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Neues
aus Jena
ABCD
Jena
- In den frühen Morgenstunden des Mittwoch wurde die Dienstwohnung des 57jährigen
Stadtjugendpfarrers Lothar König 
in der Jenaer Johannisstraße von 20 sächsischen Polizeibeamten
durchsucht. Die Beamten beschlagnahmten den Dienstwagen (blauer VW-Bus), der von der
Kirchengemeinde häufig als Lautsprecherwagen auf Demonstrationen genutzt wurde. Es wurden auch ein Computer sowie diverse VHS-Kasetten und DVDs beschlagnahmt.
Die Durchsuchung startete 6.13 Uhr und endete kurz vor 11 Uhr. Sie
erfolgte zur Sicherstellung von Kommunikations- und Tatmitteln, die bei den Ausschreitungen am 19. Februar 2011 in Dresden
genutzt wurden. Der konkrete Vorwurf lautet: Verdacht auf schweren aufwieglerischen Landfriedensbruch” (§ 125 StGB
Landfriedensbruch) in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung und in Tatmehrheit mit versuchter Nötigung. Gegen König ermittelt die Dresdner Staatsanwaltschaft auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.
König befand sich zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung in Südtirol.
König wird unter anderem vorgeworfen, durch Lautsprecherdurchsagen von einem Fahrzeug aus eine gewaltbereite Menschenmenge dirigiert und aufgefordert zu haben,
gegen Einsatzkräfte der Polizei vorzugehen, insbesondere Sperrketten der Polizei zu durchbrechen, wobei Teilnehmer dieser Menschenmenge Fahnenstangen, Glasflaschen und andere Gegenstände, darunter Steine, als Waffen mit sich führten und diese auch gegen Polizeibeamte einsetzten. So wurde beispielsweise über die Lautsprecheranlage des Fahrzeuges des Beschuldigten im Bereich der Nossener Brücke in Dresden zu einer Menge von etwa 1.000 Personen gerufen: "Deckt die Bullen mit Steinen ein!", woraufhin mehrere Steinwürfe auf Polzeifahrzeuge erfolgten.
Darüber hinaus ist König verdächtig, mit dem von ihm geführten Fahrzeug versucht zu haben, ein Einsatzfahrzeug der Polizei abzudrängen und andere Tatverdächtige, die von den Einsatzkräften der Polizei auf frischer Tat verfolgt wurden, durch Aufnahme in seinem Fahrzeug der Strafverfolgung entzogen zu
haben.
König arbeitet mit Jugendlichen aus der 'linksautonomen Szene' zusammen. Mehrere hundert Demonstranten haben am Mittwochabend in Jena gegen die Durchsuchungen protestiert. Zu den Teilnehmern gehörten unter anderen Jenas Oberbürgermeister
SPD-Dulli Albrecht Schröter
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Der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Jan Hille, verteidigte unterdessen am Donnerstag den Einsatz. Er
berief sich auf die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz. Demnach dürfe die Staatsanwaltschaft bundesweit ermitteln und dazu auch sächsische Polizisten in andere Bundesländer schicken. Hille
griff zugleich die Kritiker an: Der Rechtsstaat müsse sich bedroht fühlen, wenn Politiker versuchten, Einfluss auf laufende Ermittlungen zu nehmen.
Man werde sich von keinem Politiker zu einer Strafvereitelung drängen
lassen  .
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