Samstag, 19. Februar 2011

 

Neues aus Dresden

Dresden - Nach einer Entscheidung des Dresdner Verwaltungsgerichtes dürfen am Samstag, wie beantragt, an drei unterschiedlichen Plätzen Versammlungen und Aufmärsche einer als Sternmarsch verbundenen Aktion stattfinden, und zwar in der Innenstadt, in Prohlis und Cotta. Mottos: 'Für ein freies Land mit freien Menschen', 'Gedenken an die in Dresden den Bombenangriffen zum Opfer gefallenen Flüchtlinge aus Ostdeutschland', 'Recht auf Gedenken - der Wahrheit eine Gasse!' Aus ganz Europa werden Demonstranten erwartet. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte seine Eilentscheidung zu den Aufmärschen mit der Versammlungsfreiheit begründet. Behördliche Maßnahmen müssten sich primär gegen die Störer einer genehmigten und friedlichen Versammlung richten. 

Neben der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) hatten zwei Privatleute Versammlungen angemeldet. Nach dem Trennungskonzept der Stadt sollen bis auf die Mahnwachen der Kirchen alle Dulli-Veranstaltungen auf die die Neustädter Elbseite ausweichen; verschiedene Veranstaltungen wurden ganz verboten. Auch die Technische Universität musste ihre Aktion auf dem Campus absagen. Rektor Müller-Steinhagen sagte: „Es war für mich eine der schwersten Entscheidungen, die Veranstaltung abzusagen." Auch die geplante Mahnwache des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) vor dem Volkshaus am Schützenplatz wurde abgesagt. DGB-Chefin Iris Kloppich protestierte. Die Veranstaltung der 'Grünen' wurde vom Münchner Platz auf die Hauptstraße verlegt. 

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