Dresden - Sachsens
Dulli-Innenminister Markus Ulbig (oben)
will die Beteiligung von NPD-Sympathisanten an der ab 9. Mai
stattfindenden Volkszählung auf dem Rechtsweg ausschließen .
Die Partei hat ihre Anhänger aufgerufen, sich als Erhebungsbeauftragte
für die bundesweite Volkszählung 'Zensus 2011'
zu melden .
Wie in Sachsen, hat die NPD auch in Mecklenburg-Vorpommern ihre Sympathisanten aufgefordert, sich freiwillig als Fragesteller zu bewerben.
Auf seiner Internetseite
schreibt der Rostocker David Petereit (unten) , stellvertretender Landesvorsitzender der
NPD: "Und wenn der Herr Innenminister schon einmal bittet, ist ein wenig Unterstützung durch seine staatstreuen Untertanen ja wohl nicht zu viel verlangt! Naja, zumindest dürfte sich das dort gewonnene Stimmungsbild auch gewinnbringend in den folgenden Landtagswahlkampf einbringen lassen."
Das Thema wird am Mittwoch mit dem Dulli-Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (Mitte)
besprochen. De Maizière und Ulbig sind hoffnungsfroh, dass ein neu
zu erlassendes Sondergesetz zum Ausschluss von NPD-Sympathisanten bei der
Volkszählung vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht bestand haben
wird, nachdem dort bereits mit dem bahnbrechenden Urteil vom 4. November
2009
der Weg zu weiteren Sondergesetzen frei gemacht wurde.
BDR-Bürger
sind gesetzlich zur Teilnahme an der Zählung verpflichtet, wer sich weigert, riskiert Strafen bis zu 5000 Euro. Beim Zensus wird unter anderem nach Familienstand und Wohnverhältnis, Religion, Ausbildung, Arbeitssituation und gegebenenfalls zur Einwanderung
gefragt .
