BDR - Zahlreiche Landwirte haben ein angebliches Schreiben der Bundesanstalt für Landwirtschaft und
Ernährung (BLE)
erhalten, in dem ein Beitrag für einen Klimawandel- entschädigungsfonds (KLEF)
angefordert wird. Die in dem Schreiben angegebene Telefonnummer führt zu einer alten Dame
in Berlin, deren Telefon laufend klingelte. Der Text des Schreibens lautet:
„Ihre Beitragszahlung KLEFF
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf der Ermächtigungsgrundlage des § 5 Abs. 2 des Gesetz zum Schutz landwirtschaftlicher Anbaugebiete (Bundes-Havarieschutzgesetz –
BhaSchG) wurde mit Erlass der Klimawandel-Entschädigungsverordnung (KlimaEV) der gesetzliche Klimawandel-Entschädigungsfonds mit Wirkung vom 1.9.2009 als nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Bundes eingerichtet. Die Haftung erstreckt sich auf entstandene Schäden an Personen und Sachen sowie auf daraus sich ergebene Folgeschäden, die durch Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Dürreperioden, Brände, Stürme und Hitzewellen verursacht werden.
Gemäß § 5 Abs. 3 BhaSchG müssen alle Empfänger von Zuschüssen aus EU-Agrarfonds und –Fischereifonds Beiträge zum Klimawandel-Entschädigungsfonds
(KLEF) zahlen. Eine Befreiungsmöglichkeit von dieser Beitragspflicht sieht das Gesetz nicht vor. Die Höhe des Beitrags richtet sich nach der Höhe der von Ihnen gezahlten Förderung und liegt zwischen 1,6 und 1,9 %.“
Es folgt eine Nennung des Empfängers und seiner im Jahr 2009 erhaltenen Agrarprämien, die bis vor kurzem im Internet einsehbar waren. Daraus
wurde die zu überweisende Summe errechnet und in einem angehängten Überweisungsträger
mit einem Konto bei der Postbank bereits eingetragen. Als Empfänger ist
die BLE genannt. Diese stellte am Dienstag Strafanzeige gegen unbekannt und veranlasste eine Sperrung der angegebenen Konten.
Wenn sämtliche Landwirte in der BDR auf den Trick der Betrüger
hereinfielen, betrüge die Beute der kleveren Klimawandler 80 Millionen
Euro. Offenbar haben die Betrüger eine Internetdatenbank der BLA über Fördersummen für die einzelnen Höfe
genutzt.
