Mittwoch, 10. November 2010

 

Bock zum Gärtner gemacht

Potsdam - Brandenburg will zu Unrecht angeeignete Flächen aus der Bodenreform so schnell wie möglich abgeben und die Suche nach rechtmäßigen Erben erleichtern. Das kündigte Finanzminister Helmuth Markov (Linken-Dulli) am Mittwoch im Landtag an. Bis zum Sommer 2011 sollen entsprechende Streichungen aus den Grundbüchern beantragt und die Flurstücke öffentlich bekannt gegeben werden, so dass Eigentümer ermittelt werden können. 2007 hatte der Bundesgerichtshof festgestellt, dass Brandenburg sich in Tausenden Fällen unberechtigt als Eigentümer von Bodenreformland hatte eintragen lassen.

Markov, seit 1973 Mitglied der SED, erklärte am Mittwoch, dass von rund 7400 Grundstücken, die das Land Brandenburg rechtswidrig übernommen hatte, in den vergangenen Jahren erst für 2796 Anträge auf Löschung der Grundbucheintragung gestellt wurden. 537 Grundstücke wurden an ermittelte Erben zurückgegeben. Die restlichen rund 4000 Flächen sollen bis zum Sommer 2011 aus den Grundbüchern gestrichen werden. Bei den Übertragungen sei Unrecht geschehen. Ende der 1990er-Jahre hatte sich das Land in großem Stil selbst als Eigentümer in die Grundbücher eintragen lassen, weil es angeblich keine Anspruchsberechtigten gab. Der Bundesgerichtshof hatte diese Praxis in seinem Urteil Ende 2007 als unmoralisch bezeichnet. Verschiedene Interessenverbände hatten dem Land vorgeworfen, auch nach dem Gerichtsurteil weiter auf Zeit zu spielen.  

Quelle: Internet   

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