Beschwerde der Stadt Heilbronn erfolglos!
'Fremdarbeiterinvasion stoppen' am 1. Mai in Heilbronn
29seitiger Auflagenbescheid wurde dem Aktionsbündnis heute zugestellt - Demonstrationsanmelder zieht wegen verschiedener Auflagen vor Gericht
Die am 1. Mai in Heilbronn geplante Demonstration unter dem Motto „Fremdarbeiterinvasion stoppen! - Arbeit zuerst für Deutsche” des Nationalen und sozialen Aktionsbündnisses 1. Mai wurde vom 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem
am 29. April bekanntgegebenen Beschluss zu Gunsten des Veranstalters entschieden. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart wurde bestätigt und somit ist die Demonstration am 1. Mai in Heilbronn nun endgültig erlaubt. Die Stadt Heilbronn scheiterte mit ihrer Beschwerde gegen den vom VG Stuttgart verfassten Beschluss.
