In der ägyptischen Hauptstadt Kairo lieferten sich Demonstranten und Sicherheitskräfte am Montag den dritten Tag in Folge Straßenschlachten. Seit Beginn der Protestaktionen gegen die Militärregierung kamen auf dem zentralen Tahrir-Platz
bisher 33 Menschen zu Tode. BDR-Außenminister Guido Dulli Westerwelle
sagte hierzu, alle Beteiligten seien aufgerufen, auf jede Form von Gewalt zu verzichten. Er wolle Ägypten auf dem Weg in Richtung Demokratie unterstützen.
Auch in Syrien kam es zu Protesten, bei denen bis zu 5
Menschen umgekommen sein sollen. Westerwelle stimmte
für weitere Strafmaßnahmen gegen Syrien: Die Liste der Personen, deren Guthaben eingefroren wird und die nicht mehr in die EU einreisen dürfen, wurde um 18 Personen ergänzt. Es handelt sich vor allem um Angehörige von Militär und Geheimdienst. Damit sind nun 74 Funktionäre, denen ein Mitwirken an der Unterdrückung der Proteste gegen das Regime vorgeworfen wird, mit EU-Sanktionen belegt. Außerdem wird die Europäische Investitionsbank nun auch ihre laufenden Kredite an das Land und ihre technische Hilfe für staatliche Projekte aussetzen. Im Mai hatte die Bank bereits auf die Vergabe neuer Kredite an Syrien verzichtet. Die EU hat in den vergangenen Monaten außerdem ihre Öleinfuhren aus dem Land ausgesetzt und Zwangsmaßnahmen gegen 19 dem Regime nahestehende Unternehmen verhängt, unter ihnen die Außenhandelsbank.
