Regensburg - Am 4. Mai 2011 um 13.00 Uhr findet im Saal 205 des Amtsgerichts Regensburg,
(Augustenstraße 5, 93066 Regensburg) ein Prozess gegen Gerd Walther
aus
Zossen statt. Walther hatte sich während des Prozesses gegen Bischof Richard Williamson
coram publico (vgl. oben) zum Problem der sogenannten Offenkundigkeit im
Zusammenhang mit § 130 StGB
geäußert. Er wurde deshalb wegen 'Volksverhetzung' angeklagt. Walthers
Anträge auf Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 170 (2) StPO mangels Tatverdachts und auf Nichtzulassung der Anklage aus Rechtsgründen beim Amtsgericht unter Hinweis
auf die neuerliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
wurden von
der Richterin Ursula Schimke-Kinskofer nicht zugelassen.
