Eine Privatisierung (Ausraubung) Griechenlands nach DDR-Vorbild steht derzeit auf der Agenda des Chefs der Euro-Gruppe, des Luxemburgers Jean-Claude Juncker. Ein Treuhand-Modell wie einst in der DDR soll Griechenland retten. Zur Erinnerung:
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Horst Köhlers Verrat am Deutschen Volk
Von Michael Birthelm (2008 geschrieben)

Horst Köhler (geb. 22.02.1943 in Heidenstein, Polen) ist seit Juli 2004 Bundespräsident der BRD, war vom Mai 2000 bis März 2004 Geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) und damit in seiner Amtszeit hauptverantwortlich für die Aktivitäten des IWF. 

Köhler studierte von 1965 bis 1969 an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaften und wurde 1969 Diplom-Volkswirt. Von 1969 bis 1976 war er am Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung in Tübingen wissenschaftlicher Referent und schloss dort 1977 seine Dissertation mit dem bezeichnenden Thema „Freisetzung von Arbeit durch technischen Fortschritt“ ab. 

1987 wurde er Leiter der Abteilung I im Bundesfinanzministerium für Grundsatzfragen der Finanzpolitik, finanzielle Fragen einzelner Bereiche und industrielles Bundesvermögen, ab 1989 Leiter der Abteilung VII des Bundesfinanzministeriums für Geld und Kredit.

 
Von 1990 bis 1993 war Köhler Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, wo er für finanzielle und monetäre Beziehungen verantwortlich war. Damit war er der maßgebliche „deutsche“ Unterhändler bei den Verhandlungen zum „Vertrag von Maastricht“ sowie für die Deutsche „Wiedervereinigung“. (Köhler regelte zudem auch die deutsche Finanzhilfe für den Golfkrieg 1991, d.h. die Zahlung von ca. 12 Mrd. DM an die USA, als Kriegsbeihilfe, da zu dieser Zeit eine aktive militärische Beteiligung der Bundeswehr noch an dem Widerstand der deutschen Öffentlichkeit gescheitert wäre.) 

In seiner Eigenschaft als Staatssekretär war Köhler hauptverantwortlich für die Gestaltung der Währungsunion zwischen der OMF-BRD und der OMF-DDR, die, nach Aussage des Bundesrechnungshofes, die ostdeutschen Betriebe und Banken „zugunsten der westdeutschen Unternehmen und Finanzinstitute“ übervorteilte und den bundesdeutschen Haushalt mit einem zusätzlichen Schuldenaufkommen von 200 Milliarden Euro belastete. Nüchtern betrachtet war dies wohl der größte einzelne, von staatlicher Seite eingefädelte, Finanzbetrug am deutschen Steuerzahler. 

Die Medien schwiegen sich allerdings größtenteils darüber aus. Es wurde allenfalls von „DDR Altschulden“ und „außergewöhnlichen Belastungen aufgrund der Wiedervereinigung“ berichtet, ohne hierzu nähere Erklärungen abzugeben. Erst 15 Jahre später wurde Lorenz Maroldt im „Tagesspiegel“ etwas deutlicher.

Unter dem Titel „Schulden ohne Sühne“ wurde berichtet, „wie sich westdeutsche Banken auf unsere Kosten an fiktiven DDR-Krediten bereicherten“. In dem Artikel heißt es: „Bis heute sind die Umstände der finanziellen Vereinigung nicht ganz geklärt. Es ranken sich Mythen darum, Verschwörungstheorien. Sicher ist, dass die Akteure damals der DDR-Wirtschaft den Rest gaben und die Bundesrepublik auf ungewisse Zeit hinaus mit gigantischen Schulden belasteten.

 
Es geht um 200 Milliarden Euro. ... Bundespräsident Köhler in seiner Rede am 3. Oktober 2004: ‚Uns allen, auch dem Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Horst Köhler, fehlte damals die Zeit oder die Weitsicht, ...’“ 
Profitiert hätten vor allem westdeutsche Firmen. Dabei sei „eines der extremsten Kapitel der Währungsunion … der Ausverkauf der ostdeutschen Banken. So grotesk wie hier ging es kaum anderswo zu.

 
Die Bundesregierung schenkte, auch mit Hilfe der Volkskammer, den westdeutschen Banken Milliarden, auf Kosten der Steuerzahler. ... Was damals mit den Banken geschah, ist jedenfalls eine atemberaubende Volte.

Dabei ist der folgenschwere Zug, der im Westen die Kassen füllt und im Osten Betriebe reihenweise ruinierte, nicht viel mehr als ein semantischer Trick. Es wurde einfach so getan, als wäre die zentrale DDR-Planwirtschaft ein freies Handelssystem gewesen, mit vollkommener Autonomie jedes Unternehmens.
Im Kern standen dabei die vermeintlichen Kredite der Ostbetriebe. ... Formell wurden die Zuwendungen [Finanzzuweisungen] an die Volkseigenen Betriebe, die Wohnungswirtschaft und die Genossenschaften über die ebenfalls staatlichen Banken abgewickelt. Also – Kredite? Da kennt sich der Westbanker aus. Kredite müssen zurückgezahlt werden, Einheit hin. Sozialismus her. Dass in der DDR gar keine Kredite im marktwirtschaftlichen Sinne vergeben wurden, dass also die vermeintlichen Schulden der Unternehmen nichts anderes waren als politisch gewollte und gesteuerte Subventionen, scherte weder die Politik, noch die Banken. Auch, dass die einzelnen Wirtschaftseinheiten ihre Nettogewinne an den Staatshaushalt abführen mussten, irritierte hier nicht. ... Für einen Spottpreis hatten westdeutsche Banken die staatlichen Banken der DDR gekauft. Die neuen Eigentümer übernahmen damit auch die vermeintlich auf Krediten basierenden, ausgewiesenen Forderungen an DDR-Unternehmen. Gleichzeitig erhöhte die Volkskammer den bis dahin nahe null liegenden Zinssatz auf über zehn Prozent. Da allen Beteiligten klar war, dass die meist unwirtschaftlich arbeitenden Betriebe ihren Verpflichtungen nicht würden nachkommen können, garantierte die Bundesregierung den Ausgleich aus dem Staatshaushalt.

... Die Berliner Bank zum Beispiel kaufte die aus der DDR-Staatsbank hervorgegangene Berliner Stadtbank für 49 Millionen Mark. Sie erwarb damit zugleich durch den Staat garantierte Altschuldenforderungen in Höhe von 11,5 Milliarden Mark – das 235-fache des Kaufpreises. Die Genossenschaftsbank West kaufte die Genossenschaftsbank Ost für 120 Millionen Mark und erwarb Altschuldenforderungen von 15,5 Milliarden Mark.“ [präziser: 17,5 Mrd. DM u. 250 Mio. in bar für 106 Mio. DM]. 

„Die Westdeutsche Landesbank Girozentrale zahlte für die Deutsche Außenhandelsbank 430 Millionen Mark, also eine knappe halbe Milliarde, und bekam dafür Altschuldenforderungen über sieben Milliarden Mark.

Und so weiter.“ [Deutsche Bank 89 Mrd. aus 310 Mio. DM, die Dresdener Bank 35,5 Mrd. aus 113 Mio. DM, durch den Kauf der Deutschen Kreditbank AG, die BfG bekam 6,5 Mrd. für 225 Mio. DM für den Erwerb der Deutschen Handelsbank AG.] „Die westdeutschen Banken mussten zwar auch Verbindlichkeiten übernehmen. Aber allein die Zinsen auf die übernommenen Altschulden reichten, um den Kaufpreis auszugleichen. ... Dass die DDR-Zuweisungen in marktwirtschaftliche Schulden umgewandelt wurde, hat nicht nur die westdeutschen Banken zu Einheitsgewinnern gemacht, sondern auch große Teile der ostdeutschen Wirtschaft in Abhängigkeit gebracht, mindestens das. Für viele betroffene
Unternehmen, die sich plötzlich mit astronomischen Rückzahlungsforderungen und rasant steigenden Zinsbelastungen konfrontiert sahen, bedeutete es den Ruin. Sie verfügten wegen der Zwangsabführung ihrer Gewinne über keinerlei Rücklagen, wurden von der Treuhand als nicht sanierungsfähig eingestuft und abgewickelt.“ (http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/;art141,1883768) 

Unter der maßgeblichen Verantwortung von Horst Köhler wurden so im Zuge der sog. Wiedervereinigung durch fingierte Kredite Staatschulden in Höhe von 400 Mrd. DM (ca. 200 Mrd. Euro) aus dem Nichts geschaffen, die für etwa 1,3 Mrd. DM an private (westdeutsche) Banken verkauft wurden. Die Entschuldigung des Hauptakteurs: „Uns fehlte die Zeit oder die Weitsicht“. 

Nichtsdestotrotz führt der „Tagespiegel“ den Leser in die Irre, die größten Profiteure waren nicht westdeutsche Betrieb und Banken, sondern angloamerikanische (jüdische) Konzerne und Großbanken. Für die Übernahme der verschuldeten Betriebe kam die Staatskasse nicht nur für die Schulden auf, sondern um ausländische Investoren zu gewinnen, wurden auch noch großzügige Subventionsgeschenke gemacht, was den neuen ausländischen Besitzer
aber nicht daran hinderte, die Betriebe nach Erhalt der Subventionen dennoch zu schließen. Auch durften/ konnten die westdeutschen Banken die meisten ihrer so billig erstandenen Forderungen nicht behalten.

Sie gingen größtenteils zum Einkaufspreis, ggf. plus einer kleinen „Entschädigung“, an englische und amerikanische bzw. internationale Großbanken. Auch hierbei hatte Köhler seine Finger mit im Spiel, er leitete 1993 bis 1998 als Präsident den Deutschen Sparkassen- und Giroverband und anschließend für zwei Jahre (bis 2000) die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE). Zur Belohnung wurde Köhler im Mai 2000 zum Geschäftsführenden Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF). Zur Zeit ist der französische Jude Dominique Strauss-Kahn [J] Dirktor des IWF.

Quelle: 
Komm heim! Komm heim ins Reich (2008) von Michael Birthelm, Seite 255 ff