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MINISTERRAT
DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK
Ministerium für Staatssicherheit
Der Minister
Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV)
MINISTERIUM
FÜR GENERATIONEN, FAMILIE, FRAUEN UND INTEGRATION DES
LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN
Landeszentrale für politische Bildung
Richtlinien
zur Mobilen Beratung bei Vorfällen
ABCD
Köln
- Die Kölner mobile Beratung meldet folgenden
Erfolg:
ABCD
"Ein mittelständisches Unternehmen im Regierungsbezirk Köln stellt fest, dass
einer seiner Azubis als aktives Mitglied von pro NRW fungiert und als solches auch
öffentlich in Erscheinung tritt. Da das Unternehmen einen eigenen Wertekodex
entwickelt hat, der im Gegensatz zu den Zielen von pro NRW steht, wird der
Auszubildende gemeinsam mit einem anderen, der auf einschlägigen Internetseiten
ebenfalls als Aktivist der extremen Rechten genannt wird, zu einem Gespräch
gebeten und darüber aufgeklärt, dass ein solches Engagement im Unternehmen
nicht erwünscht ist. Das Unternehmen identifiziert – auch aufgrund der
Medienberichte – einen der beiden als treibende Kraft, während der andere als „Mitläufer“
ausgemacht wird. Nach diesem ersten Gespräch wird der Kontakt zur
Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus gesucht und die zuständige Mobile
Beratung im RB eingeschaltet.
ABCD
... Nach der Veröffentlichung der Wahlvorschläge zur
Kommunalwahl wird deutlich, dass nicht zwei, sondern insgesamt vier der
Auszubildenden auf der Reserveliste sowie in verschiedenen Wahlbezirken für pro NRW
aufgestellt werden. Gespräche dieser Auszubildenden mit der Mobilen Beratung
ergeben, dass drei von ihnen gegen ihren eigentlich Wunsch auf den Wahllisten
aufgetaucht sind und bei der Abgabe ihrer Unterschritt über den Zweck derselben
im Unklaren gelassen worden sind. Die Auszubildenden waren früher mit dem
Aktivisten von pro NRW befreundet, haben aber keine Kontakte zur rechten Szene
und distanzieren sich von dessen Einstellungen.
ABCD
Im Laufe weiterer Gespräche vereinbart die Mobile Beratung (MB) mit den drei
Auszubildenden folgendes Vorgehen: Da eine Rücknahme der Kandidatur durch
die eigenhändig geleistete Unterschrift zu dem Zeitpunkt nicht mehr möglich ist,
wird eine öffentliche Distanzierung als größtmögliche Chance gesehen, die
negativen Auswirkungen ihrer Kandidatur zu verhindern. Die drei Auszubildenden formulieren eine Erklärung, in der sie sich ganz klar von den Zielen und Inhalten von
pro NRW distanzieren. Ebenfalls zurückgewiesen wird der Vorwurf von pro NRW,
die drei Auszubildenden würden durch das Unternehmen zu diesem Schritt
gezwungen. Die Mobile Beratung unterstützt bei der Veröffentlichung. ABCD
Aufgrund der
Tatsache, dass noch weitere Personen gegen ihren Willen kandidiert haben, bröckelt der Eindruck der kreisweiten und großen Unterstützung für pro NRW durch
die Presseberichte und die Mitteilung auf Internetseiten. Gemeinsam mit dem
Unternehmen wird eine weitere Tagesveranstaltung mit den Auszubildenden
vereinbart, um die Nachhaltigkeit der getroffenen Maßnahmen zu sichern und das
Vorgehen des Unternehmens transparent zu machen."
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