Aufbau
von Dateien
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Empörung berichten die BDR-Dullimedien von folgendem Skandal in Ungarn:
Auf der Sitzung des ungarischen Parlamentes
am letzten Montag stellte ein Abgeordneter der Partei Jobbik den Antrag,
festzustellen, wieviel Juden im ungarischen Parlament und der ungarischen Regierung
sind, weil sich anlässlich der Gaza-Krise durch diese Juden ein Risiko für die nationale
Sicherheit ergäbe. Jobbik hatte während des letzten Gaza-Konfliktes eine Protestdemo vor der israelischen Botschaft in Budapest
abgehalten und gefordert, sämtliche Abgeordnete nach einer israelisch-ungarischen Doppelstaatsbürgerschaft zu durchleuchten. In
Berlin hat der
BDR-Bundesrat Anfang Juli 2012 das Gesetz zum Aufbau einer
sogenannten Neonazi-Datei ohne Einspruch passieren lassen. Dort sollen
Daten von Personen, von denen angenommen wird, dass sie staatskritisch
eingestellt sind, bundesweit erfasst
werden - ebenso wie die ihrer Bekannten und ihres Umfeldes. Die Datei soll von Polizei und Verfassungsschutzämtern gefüttert werden und dürfte
bald mindestens 10.000 Namen umfassen. Mit einer verknüpften Recherche im
Datenbestand kann man sich beispielsweise die Musikszene in einer Region genauer anschauen,
die literarischen Vorlieben weiter Kreise durchleuchten oder
Personen mit Waffenkenntnissen abfragen. Diesen
Skandal nahmen die BDR-Dullimedien
mit Beifall zur Kenntnis. Abbildung BDR-Polizeiminister Friedrich.
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