Dienstag, 12. April 2011

 

Dietmar Woidke schlägt zu

 ABCD

Potsdam - Brandenburgs Dulli-Innenminister Dietmar Woidke hat die Vereinigung 'Freie Kräfte Teltow-Fläming' verboten. Am frühen Montag Morgen durchsuchten etwa 180 Polizeibeamte 20 Objekte, davon 19 in Brandenburg und eines in Berlin. Das Vermögen des Vereins wurde beschlagnahmt und eingezogen. Das Verbot ist das sechste gegen eine unliebsame Organisation durch das brandenburgische Innenministerium. Woidke sagte, die 'Freien Kräfte Teltow-Fläming' propagierten einen völkischen Kollektivismus und machten die demokratische Staatsform verächtlich. Bei den Durchsuchungen wären Beweismittel sichergestellt worden, so unter anderem Datenträger, Propagandamaterial, Fahnen sowie Schlagwerkzeuge. Nirgendwo dürfe es Spielraum für Propaganda und Hass geben.

 

Schon am Freitag, 4. Juli 2010, um vier Uhr morgens, hatten auf Weisung von Woidkes Vorgänger Rainer Speer mehr als 130 Polizei-Beamte etwa 20 Objekte der 'Kameradschaft Märkisch Oder Barnim' in Ostbrandenburg, zwei Objekte in Berlin und eines in Teltow-Fläming durchsucht. Speer hatte seine Kompetenz für derartige Einsätze Ende der 70er Jahre auf der Offiziershochschule der Landstreitkräfte der NVA in Löbau erworben. Er musste am 23. September 2010 zurücktreten, nachdem herauskam, dass er eine Mitarbeiterin verbeamtet hatte, mit der er ein Kind gezeugt hatte, und diese angestiftet hatte, ihn als Vater zu verleugnen, um Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt zu beziehen. Da für Speer keine entsprechende Position gefunden werden konnte, wurde er zum 1. Januar 2011 als Staatssekretär in den Ruhestand versetzt.


Schön, dass Herr Woidke genügend Polizei-Hundertschaften für den Kampf gegen freie Phantome hat. Proteste gegen seinen Personalabbau bei der brandenburgischen Polizei können deshalb nur von unbedarften Nörglern kommen, und Klagen über mangelnden Schutz vor der Polenmaffia nur von subversiven fremdenfeindlichen Elementen, die den §130-StGB noch nicht richtig gelesen haben. 

Quelle: Internet   

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