München/Berlin - Bei der Vereidigung am 2. Mai 2008 erhob
der 46-jährige
Stadtrat Karl Richter
von der 'Bürgerinitiative Ausländerstopp' (links oben) seine rechte Hand nicht senkrecht zum Schwur, sondern schräg nach
vorn . Die Staatsanwaltschaft erkannte hierin ein
Offizialdelikt, leitete Ermittlungen ein und erhob Anklage wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
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Am 21. August
2008 verurteilte der 35jährige Amtsrichter Thomas Müller Richter zu einer Geldstrafe von 5.600 Euro (140 Tagessätzen zu 40 Euro).
Müller konnte sich keine schwerwiegendere andere Tatbegehung vorstellen. Richter habe bei seiner Armhaltung zwar nicht den Ellenbogen durchgestreckt, aber die Tatbegehung war so relevant, dass man diese fotografiert habe. Ein in 45 Grad angewinkelter langsam sinkender Arm stelle einen
lässigen Hitler-Gruß dar. Richter legte Berufung ein, die 2009 vom Oberlandesgericht verworfen
wurde.
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Frank
Rennicke ,
BDR-Präsidenten-Kandidat , hat
jetzt Strafanzeige gegen Bettina Wulff
wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gestellt.
Beim Amtsantritt ihres Mannes zeigte sie den Hitlergruß in korrekter
Form (vgl. links Mitte und unten).
