Heilbronn - Heilbronns Dulli-SPD-Sozialbürgermeister Harry Mergel
sprach am Sonntag bei der 4. Prominentenpredigt in der evangelischen Böckinger
Auferstehungskirche . Dabei rief er: "Empört Euch! Und tretet als Christen laut und vernehmbar für Veränderungen ein. Empören wir uns darüber, dass Kinder ohne Frühstück in die Schule gehen." Er rief dazu auf, Armen und Schwachen ein Leben in Würde zu sichern und plädierte für eine Sozialkultur, die das Bewusstsein gegenseitiger Verantwortung fördert. Zuletzt sagte
Mergel: "Empören wir uns über eine Finanzindustrie, die die Regeln diktiert."
Mergels Dulli-Freunde SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder ,
SPD-Minister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement
und SPD-Ministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung Ursula Schmidt
beschlossen am 23. Dezember 2002: Hartz I, Hartz II, Hartz III, und am 24.
Dezember 2003: Hartz IV .
Dulli-SPD-Bundesminister der Finanzen Hans Eichel
veranlasste unter seinem Chef Gerhard Schröder im Mai 2000 eine umfassende Steuerreform mit deutlicher Senkung der Unternehmenssteuer und Steuerbefreiung für den Verkauf von Aktienpaketen und Tochterunternehmen. Resultat: Im Jahr 2000 nahm der Staat 23,6 Milliarden Euro Körperschaftsteuer von den Kapitalgesellschaften ein. Im Jahr
danach brachen diese Einnahmen vollkommen weg, und die Finanzämter
mussten statt dessen fast eine halbe Milliarde Euro an die Firmen auszahlen.
Die wirtschaftliche Lage verschlechterte sich durch steigende Arbeitslosenzahlen und Staatsschulden.
Eichel deregulierte ab 2003 außerdem die Eigenkapitalvorschriften der
Banken, damit dies auf Kosten der Steuerzahler zusätzliche Gewinne
erzielen konnten.
