulli
Niebel (Mitte), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, und
Außendulli Westerwelle (unten) drohen mit der Aussetzung der für Ende Oktober geplanten
Regierungsverhandlungen. 70 Millionen Euro fließen jedes Jahr nach dem
Kongo. Fast die gesamte Summe dient der Finanzierung von Projekten, die von der GTZ betreut werden.
Die Projekte laufen unverändert weiter. Die BRD-Dullis gelten im Kongo als leichte Beute.
Den Belgiern und den Franzosen bringt man mehr Respekt entgegen. Unterdessen
investieren die BRD-Dullis munter weiter im Kongo. In der vergangenen Woche hielt sich eine Delegation der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Kongo auf, um
die Finanzierung einer neuen Stromturbine im Wasserkraftwerk von Inga nahe Kinshasa
vorzubereiten. Dabei geht es um eine Investitionssumme von bis zu 40 Millionen Dollar.
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