Hof - Mit einem einstimmigen Votum hat der Hofer
Dulli-Stadtrat am Freitagnachmittag eine Resolution zur geplanten Demo "Zeitarbeit abschaffen - Soziale Ausbeutung stoppen"
am 1. Mai auf den Weg gebracht. Das Gremium folgte damit einem Antrag des
Linken-Stadtrats Thomas Etzel. Die Resolution im Wortlaut:
"Der Hofer Stadtrat mit Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner
an der Spitze spricht sich in seiner Gesamtheit entschieden gegen die in Hof angemeldete Demonstration ,Zeitarbeit abschaffen - Soziale Ausbeutung stoppen' am 1. Mai aus. Aufgerufen zu dieser Demonstration hat das ,Freie Netz Süd'
, ein loser Kameradschafts-Verbund von Freien
Neonazikräften, der durch offensives Auftreten in ganz Bayern immer wieder an die Öffentlichkeit tritt.
Der 1. Mai und die Forderungen der Gewerkschaftsbewegung sollen unter dem Deckmantel sozialen Engagements missbraucht und es soll für undemokratisches Gedankengut geworben werden. Aktuell zeigt die Mordserie des ,National-Sozialistischen Untergrundes'
(NSU*) wie groß die Gefahr ist, die von solchen Gruppierungen ausgeht. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sprach sich wiederholt für ein Verbot des ,Freien Netz Süd' aus.
Der Stadtrat lehnt deshalb strikt ab, dass die Stadt Hof als Bühne für rechtsextremistische Umtriebe genutzt werden soll. Dass die Antragsteller für ihr Anliegen das demokratische Recht der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit missbrauchen wollen, trifft auf entschiedene Ablehnung.
Vielmehr tritt der Stadtrat energisch dafür ein, dass undemokratische Tendenzen in unserer Stadt nicht geduldet
werden .
Neonazis und andere gewaltbereite Chaoten sind in der Stadt Hof nicht willkommen.
Der Stadtrat fordert deshalb die Verwaltung auf,
- in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden alle Möglichkeiten eines Verbotes der angemeldeten Demonstration auszuschöpfen und
- alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen
demokratischen
und friedlichen 1. Mai zu gewährleisten.
Der Stadtrat ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an friedlichen Aktionen zur Wahrung unserer
demokratischen Werte
und gegen den von Neonazis am 1. Mai 2012 in unserer Stadt geplanten Aufmarsch zu beteiligen."
Vielmehr tritt der Stadtrat energisch dafür ein, dass undemokratische Tendenzen in unserer Stadt nicht geduldet
werden 
