OFFENER BRIEF

An
Frau Stefanie Scharpf
Sprecherin der Spaten-Löwenbräu Gruppe
Marsstraße 46 – 48
80335 München


München, den 13. 10. 2011

Vermietung von Räumlichkeiten an rechtsextreme Gruppierungen und Parteien durch den Pächter der Gaststätte „Zur Post“ in München Pasing

Sehr geehrte Frau Scharpf,

wie den Medien zu entnehmen war, hat der Pächter des Hotels „Zur Post“, die Familie Schön, in den letzten Monaten wiederholt Räumlichkeiten an rechtsextreme Gruppen vermietet. Dies auch, obwohl sie sogar von der Polizei im Vorfeld darauf hingewiesen wurde, um welche Gruppen es sich handelt.

Am Samstag, den 16. Juli 2011, fand in den Räumlichkeiten der Gaststätte der sogenannte „Festkommers“ der den Rechtsextremen nahestehenden „Burschen-schaftlichen Gemeinschaft“ statt. Diese Veranstaltung hat Ihr Pächter übernommen, nachdem das Sudetendeutsche Haus sich von der Veranstaltung distanziert und diese aus guten Gründen ausgeladen hatte.

Am Sonntag, den 18. September 2011 fand schließlich in Ihren Räumlichkeiten eine Veranstaltung der sog. „Bürgerinitiative Ausländerstop“, einer Tarnliste der rechtsextremen NPD, sowie des rechtsextremen „Kameradschaftsverbandes“ „Freies Netz Süd (FNS)“ statt. Thema der Veranstaltung: „Anti-deutsche Gewalt melden! Es ist genug.“ Verantwortlicher Anmelder für diese Veranstaltung war der wegen des Zeigen des Hitlergrusses bei seiner Vereidigung rechtskräftig verurteilte NPD-Funktionär und Stadtrat Karl Richter.

Hinzu kommt, dass vor einigen Jahren bereits ein Neujahrsempfang rechtsextremer Gruppen im Gasthof „Zur Post“ stattgefunden hat. Damals wurde das uns gegenüber damit begründet, dass der Pächter getäuscht worden sei und die Belegung nicht mehr habe kündigen können.

Sehr geehrte Frau Scharpf, wir wollen nicht, dass diesen rechtsextremen Gruppen in Pasing Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Seit vielen Jahren gibt es eine intensive Diskussion auch im Hotel- und Gaststättenverband. Diese hat erreicht, dass immer mehr Gastwirte ihre Räumlichkeiten für die Verbreitung rechtsextremer Parolen und Veranstaltungen nicht mehr zur Verfügung stellen. Das ist eine begrüßenswerte Entwicklung und beweist das Verantwortungsbewusstsein vieler Wirte und Pächter. Dementsprechend war es rechtsextremen Gruppen in München schon länger nicht mehr möglich, öffentliche Veranstaltungen durchzuführen. Das ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft. Wenn Ihr Pächter jetzt allerdings diesen Konsens aufbricht, bedeutet dies, dass Pasing zu einem Zentrum rechtsextremer Aktivitäten in München werden könnte.

Das wollen wir auf keinen Fall hinnehmen. Wir fordern Sie daher mindestens auf, Ihrem Pächter unmissverständlich klarzumachen, dass die oben genannten Gruppierungen auf keinen Fall mehr im Gasthof „Zur Post“ eine Heimat finden dürfen. Ersatzweise fordern wir Sie auf, den Pachtvertrag aufzulösen.

Unsererseits werden wir, falls wir keine Veränderung feststellen, darauf hinwirken, dass die Pasinger Bürgerversammlung Ihre Räumlichkeiten nicht mehr nutzt, dass Pasinger Vereine und Verbände Ihre Räume möglichst meiden und natürlich werden wir weitere rechtsextreme Veranstaltungen unmittelbar öffentlich machen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Christian Müller	gez. Siegfried Benker
BA-Vorsitzender Fraktionsvorsitzender	Fraktionsvorsitzender
Stadtrat SPD	Stadtrat Die Grünen - rosa liste

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