Rudolf-Prozeß, Tag 4, LG Mannheim, 6.12.06 (Nikolaus-Tag / Knecht Ruprecht-Tag für die kleinen und die „großen“ Kleinen)

Angesetzt 9Uhr, Beginn 9.14Uhr, d.h. die übliche Verspätung, die man hierzulande das „akademische Viertel“ nennt

Anwesend:

Nach der Eröffnung durch den Vorsitzenden fragt RAin Stolz, warum Germar Rudolf (GRu) noch immer in Fußfesseln zum Gerichtsgebäude gebracht werde. Richter Schwab will sich noch einmal darum kümmern und dafür sorgen, daß dies unterbleibt, da er GRu nicht als Sicherheitsrisiko einstufe.

Danach erhält GRu das Wort. – Er faßt noch einmal kurz den letzten Teil seiner Ausführungen zum Thema Wissenschaftlichkeit zusammen, um dann auf das Problem Verlässlichkeit von Zeugen-Aussagen zu kommen. Hier verweist er auf einen längeren Beitrag im Magazin „Der Spiegel“, der auf jeden Fall in der Netzausgabe vom 28. Okt. 2006 erschienen sei. Der Spiegel-Beitrag nimmt vornehmlich auf US-amerikanische Forschungsergebnisse Bezug. „Die Dichtung überwiege die Wahrheit!“ Er verweist in diesem Fall auf die erfundene Holo..-Geschichte eines Schweizer Bürgers, der sich den „Verfolgtennamen Benjamin Wilkomirski“ zu gelegt hatte und dessen Buch weltweit als großartig gefeiert wurde, nicht nur jüdische Preise bekam, aber von Anfang bis Ende erfunden, also gelogen sei. – Kritik an Zeugenaussagen könne KEINE Beleidigung von Opfern sein.

Damit leitete GRu zur „Würdigung / Wertung“ des § 130 StGB (= Strafgesetzbuch) über: der berüchtigte Volksverhetzungs- oder „AU....-Paragraph“. (1) Ausführlich äußert er sich zum Problem der „Störung des öffentlichen Friedens“, zum Problem „leugnen“, was man im Deutschen mit „bestreiten wider besseres Wissen / bestreiten bewußt der Wahrheit zuwider“ umschreiben kann. – Feststellungen vin Staatsanwaltschaften wie von Richtern / Gerichten der „brddr“ erachte er als Zumutung und führt zum Beweis Stellen aus der Anklageschrift, teilweise auch aus dem Haftbefehl zur Untermauerung seiner Auffassung an. Selbst wenn man die KRITIK als „Tabubruch“ einstufe, sei dies kein Grund, daraus einen Straftatbestand zu machen. Er führt einige Tabubrüche an, die Weltgeschichte geschrieben haben: a) Kopernikus (Astronomie usw.), Darwin (Bibel / Evolution) – als beste geschichtliche Parallele nennt er die sog. Konstantinische Schenkung, die eine bewuße Fälschung der kathol. Kirche, d.h. des damaligen Papsttums gewesen sei; dieser Vorgang habe ua. auch Martin Luther, den „Vater des Protestantismus“, beeinflusst, dank der Erfindung der Gutenbergschen Druckkunst. – Die Infragestellung, das Hinterfragen von Doktrinen und Lehren sei nicht verletzend / beleidigend. Dies sei eine willkürliche, eine unzulässige Auslegung durch das SYSTEM (Politik + Justiz). – Zum Thema Hetze(n), Aufhetzen führt er Stellen aus dem Urteil des LG Stuttgart gegen ihn an, in dem man ihm unterstellt habe, er spreche den Juden das Lebensrecht ab. Er vergleicht das heutige Vorgehen gegen „Abweichler“ mit dem Vorgehen der Behörden des 3. Reiches gegen einen katholischen Pfarrer (H. Meyer) – dieser hatte damals von der Kanzel gegen das NS-System gepredigt. (Die Art und Höhe der Bestrafung hatte er nicht erwähnt! Wer kennt den Vorgang? Wer hilft aus?) – Der heute „herrschende Zeitgeist“ ziele auf Unterdrückung (abweichender Auffassungen und Meinungen). – Zur § 130-Problematik verweist er auf zwei Doktorarbeiten: 1) Thomas Wandres: „Die Strafbarkeit des Auschwitz-Leugnens“ – 338 S., broschur, Verlag Duncker & Humblot, Berlin 2000 (sehr empfehlenswert, aber auch sehr teuer! De.) – b) Florian Körber / Eric Hilgendorf: „Rechtsradikale Propaganda im Internet – Der Fall Töben“ – 260 S., TB (= Taschenbuch), 39 EUR, Logos-Verlag, Berlin 2003. – Ein strafrechtlicher Schutz der „gesetzlichen Wahrheit“ sei grundgesetzwidrig! (3) Den Juden würde ein Sonderrang / -status eingeräumt und damit ihre Andersartigkeit besonders betont. Der Schutz von Tabus könne auch ein Schuß nach hinten werden. – GRu macht deutlich, daß durch diese Sondergesetzgebung auch die Freiheit der Verteidigung (durch ihn selbst) wie auch der Verteidiger unzulässig eingeschränkt, ja geradezu verhindert wird, da das Stellen von Beweisanträgen durch die Verteidiger bereits einen Straftatbestand darstelle und zu Verfahren gegen diese führe. – Seine Arbeit, so GRu, gebe keinen konkreten Anlaß für die Vorgehensweise gegen ihn. Es gehe darum, die Arbeit der REVISIONISTEN unmöglich zu machen, sie zu ächten und ihn persönlich zu vernichten. Dies regt den sonst schläfrig wirkenden StA Grossmann auf, so daß er sich zu dem Zwischenruf „hinreißen läßt“ „Sie nehmen sich viel zu ernst!“ (Ich äußere hörbaren Unmut über dieses Verhalten, das der Vorsitzende nicht rügt. Mich dagegen rügt und ermahnt er und droht, denn ich sei keine Verfahrenspartei, obwohl die Verhandlung öffentlich ist. Zuhörer müssen Automaten sein...)

Nach den allgemeinen Ausführungen seiner EINLASSUNG ZUR SACHE äußert sich GRu zum konkreten Vorgang, d.h. der Anklageschrift wie auch dem Haftbefehl (4), der zum großen Teil überein stimmt.

Er nimmt zu den Punkten recht ausführlich Stellung, führt Belege an und weist darauf hin, daß alles viel ausführlicher in seinem letzten eigenen Buch „Vorlesungen über den Holocaust“ – 571 S., broschur, 30 EUR, Castle Hill  Publishers, Hastings/East Sussex, England, 2006 – dazu mehr später.

GRu äußert sich recht ausführlich zum Thema WIEDERGUTMACHUNG, wirft in dem Zusammenhang der Staatsanwaltschaft vor, sie suche, obwohl dazu verpflichtet, NIE nach Entlastendem, um dann die Frage nach dem WARUM, dem „cui bono“ (= Wem nutzt es?) zu stellen. Sühne, Buße, Geld... Es gebe KEINE Sippenhaft, KEINE Erbschuld, KEINE kollektive Verurteilung und KEINE Kollektivhaftung. Doch genau das geschehe mit dem deutschen Volk seit dem Ende des 2. WK. Hierzu zitiert er einen US-Amerikaner, der längere Zeit Frankfurt am Main einen Lehrstuhl für Politik innehatte, der in einem Aufsatz von der „Erbschuldkultur“ gesprochen habe, was einer Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln gleichkomme. Das Problem der „Singularität“ (= dt. der Einzigartigkeit) sei ein Fall für Psychopathologie. Dies führe zu: einer anderen Form von RASSISMUS mit der Folge, daß der Deutsche, auch der heutige, als rassisch / völkisch minderwertig behandelt, erpreßbar und auch erpreßt  werde. Nich nur die „herausgehobene Gruppe“, auch das etablierte Politsystem der „brrdr“, das als Dauer-Moralapostel auftrete, sei Nutznießer der Erbschuldthese, weil man damit politische Konkurrenz nicht nur von den „Futtertrögen“ fernhalten, sondern sie auch „fertig“ machen könne, indem man sie ausgrenze, ächte, verfolge, auch und gerade über den § 130. – Die sog. westliche Wertegemeinschaft werde hierzulande auf den Kopf gestellt, die Menschenwürde werde mit Füßen getreten. Er habe nichts gegen eine Einzelwiedergutmachung, sei aber entschieden gegen eine Gruppenwiedergutmachung („Jewish Claims Conference“ = Jüdische Agentur für Wiedergutmachung(sforderungen) – z.B. gegen Deutschland, gegen Österreich, gegen die Schweiz. Juden wie Norman G. Finkelstein (Die Holocaust-Indsutrie – 234 S., Leinen, 19.80 EUR?, Piper-Verlag, München 2001²; engl. Ausgabe 2000 bei Verso London & New York) und Raul Hilberg, die ebenfalls kritisierten, blieben unbehelligt, hätten sozusagen Narrenfreiheit.

In einem neuen „Kapitel“ kommt GRu dann auf sein letztes Buch „Vorlesungen über den Holocaust“ zu sprechen, das die Staatsanwaltschaft auf zweienhalb Seiten „bearbeite“. Kurz erwähnt er den Vorgang des Osnabrücker Professors Hepp, der in einer Veröffentlichung in einer lateiniuschen (!) Fußnote „Kritisches“ zum Thema AU..... ausgeführt habe. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, zumal sich Professoren „irren dürfen“...

Die Staatsanwaltschaft, so GRu, wolle das Buch „Vorlesungen ....“ einziehen, wolle es „unter Polizeiaufsicht verbrennen, da man den Arbeitern wohl nicht traue. „Wer bücher verbrennt, der verbrennt bald auch Menschen“ – so die „Linke“ über den Vorgang im 3. Reich (entartete Bücher....). Die gängige Rechtspraxis in der „brddr“ seit dem Ende des 2. WK  habe über 50.000 Bücher vernichtet, was die größte Büchervernichtung in der Geschichte der Menschheit sei.

Hier greift Richter Schwab ein und erklärt, das Gericht habe die Absicht, das Buch in das Verfahren einzubeziehen (5) . Daraufhin stellte RAin Stolz einen entsprechenden Antrag, das Buch mündlich einzuführen. Und begründet den Antrag ausführlich. GRu nimmt erläuternd dazu Stellung und weist darauf hin, daß die Stelle in der Anklageschgrift aus einer Rohfassung des Buches, nicht aber aus der endgültigen Fassung, wie sie gedruckt und ins Weltnetz gestellt wurde, stamme. Die Rohfassung sei der Staatsanwaltschaft über das BKA durch Anzapfen der Telefonleitung von Horst Mahler zugegangen. – Richter Schwab fragt StA Grossmann um dessen Stellungnahme. Falls..., dann im sog. Stilleseverfahren, d.h. Kenntnis erhalten NUR das Gericht + Staatsanwaltschaft, NICHT aber die Zuhörer. – Richter Schwab erklärt, das Gericht werde heute nicht darüber entscheiden, aber den Antrag beraten. Damit man wisse, von welcher Fassung auszugehen sei, habe das Gericht vor, einen Zeugen aus dem BKA (= Bundeskriminalamt) für die nächste Sitzung laden zu lassen; die StA Grossmann möge den Ansprechpartner dem Gericht benennen. Da man, so Richter Schwab, noch immer bei der Einlassung des Angeklagten sei, die Einvernahme eines Zeugen in

die Beweisaufnahme gehöre, rege er dennoch die Vernehmung dieses Zeugen an, sozusagen als Einschub, und versprach, daß danach GRu wieder mit seinen Ausführungen fortfahren könne. Dies diktiert er dem Protokollführer.

Das Gericht verkündet eine kurze Pause von 11.36 bis 11.15Uhr. Weiter geht es aber erst um 11.37Uhr mit der Schwab-Erklärung, daß man die Vernehmung des BKA-Zeugen für die nächste Sitzung am 21. Dezember plane. Er erklärt weiterhin, er werde sich um den Vorgang Fußfesseln noch einmal kümmern und schließt er die heutige Verhandlung um 11.40Uhr. – Er weist auch darauf hin, daß mit weiteren Gerichtsterminen zu rechnen ist; diese sollen am 21. Dezember bekannt gegeben werden.

Nächste Verhandlung am 21. Dezember, 9Uhr, gleicher Ort

Die Zündel-Termine in dieser Woche sind am 7. und 8. Dezember, jeweils 9Uhr, gleicher Ort / Saal.

Weinheim/Bergstraße, den 6. Dezember 2006

Günter Deckert  

 

RUDOLF- Prozeß, Tag 3:  4. Dez. 2006 

 

Angesetzt 9Uhr, Beginn 9.14Uhr

Anwesend:

Richter Schwab erteilt Germar Rudolf, später nur GRu (1), das Wort. Dieser setzt seine Ausführungen zum Thema Wissenschaftlichkeit fort, wobei er sich im wesentlich auf den Philosophen Popper stützt.

Ein Großteil der Ausführungen am heutigen Verhandlungstag, die nachfolgend nur stark verkürzt wiedergegeben werden (können), findet sich ua. in Kardinalfragen zur Zeitgeschichte – Eine Sammlung kontroverser Stellungnahmen von Germar Rudolf alias Ernst Gauss zum herrschenden Zeitgeist in Wissenschaft, Politik, Justiz und Medien, VHO, Flandern/Belgien 1996.

GRu äußert sich zu Fragen von Vorurteilen, zum Dogmatismus in der Geschichtsschreibung, d.h. Unterbindung jeder Kritik, zur NICHT-Beweiserhebung und Ausschluß von Gegenmeinungen, wobei er jemals zahlreiche anschauliche Beispiele zur Untermauerung seiner Auffassung liefert.

Der Haltung und Vorgehensweise der „Hofhistoriker“ stellt er die Arbeitsweise(n) der REVISIONISTEN gegenüber, die nicht nur gezielt Quellenkritik betreiben, sondern sich auch jeder Kritik stellen und ihre Argumente hinterfragen lassen.

Um 10.05Uhr wird bis 10.38Uhr unterbrochen (PAUSE)

Jetzt wendet sich GRu der Frage der Umdeutung von Begriffen zu, insbesondere den Zusammensetzungen mit „SOINDER-..“ und verweist auf die Forschungsarbeit von Carlo Mattogno, der im Gegensatz zum Klassiker der Etablierter (Rückerl, Langbei, Kogon: NS-Massentötungen durch Giftgas – der genaue Titel könnte auch anders lauten...) wissenschaftskritisch und systematisch vorgehe. - Die Angriffe gegen die REVISIONISTEN erfolgten selten bis nie auf ihre Arbeit(en), sondern durchweg auf die Person, die herabgewürdigt und verächtlich gemacht wird, um so den Wert der Forschungsergebnisse, auf die man fast nie eingehe, zu mindern. In diesem Zusammenhang bezeichnete er die Anklage gegen ihn als „irrational“ und greift auch den Vorsitzender Richter der Zündel-Kammer, Dr. M..., heftig an, der in einem Beschluß zur Haftprüfung ausführte, die Veröffentlichungen von GRu könnten nicht ernst genommen werden, da sie politische wie religiöse Ansichten enthielten und transportierten. GRu nennt dies hanebüchen (= unverschämt).

Er definiert, was seiner Meinung UNTER WISSENSCHAFT zu verstehen ist. - Danach kommt er auf den rechtlichen Rahmen des Verfahrens zu sprechen, indem er eine Gegenüberstellung vornimmt zwischen Vorgängen, deren Quelle er erst am Ende nennt und seinem Verfahren, das er als POLIT-Prozeß, als „Hexenverbrennung“ bezeichnet. Dies macht er wiederum sehr anschaulich und als er endlich die Katze aus dem Sack läßt – der Vergleich bezog sich auf das Solchenyzin-Buch Der Archipel GULAG – zeitigt die Nennung der Quelle Wirkung, bei der Schöffin wie auch bei StA Grossmann, der nervös mit dem Kugelschreiber spielt. Das Gericht, so GRu, wisse immer, was von ihm „oben“ verlangt werde und richte sich danach. Er verweist weiterhin auf die Kammer Dr. Müller/Dr. Orlet am LG Mannheim im Verfahren gegen den Unterzeichner im Jahr 1994; das Urteil hatte damals eine „weltweite Empörung“ ausgelöst. –

Obwohl das Gegenteil der Fall sei, werde in der „brddr“ (2) behauptet, es gäbe keine politischen Gefangenen. In diesem Zusammenhang geht er auf die Frage der Menschenrechte ein und den „deutschen Sonderweg“ mit dem § 130 (Volksverhetzung). – Das Verteidigungsrecht werde durch die OFFENKUNDIGKEIT (fast) ausgeschaltet. – Hier wie auch im Zusammenhang mit der Definition des Begriffes WIISENSCHAFT greift er das BVerfG (= Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe) aufs Schärfste an, was ihm später einen Verweis des Kammervorsitzenden Schwab einbringt.

Dies leitet zur Mittagspause gegen 12.30Uhr über; um 13.45Uhr soll es weiter gehen.

Bei Wiederbeginn um 13.58Uhr fährt GRu mit der Darstellung der Rechtsentwicklung in der „brddr“ (2) fort.

Er weist auf die schrittweise Einschränkung der Grundrechte hin, die immer mehr unter einen „allgemeinen Gesetzesvorbehalt“ gestellt, d.h. eingeschränkt und ausgehebelt werden. Dabei spielen ua. der „Kalte Krieg“, die „RAF-Terroristen ein wegweisende Rolle. - Er erwähnt das „lex Engelhardt“ (3) 1985: Der „Holo...“ wird als Offizialdelikt eingestuft, d.h. es bedarf keiner Anzeige mehr; die Staatsanwaltschaft muß (!) von sich aus ermitteln. – Er erwähnt den „Deckert-Leuchter-Prozeß“ (4) 1992 bis 1994 (LG Mannheim und LG Karlsruhe), was zur Verschärfung des § 130 führte: Höchststrafe von drei auf fünf Jahre erhöht. – Er erwähnt die gezielte Überwachungen und Lauschangriffe, den Versuch, die NPD zu verbieten.

Wenn etwas OFFENKUNDIG sei, dann sei es die Unterdrückung von Sachbeweisen.

Weiterhin kommt er auf die Rolle des sog. Schutzes der Jugend und der „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften“ zu sprechen, die sich einer Aussage des Politikwissenschaftlers Jesse, UNI Chemnitz, zufolge immer mehr zu einem Einfallstor des Anti-Faschismus entwickelt habe, also zu einer politischen Waffe. „Propagandadelikte“ als „Straftat“ gebe es nur „rechts“!

Er, so GRu, stelle einen fortschreitenden Verfall der Grundrechte fest. Er sehe sich Kants „Kategorischem Imperativ“ verpflichtet: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, daß sie allgemeines Gesetz werde“

GRu kommt dann auf das Konfliktverhältnis zwischen Wissenschaftsfreiheit (Art. 5, 3 Grundgesetz (GG)) und den Menschenrechten (Art. 1 GG) zu sprechen und stellte fest „Das Ergebnis von Forschung müsse auf nachprüfbaren Beweisen gründen. Die „Holo...-Propaganda“, ob wahr oder nicht, fördere nicht die Gemeinschaftsfähigkeit der Heranwachsenden. Dies führe dazu, daß sich die deutsche Jugend seit den 70er Jahren der Gemeinschaft verweigere, zur Nabelschau und „Selbstverwirklichung“ führe mit verheerenden Folgen für die Bevölkerungsentwicklung. In 100 Jahren werde es kaum noch eine „deutsche Schuldgesellschaft“ geben.

Verbote seien ein Mangel an Gegenargumenten!

Man betreibe „Traumatisierung“, d.h. Gehirnwäsche!

Während die Gegenseite über alle möglichen Kanäle, Geld wie Einfluß verfüge und bedenkenlos politische Macht einsetze und sich auch der anti-faschistischen Schlägertrupps bediene, habe der REVISIONISMUS, den man ausgrenze und verschweige sowie seine Köpfe „ausmerzen“ will, aus dem Verkehr zieht, nichts Entsprechendes, was man als Beate-Uhse-Läden (5) für Zeitgeschichte bezeichnen könne, d.h. zugängliche Rückzugsräume für Erwachsene. Der angebliche mündige Bürger werde bewußt unmündig gehalten.

Da GRu nun auf ein anderes Thema überwechseln will und das dem Vorsitzenden Richter sagt, wird die heutige Sitzung um 14.48Uhr geschlossen. Nächster Verhandlungstermin am Mi., 6. Dezember (Knecht Ruprecht- oder Nikolaus-Tag), 9Uhr.

Weinheim/Bergstraße (20km östlich von Mannheim, 20km nördlich von Heidelberg und 70km südlich von Frankfurt/Main), den 4. Dezember 2006

Günter Deckert

NS: Germar Rudolf machte wieder einen sehr entschlossenen und sehr souveränen Eindruck und zeigte keinerlei Angst vor den „Königsthronen“ der brddr, wohl wissend, daß er keine Schonung zu erwarten hat.

*** Die Polizeipräsenz war schwach; die Polizisten durchweg höflich und zuvorkommend. – Das Bürgerkriegsszenario wie in den Anfangsmonaten des Zündel-Prozesses gibt es nicht mehr. Man hat wohl eingesehen, daß die Zuhörer „keine Terroristen von rechts“ sind.