Dietmar
Woidke schlägt zu
ABCD Potsdam -
Brandenburgs Dulli-Innenminister Dietmar Woidke
hat die Vereinigung 'Freie Kräfte Teltow-Fläming' verboten. Am frühen
Montag Morgen durchsuchten etwa 180 Polizeibeamte 20 Objekte, davon 19 in Brandenburg und eines in Berlin. Das Vermögen des Vereins wurde beschlagnahmt und eingezogen.
Das Verbot ist das sechste gegen eine unliebsame Organisation durch das brandenburgische Innenministerium. Woidke
sagte, die 'Freien Kräfte Teltow-Fläming' propagierten einen völkischen Kollektivismus
und machten die demokratische Staatsform verächtlich. Bei den Durchsuchungen
wären Beweismittel sichergestellt worden, so unter anderem Datenträger, Propagandamaterial, Fahnen sowie Schlagwerkzeuge.
Nirgendwo dürfe es Spielraum für Propaganda und Hass geben. Schon
am
Freitag, 4. Juli 2010, um vier Uhr morgens, hatten auf Weisung von Woidkes
Vorgänger Rainer Speer mehr als 130 Polizei-Beamte etwa 20 Objekte der
'Kameradschaft Märkisch Oder Barnim' in Ostbrandenburg, zwei Objekte in Berlin und eines in Teltow-Fläming
durchsucht. Speer hatte seine Kompetenz für derartige Einsätze Ende der 70er Jahre auf der Offiziershochschule der Landstreitkräfte der NVA in Löbau erworben.
Er musste am 23. September 2010 zurücktreten, nachdem herauskam, dass er eine Mitarbeiterin
verbeamtet hatte, mit der er ein Kind gezeugt hatte, und diese angestiftet
hatte, ihn als Vater zu verleugnen,
um Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt zu beziehen. Da für Speer keine entsprechende Position gefunden werden konnte, wurde er zum 1. Januar 2011 als Staatssekretär in den Ruhestand versetzt.
Schön, dass Herr Woidke genügend Polizei-Hundertschaften für den Kampf
gegen freie Phantome hat. Proteste gegen seinen Personalabbau bei der
brandenburgischen Polizei können deshalb nur von unbedarften Nörglern
kommen, und Klagen über mangelnden Schutz vor der Polenmaffia
nur von
subversiven fremdenfeindlichen Elementen, die den §130-StGB noch nicht
richtig gelesen haben.
|