Israel
Perry
Rechtsanwalt, * 1942 in Krakau
P. wurde 1942 im Ghetto von Krakau geboren und emigrierte 1950 nach Israel. Am 18. Februar 2008
wurde er in Tel Aviv wegen Betrugs zu zwölf Jahren Haft und einer Geldstraße in Höhe von 4,15 Millionen Euro verurteilt.
Eine von der Regierung Schmidt/Genscher geschlossene "Vereinbarung zur Durchführung des deutsch-israelischen Sozialversicherungsabkommens" hatte den Israelis, auch solchen arabischer Abstammung, das Recht eingeräumt, sich rückwirkend vom 1. Januar 1956 bis zum 12. Juni 1980
günstig in die deutsche Rentenversicherung einzukaufen. Dafür wurde ein Anspruch auf Rente nach aktualisiertem Niveau erworben.
Auch Personen, die bereits im Rentenalter waren, konnten sich einkaufen und sofort Rente beziehen. Die Antragsteller mussten weder in Deutschland gelebt, noch
Beiträge in die deutsche Sozialversicherung gezahlt, noch unter den Nazis gelitten haben.
Der Berliner Anwalt Frank Reppenhagen, der als ehemaliger Mitarbeiter der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte an der Ausarbeitung des Abkommens beteiligt war,
wurde gewahr, welche Geschäfte sich für Vermittler und potentielle Antragsteller ergaben.
Mit zwei israelischen Rechtsanwälten, einer davon P., ging Reppenhagen daran,
tätig zu werden. P. gründete 1983 Vereinigungen, z.B. den israelischen "Verband für die Ausführung des Sozialversicherungsabkommens",
und warb in ganzseitigen Zeitungsanzeigen in der israelischen Presse und mit Postwurfsendungen für die "deutsche Rente".
Renteninteressenten ohne Eigenkapital
wurden zur Bezahlung des Nachversicherungs-Betrages von der deutschen BHF-Bank in Frankfurt/M. und anderen Banken Kredite angeboten. Auch Dr. Israel
, vormaliger Generaldirektor der israelischen Sozialversicherung und späterer Arbeitsminister, beantragte
für sich die deutsche Rente und warb hiermit: In der Tel Aviver Zeitung 'Haarez' führte
Kaz aus, die Nachversicherung sei besonders für ältere Leute, Behinderte und Leute mit akademischer
Bildung rentabel. P. bot sich den Interessenten als kompetenten Dienstleister an. Die Antragsteller mussten allerdings zunächst häufig Kredite aufnehmen, um
P.s Aufwand bei der Durchsetzung der Rentenansprüche gegenüber der deutschen Regierung zu finanzieren.
Vor Ablauf der Frist wurden knapp 30.000 israelische Anträge auf Nachversicherung in der deutschen Sozialversicherung in einer großen
Kiste nach Berlin geschickt, und am 13. Juni 1983, unmittelbar vor dem Stichtag, reichten Reppenhagen und
P. diese Anträge bei der BfA ein, indem sie diese kartonweise zur BfA-Zentrale am Fehrbelliner Platz schafften. Dort stapelten die Rentenexperten die Pakete in einem Zimmer und klebten ein Siegel an die Tür.
In den Jahren danach gelang es P. und Reppenhagen, rund 23 000 Rentenanträge durchzusetzen. Dafür erhielten
sie 1,8 Monatsrenten pro Fall. Das Geld floss von Deutschland aus in das Steuerparadies Isle of Man zu Firmen, die Gebühren und Zinsen abzogen und die restlichen Summen nach Israel überwiesen. Insgesamt hatten 36.000 Israelis durch rechtzeitige Antragstellung Ansprüche erworben. Am 14. Februar 2000 wurde Reppenhagen wegen Steuerhinterziehung vom Berliner Landgericht zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt, weil er 13 Millionen DM Honorare dem Fiskus vorenthielt. Er genoss allerdings Haftverschonung, weil seine Frau erkrankt
war und er sich um das gemeinsame Kind kümmern musste. Rund sechs Millionen DM waren der Steuerbehörde durch die Hinterziehung entgangen.
Zahlreiche Antragsteller in Israel hatten schließlich nur einen Teil der erwarteten Rente erhalten, mussten zudem noch jahrelang ihre Kredite abbezahlen.
P. hatte bei seinen Aktivitäten rund 160 Millionen Euro unrechtmäßig in seinen Besitz gebracht. Israelische Behörden ermittelten
seit 1987 gegen ihn wegen Betrugs und Steuerhinterziehung, bis er endlich im Februar 2008 verurteilt wurde.
Im Zusammenhang mit der Durchführung des deutsch-israelischen Abkommens waren rund eine Milliarde Mark aus der Kasse der BfA bei Anwälten, Agenturen und
Mittlerfirmen im Ausland gelandet.
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Israel Perry
Letzte Änderung / Last update: 01.06.2008
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