Samstag, 25. September 2010

 

Reinhard Mach ist nicht der liebe Gott oder Dulli-Kleinkrieg in Ludwigslust


Ludwigslust - Er sei nicht der liebe Gott, stellte Reinhard Mach (oben) als neues Stadtoberhaupt von Ludwigslust am Donnerstagabend im Landhaus Knötel seinen Ausführungen voran. Bis zu schätzungsweise 24 Millionen Euro müssten angefasst werden, um Bahnquerung, Bahnhofsvorplatz und Bahnhofsstraße zu gestalten. Wenn es an der Zeit ist, würde er sich an den Bahnhof stellen, um den Menschen reinen Wein einzuschenken. Wolfgang Reiner Hildesheim (2. von oben), Regionalleiter des Unternehmerverbandes Norddeutschland Mecklenburg-Schwerin e. V., sagte: "Die Vergangenheit muss aufgearbeitet werden, damit die Stadt eine Zukunft hat. Denn es gibt zu viele Leichen im Keller". Bauunternehmer Horst Hintze meinte, dass es am Geld nie gelegen habe: "Das Projekt ist in Ludwigslust erfolgreich verhindert worden" , bemängelte er. Der Ludwigsluster Rechtsanwalt Ralf Smakman sagte, er wolle die jahrelangen Grabenkriege künftig nicht mehr haben. Die Gräben müssten wieder zugeschaufelt werden. Nicht bereits alles im Vorfeld zu zerreden, mahnt auch Hotelier Uwe Knötel an.

 

Wie bereits bei der Bürgermeister-Stichwahl am 1. Juni 2008 soll auch das Ergebnis der Stichwahl vom 13. Juni 2010 durch das Verwaltungsgericht Schwerin überprüft werden. Thorsten Semrau (Mitte) , parteiloser Bürgermeisterkandidat in Ludwigslust (unterstützt durch FDP und CDU) unterlag damals mit nur 130 Stimmen der Kandidatin Petra Billerbeck (2. von unten) , die von SPD, PDS und Bü90/Grüne unterstützt wurde und seit 2008 amtierte. Vier Klagen sind jetzt beim Schweriner Gericht eingegangen. Eine der Klagen wurde von der Hamburger Rechtsanwältin Katja Daske im Auftrage eines Ludwigsluster Wahlberechtigten eingereicht. Sie hatte bereits beim Prozess gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl 2008 den damaligen Kläger Semrau erfolgreich vertreten. Semrau war jetzt wie 2008 in der Stichwahl dem jetzigen Amtsinhaber Reinhard Mach (unterstützt durch SPD, PDS und Bü90/Grüne) nur äußerst knapp unterlegen. Bereits im Zuge der Feststellung der Gültigkeit der Wahl durch die Stadtvertretung hatte es erhebliche Diskussionen gegeben, weil 42 Bürger Einsprüche eingereicht hatten. Jetzt soll das Verwaltungsgericht klären, ob SPD-Landrat Rolf Christiansen (unten) seinen damaligen Stellvertreter Reinhard Mach unzulässig beworben hat . Es soll ebenso klären, ob die als Muster ausgehängten Stimmzettel mit dem diagonalen Strich, der sich durch den Namen Semrau zog, als durchgestrichen gelesen werden mussten. Ist es darüber hinaus in zwei Ludwigsluster Seniorenheimen zu unzulässigen Beeinflussungen von Bewohnern gekommen? Mussten die Briefwahlurnen nicht nur verschlossen, sondern auch versiegelt sein? Durften Original-Stimmzettel ohne den Zusatz "Muster" im Internet veröffentlicht werden? Warum wurden in einem Briefwahlbezirk 680 Stimmzettelumschläge, aber nur 679 Wahlscheine gezählt? Mehrere Vorwürfe richten sich auch darauf, ob die Briefwahl überhaupt rechtmäßig durchgeführt wurde.

Quelle: Internet   

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