Oldenburg - Nach der Kommunalwahl vom 11. September 2011 vertritt der 64-Jährige
Ulrich Eigenfeld
die NPD ab November im Rat der Stadt Oldenburg , als einer von 21 NPD-Mandatsträgern in den niedersächsischen Kommunalvertretungen.
Eigenfeld ist seit 2008 Schatzmeister seiner Partei und gehört dem Parteipräsidium an.
Er will eine Bürgerstunde einrichten.
Zur NPD kam Eigenfeld früh. Mit 22 Jahren trat er 1969 in die Partei ein. In sieben Landtagen saß sie seinerzeit in der
BDR: Mit sieben Prozent war sie 1967 in den niedersächsischen Landtag gezogen, in Bremen
so gar mit 8,8 Prozent. Nach der Bundestagswahl 1969 begann dann der lange Abstieg. Mit 4,3 Prozent scheiterte die NPD knapp an der Fünf-Prozent-Hürde – und die Partei mit ihren rund 28.000 Mitgliedern konnte aufbrechende Grabenkriege nicht mehr abfangen.
Eigenfeld blieb ihr aber treu. Die über Jahrzehnte anhaltenden Misserfolge bei Wahlen, die heftigen Auseinandersetzungen über den Kurs der Partei, der stetige Mitgliederverlust, führten bei dem 1947 in Varel Geborenen nicht zum Austritt. Seine politische Gesinnung hielt den ehemaligen Bundesbahnbeamten in der Partei. Dafür nahm er auch berufliche
Nachteile in Kauf: Wegen seines politischen Einsatz für die Nationaldemokraten wurde er aus dem öffentlichen Dienst
entfernt. Seitdem ist Eigenfeld bei der Partei beschäftigt und wird von ihr bezahlt.
Die Annäherung der NPD unter Udo Voigt
an die Kameradschaftsszene betrachtete Eigenfeld skeptisch. 2006 wurde er, damals NPD-Generalsekretär, wegen
dieser ablehnenden Haltung nicht mehr zum Bundesparteivize gewählt. 2009 verlor er auch den Landesvorsitz in Niedersachen.
2008 übernahm er das Amt des Bundesschatzmeisters. Sein Vorgänger Erwin Kemna
hatte rund 741.000 Euro aus der Bundesparteikasse in seine Privatkasse fließen lassen – wegen eigener geschäftlicher Probleme.
Am Dienstag haben mehrere Dutzend Jungdullis gegen den Einzug Eigenfelds
in den neuen Oldenburger Stadtrat protestiert. Auf einschlägigen Internetseiten und Flugblättern
hatten sie ihn schon zuvor bedroht. Die Polizei hatte die Ratssitzung mit
rund 100 Polizisten gesichert. 50 Ratsmitglieder und der Oberbürgermeister Gerd Schwandner
kamen ab 17 Uhr in die Weser-Ems-Halle
zur konstituierenden Sitzung des Rates. Nur 250 Besucher waren zugelassen.
Mit neun politischen Gruppierungen bietet der Oldenburger Rat ein ungewohntes Bild. Allerdings haben sich
die kleineren Dulli-Formationen bereits neu sortiert: CDU (10 Sitze) und FW-BFO (2)
zur ersten Gruppe. Linke (3) und Piraten (1) zur zweiten Gruppe, FDP (1) und
WFO (1) zur dritten Gruppe. Nur NPD-Vertreter Ulrich Eigenfeld bleibt solo.
Die Mehrheitsdullis von SPD und Grünen hatten sich i m Vorfeld bereits auf einer Zusammenarbeit verständigt:
31 von 51 Stimmen (den OB mitgerechnet). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Bischoff
sagte, einige seiner Fraktionskollegen hätten Angst vor den
Krawallmachern. Anschließend rückten diese in Begleitung der Polizei wieder ab. Es kam zu Verkehrsbehinderungen im Innenstadtbereich.
