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Rausschmeißen!
Düsseldorf
- Via Twitter ließ NRW-Pirat Dietmar Schulz 
(Bild) [Hierarchielose Konzepte in Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmtheit der Piraten setzen Maßstäbe in der
Politik] seine Followers wissen, was er von der aktuellen Situation in Nahost hält. Es sei
grotesk, so Schulz, dass auf jüdischen Friedhöfen der Opfer von Gewaltherrschaft und Krieg gedacht werde,
während Israel bombt, was das Zeug hält. Der Düsseldorfer Jurist war im Mai als einer von zwanzig Piraten in den Landtag in Nordrhein-Westfalen eingezogen und ist rechtspolitischer Sprecher der Fraktion.
Die Düsseldorfer Landtagspräsidentin Carina Gödecke
[Wer
kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon
verloren]
nannte das unerträglich. Wer die systematische Ermordung von Millionen von Juden während der Nazi-Diktatur mit der heutigen Gefahr eines Krieges im Nahen Osten verknüpfe, verhöhne die Opfer der NS-Verbrechen ein zweites Mal, so die Landtagspräsidentin. Gödecke
erwartet, dass Schulz selbst die Konsequenzen aus seiner Äußerung
zieht. Die Fraktion der Piraten müsse sich von ihrem
Mitglied distanzieren. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Sigrid
Beer
[Nicht Sonne und Wind, sondern Altmeier, Rösler und Merkel machen Strom teurer], warf Schulz vor, mit seiner Äußerung Antisemitismus zu bedienen. Für den
grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck
[Die Bundesregierung darf keine Roma mehr in den Kosovo abschieben]
kann der Schulz-Tweet nicht folgenlos
bleiben. Diese antisemitische Kackscheiße sei für eine demokratische Partei
untragbar: Es gäbe nur zwei Möglichkeiten: Entweder nehme Schulz seine umstrittene Aussage zurück - oder die Piraten müssten ihn rausschmeißen.
Monika Pieper
[Märchen fördern die Sprachentwicklung], parlamentarische Geschäftsführerin der Piraten im NRW-Landtag, schrieb:
"Völlig überrascht und fassungslos habe ich die Tweets von Dietmar zur Kenntnis
genommen". Die Piraten würden sich nun dieses Themas annehmen. "Diese Äußerung von Dietmar Schulz ist an politischer Instinktlosigkeit nur schwer zu überbieten", schrieb Klaus
Peukert
[Gelassenheit durch Kompetenz], Mitglied des Bundesvorstandes der
Piratenpartei. "Dietmar Schulz sollte dringend seine Äußerung reflektieren und sich intensiv mit der historischen Verantwortung Deutschlands
beschäftigen." Landtags-Vizepräsident Eckhard Uhlenberg (CDU)
[Die Evangelisten berichten, dass das Reich Gottes nahe ist - aber welche Restlaufzeit für Atomkraftwerke das bedeutet, sagen sie
nicht] sprach von einer ungeheuren Entgleisung des Piraten-Politikers.
Zunächst sah Schulz keinen Grund, seine Äußerungen zurückzunehmen: "Die Sache ist einfach so: Irgendjemand schreibt jüdischer Friedhof und Israel in einen Satz. Ein anderer schreit Antisemit.
Peng!" Schulz äußerte sich dann aber wie
folgt: "Der Tweet hatte und hat nicht die Absicht, das Gedenken der Opfer von Gewaltherrschaft und Krieg in Mitleidenschaft zu ziehen oder gar zu
diskreditieren. Sollten sich unmittelbare, mittelbare Opfer oder Angehörige von Opfern von Gewaltherrschaft und/oder Krieg durch den Tweet in ihrer Ehre oder der Ehre und dem Andenken Angehöriger an Opfer verletzt fühlen, bedauere ich auch dies zutiefst und entschuldige mich."
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