Sippenhaft oder: und ist es Wahnsinn, so hat es doch Methode

www.antifa-lg.de/docs/100810.htm
10. August 2010
Stadt Lüneburg beschäftigte Neonazi-Aktivistin in einem Kindergarten

Seit einiger Zeit war die bekannte Neonazi-Aktivistin Birkhild Theißen aus 
Langenheide als Erzieherin in zwei städtischen Kindergärten beschäftigt. 
Zunächst in Ochtmissen und ab 1. August am Marienplatz. Trägerin beider 
Einrichtungen ist die Hansestadt Lüneburg, der auch bekannt war, welche 
politischen Ideen Birkhild Theißen vertritt und in welchen Kreisen sie 
verkehrt. Vor ihrem mehrjährigen Mutterschutzurlaub war sie vermutlich 
schon einmal in einer anderen Lüneburger Kindertagesstätte beschäftigt.

Birkhild Theißen stammt aus der Familie Berg aus Toppenstedt. Ihr Vater, 
Uwe Berg, betreibt eines der größten Nazi-Antiquariate der Bundesrepublik. 
Die Familie war lange Jahre in der mittlerweile verbotenen 'Wiking-Jugend' 
und ist heute im völkischen 'Sturmvogel' aktiv. Enge Verbindungen bestehen 
auch zur antisemitischen und rassistischen Nazisekte 'Artgemeinschaft', 
die bis zu seinem Tod von Jürgen Rieger geleitet wurde. Birkhild Theißen 
hat Kontakte zu Mitgliedern der NPD und Frauen aus der Gemeinschaft 
Deutscher Frauen (GDF) und nahm mit ihren Kindern an Lagern der ebenfalls 
verbotenen 'Heimattreuen Deutschen Jugend' (HDJ) teil. Auf ihrem 
Grundstück in Langenheide, einem Ortsteil von Lübtheen, fanden Lager der 
HDJ statt. Durch ihre Arbeit mit Kindern, wurde sie in Mecklenburg- Vorpommern überregional bekannt. Sie trat als Elternsprecherin in der Grundschule eines ihrer Kinder auf und zeitweilig war sie auch Betreuerin einer Krabbelgruppe für Kleinkinder.

Verheiratet ist Birkhild Theißen mit Andreas Theißen. Dieser bekannte und 
vorbestrafte NPD-Funktionär ist Kreisvorsitzender der NPD in 
Westmecklenburg und Wahlkreismitarbeiter vom NPD-Fraktionsvorsitzenden, 
Udo Pastörs. Andreas Theißen war von 1992 bis zum Verbot 1994, 
'Unterführer' in der 'Wiking-Jugend'. Auch er gehörte der HDJ an. Mit dem 
Lüneburger Manfred Börm leitet er auch den sog. Ordnungsdienst der NPD. 
1999 wurde Andreas Theißen vom Amtsgericht Hagenow, wegen einem Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz, zu einer 15monatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Nachdem er Journalisten angegriffen hattem wurde er im April 2008 wegen Körperverletzung und Nötigung verurteilt.

Auch zwei Schwestern von Birkhild Theißen arbeiten mit Kindern und 
Jugendlichen. Eine als Lehrerin in Salzhausen, die andere in einem 
Spielkreis für Kinder. Eine Schwägerin war als Vertretungslehrerin an der 
Grundschule iin Garstedt tätig.

Nachdem sich Journalistinnen bei der Stadt Lüneburg über die 
Beschäftigung Theißens im städtischen Kindergarten erkundigt hatten, wurde sie umgehend beurlaubt. Dennoch ist es ein Skandal, dass die Stadt 
Lüneburg eine bekannte Nazi-Aktivistin in einem hochsensiblen Bereich, wie 
der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen beschäftigte und weder die 
Leitungen der betroffenen Einrichtungen noch die Eltern über den 
politischen Hintergrund der rechten Erzieherin informierte. Erst als dieses Beschäftigungsverhältnis öffentlich geworden ist, handelte die Stadt. Vorher sah sie offensichtlich keinen Handlungsdruck. Wenn es der Stadt Lüneburg wirklich mit ihren Resolutionen gegen Rechts ernst wäre, dann hätte sie Birkhild Theißen erst gar nicht einstellen dürfen bzw. schon viel früher entlassen müssen. So wurden über eine lange Zeit neofaschistische Personen und Organisationen finanziell und strukturell unterstützt sowie die Kinder in den Kindertagesstätten Ochtmissen und Marienplatz gefährdet.


www.npd-blog.de 
10. August 2010 
Kita in Lüneburg: Braune Erzieherin freigestellt

Eine in der rechtsextremen Szene engagierte Frau hat bislang in Lüneburg 
als Erzieherin gearbeitet. Nach einer Anfrage der taz zog die Stadt 
allerdings sofort Konsequenzen - und stellte Birkhild T. vom Dienst frei. 
Die fünffache Mutter hatte laut taz jahrelang eine kleine nationale 
Frauengruppe geführt, half Kameradinnen in Erziehungsfragen und schenkte 
Getränke bei NPD-Festen aus. Bis zum Verbot habe sie die eigenen Kinder 
zur 'Heimattreuen Deutschen Jugend' geschickt. Ihr Mann ist Wahlkreismitarbeiter des NPD-Fraktionschefs Udo Pastörs in Lüntheen, wo 
die Familie auch lebt. Bürgermeisterin Lindenau betonte gegenüber der taz, 
T. sei nicht bloß wegen ihres Mannes als rechts bekannt. Sie stamme aus 
einem nationalen Familienverband in Niedersachsen. Ihr Vater sprach im 
Hinblick auf die zahlreichen Geschwister Birkhilds von seinem eigenen 
Lebensborn.

Seit dem 1. August ist T. in Lüneburg in der städtischen Tagesstätte 
angestellt. Zuvor war sie bereits bei einer anderen Kindertagesstätte der 
Stadt beschäftigt. "Von der politischen Tätigkeit wussten wir nichts", 
sagt die Leiterin der Tagesstätte Marienplatz der taz. Die Leitung zog 
Konsequenzen: "Sie ist vom Dienst freigestellt", erklärt keine zwei 
Stunden nach der Nachfrage der taz Daniel Steinmeier, Pressereferent der 
Stadt. "Wir wollen keine Rechtsextremen Kinder erziehen lassen".

Auch in Lübtheen hatte sich der Sportverein laut taz schon gegen das 
ehrenamtliche Engagement T.s und weiterer NPD-Eltern gewehrt - aus Sorge 
vor einen Unterwanderung. An der Grundschule wurde Birkhild T. dennoch in 
die Elternvertretung gewählt.


Andrea Röpke/Andreas Speit
TAZ, 11. August 2010 
Rechtslastige Erzieherin

NEONAZIS - Lüneburg hat eine Kindergärtnerin, die sich für die NPD 
engagiert, vom Dienst freigestellt. Zuvor hat sich bereits ein Sportverein 
in Lübtheen gegen das Engagement ihrer Familie gewehrt. Ihre Gesinnung lebt sie im Alltag. Bei Festen der NPD schenkt Birkhild T. Kaffee und Kuchen aus. Nebenher führte die fünffache Mutter jahrelang eine kleine nationale Frauengruppe, half Kameradinnen in Erziehungsfragen. Bis zum Verbot schickte sie die eigenen Kinder zur 'Heimattreuen Deutschen Jugend'. Und doch ist sie als Pädagogin an der Kindertagsstätte Marienplatz im niedersächsischen Lüneburg tätig. Die Stadt stellte sie nach Bekanntwerden der Vorwürfe am Dienstag sofort vom Dienst frei. Seit dem 1. August ist T. in der städtischen Tagesstätte angestellt. Zuvor war sie bereits bei einer anderen Kindertagesstätte der Stadt beschäftigt. "Von der politischen Tätigkeit wussten wir nichts", sagt die Leiterin der Tagesstätte Marienplatz. Sie kennt T. schon aus der Ausbildungszeit. "Nichts ist mir aufgefallen", sagt sie. "Sie geht ganz liebevoll mit den Kindern um." In der Region bei Lübtheen ist T. der Bürgermeisterin Ute Lindenau (SPD) dagegen als engagierte Rechte oft aufgefallen. Die Familie nahm am NPD-Kinderfest in Grevesmühlen teil. T.´s Ehemann ist Wahlkreismitarbeiter des NPD-Fraktionschefs Udo Pastörs in der Lindenstadt. Bürgermeisterin Lindenau betont aber, Theißen sei nicht bloß wegen ihres Mannes als rechts bekannt. In Lübtheen wehrte sich der Sportverein bereits gegen das ehrenamtliche Engagement der T.´s und weiterer NPD-Eltern - aus Sorge vor einen Unterwanderung. An der Grundschule wurde Birkhild T. dennoch in die Elternvertretung gewählt.

Einzelne Vorwürfe hätte sie im Gespräch abgestritten, sagt der Sprecher 
der Stadt Lüneburg. "Wir überprüfen das aber alles jetzt sehr genau", 
betont er: "Wir wollen keine Rechtsextremen Kinder erziehen lassen." Die 
bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christa Reichwaldt meint: 
"Die Träger von Kindertagesstätten und Schulen sind gefordert, alle 
Möglichkeiten auszuschöpfen, damit diese Personen nicht mehr für Kinder 
und Jugendliche zuständig sind."

Seit dem 1. August ist T. in Lüneburg in der städtischen Tagesstätte 
angestellt. Zuvor war sie bereits bei einer anderen Kindertagesstätte der 
Stadt beschäftigt. "Von der politischen Tätigkeit wussten wir nichts", 
sagt die Leiterin der Tagesstätte Marienplatz der taz. Die Leitung zog 
Konsequenzen: "Sie ist vom Dienst freigestellt", erklärt keine zwei 
Stunden nach der Nachfrage der taz Daniel Steinmeier, Pressereferent der 
Stadt. "Wir wollen keine Rechtsextremen Kinder erziehen lassen".

Auch in Lübtheen hatte sich der Sportverein laut taz schon gegen das 
ehrenamtliche Engagement T.s und weiterer NPD-Eltern gewehrt - aus Sorge 
vor einen Unterwanderung. An der Grundschule wurde Birkhild T. dennoch in 
die Elternvertretung gewählt.


Lüneburger Rundschau (Hamburger Abendblatt), 11. August 2010
Der Vorwurf lautet auf Rechtsextremismus
Stadtverwaltung stellt Kita-Mitarbeiterin von ihren Aufgaben frei

Lüneburg. - Die Hansestadt Lüneburg hat gestern ihre Mitarbeiterin 
Birkhild Theißen mit sofortiger Wirkung von ihrem Dienst im Kindergarten 
Marienplatz freigestellt. Der Grund: Die Frau soll eine rechtsextreme 
Gesinnung haben. Ans Tageslicht gebracht hatte das Thema die "tageszeitung" mit einer Anfrage an die Stadtpressestelle. "Wir haben dadurch davon erfahren", sagte gestern Sprecher Daniel Steinmeier der Lüneburger Rundschau. "Uns war das vorher nicht bekannt." Laut Informationen der Antifaschistischen Aktion Lüneburg-Uelzen ist 
Birkhild Theißen aus Langenheide eine bekannte Neonazi-Aktivistin. Sie sei Mitglied in der NPD und der neofaschistischen 'Gemeinschaft Deutscher Frauen' (GDF), ihr Ehemann Andreas Theißen sei ein vorbestrafter 
NPD-Funktionär. Birkhild Theißen arbeitete seit dem 1. August im Kindergarten Marienplatz und laut Antifa zuvor in Ochtmissen. "Wir haben die Mitarbeiterin sofort zu einem Gespräch gebeten", sagte Steinmeier. "Sie bestreitet die Vorwürfe." Um die Vorwürfe zu überprüfen, habe die Verwaltung die Frau dennoch mit sofortiger Wirkung freigestellt. Steinmeier: "Wir wollen natürlich nicht, dass jemand mit rechtsextremer Gesinnung mit Kindern arbeitet."

Auch das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte sich vor vier Jahren mit 
dem Ehepaar Theißen beschäftigt: im Zuge eines Reports über zunehmende 
Aktivitäten von Rechtsextremisten in Lübtheen. Birkhild Theißen sei 
Elternratsvorsitzende in der Grundschulklasse ihrer Tochter gewesen. Der Spiegel rechnete das Ehepaar dem Umfeld der 'Heimattreuen Deutschen 
Jugend' (HDJ) zu, der Nachfolgeorganisation der verbotenen Wiking-Jugend.


Landeszeitung, 11.August.2010
Vorwurf Rechtsextremismus - Stadt beurlaubt Kita-Erzieherin - Frau bestreitet Neonazi-Verbindungen

Lüneburg. Seit November arbeitet die Erzieherin wieder für die Stadt, 
gestern wurde sie nach Hause geschickt: Sie soll dem rechtsextremen Lager 
angehören. "Wir wollen nicht, dass jemand mit so einer Einstellung Kinder 
betreut", sagt Stadtpressesprecher Daniel Steinmeier. Die Entscheidung sei 
vorläufig, der Fall werde geprüft, denn die Betroffene bestreite die 
Vorwürfe. Eine Anfrage der Tageszeitung (taz) hatte die Sache ins Rollen 
gebracht. Oberbürgermeister Ulrich Mädge sagt, er habe sofort gehandelt, 
als er von dem politischen Hintergrund der Frau erfahren habe. Die 
Antifaschistische Aktion hingegen behauptet, das Rathaus habe bereits seit 
längerem über die politische Heimat der Erzieherin Bescheid gewusst.

Die Betroffene selbst wollte gegenüber der LZ nicht Stellung nehmen. Laut 
Stadt war sie 13 Jahre lang in Erziehungszeit, bevor sie im vergangenen 
Herbst wieder in einer Kita zu arbeiten begann. Über die mehrfache Mutter aus Lübtheen und ihren Mann, er ist Kreisvorsitzender der NPD in Westmecklenburg, ist schnell etwas herauszufinden: Er sitzt neben Marianne Pastörs im Stadtparlament. Das Duo falle nicht gerade durch eigene Ideen auf, berichtet Lübtheens Bürgermeisterin Ute Lindenau. Die beiden Rechten versuchten oftmals, Landtagsanfragen der NPD auf die lokale Ebene herunterzubrechen. Das könnte auch am Mann von Marianne Pastörs liegen: Udo Pastörs sitzt für die NPD im Schweriner Landtag. Er wurde kürzlich wegen Volksverhetzung verurteilt, unter anderem weil er Deutschland als Judenrepublik bezeichnet hatte.

Über die in Lüneburg beurlaubte Erzieherin und ihren Mann hat 
Spiegel-Online vor vier Jahren in einer Reportage aus der Lindenstadt 
erzählt: Die Erzieherin soll damals im Elternrat der Grundschule aktiv 
gewesen sein. Lübtheener berichten, dass sie auch eine Krabbelgruppe 
betreut habe. Das ist insofern von Belang, da sich die Neonazis gerne als 
freundliche Helfer von nebenan präsentieren, um so ihre politische 
Gesinnung zu transportieren. Das Online-Nachrichtenmagazin berichtet zudem davon, dass auf dem Grundstück des Paares Zeltlager und Aufmärsche der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) stattgefunden haben. Die wurde inzwischen vom Bundesinnenminister wegen ihrer Nähe zur Nazi-Ideologie verboten. Die Erzieherin soll aus einer Familie aus dem Kreis Harburg stammen, die seit Jahrzehnten am rechten Rand verwurzelt ist. Ihre Eltern sollen die Kinder damals zur 1994 verbotenen Wiking-Jugend geschickt haben. Die wiederum gilt als Vorläuferorganisation der HDJ, hier hatte Bauunternehmer Manfred Börm als Gauführer Nord von sich reden gemacht.


Lüneburger Rundschau (Hamburger Abendblatt), 12. August 2010
"Das sind fanatische Hardliner" - Freigestellte Erzieherin war bei der Wiking-Jugend aktiv. Ihr Vater betreibt eines der größten Antiquariate
mit nationalsozialistischen Schriften.

Lüneburg. Auf den ersten Blick scheint alles in bester Ordnung bei der 
Kindertagesstätte (Kita) Marienplatz. Idyllisch von Grün umgeben liegt die 
Einrichtung mitten im Herzen von Lüneburg, von Innen dringen fröhliche 
Kinderstimmen in die Ohren der Passanten. Noch bis Dienstag war das die Wirkungsstätte von Birkhild Theißen. Die hauptberufliche Erzieherin soll der rechtsextremen Szene angehören. Ihre eigenen Kinder schickte sie zur Heimattreuen Deutschen Jugend - bis zum Verbot der rechtsextremistischen Kaderschmiede im Frühjahr vergangenen Jahres. Wie berichtet, hat die Stadt, als Träger der Kita Marienplatz, die Mitarbeiterin nach Bekanntwerden der Vorwürfe freigestellt. Sprecher Daniel Steinmeier sagt: "Wir klären den Sachverhalt jetzt. Natürlich wollen wir nicht, dass jemand mit rechtsextremer Gesinnung mit Kindern arbeitet."

Den politischen Hintergrund der Erzieherin aufgedeckt hatte die 
Journalistin Andrea Röpke. Seit Jahren recherchiert Röpke in der 
rechtsextremen Szene. "Es gab Hinweise", begründet Röpke, warum sie der 
Erzieherin nachgespürt hat. Woher die Beschwerden kamen, will sie lieber 
nicht verraten, um ihre Quellen zu schützen. Über Birkhild Theißen herausgefunden hat sie so einiges: Zum Beispiel dass ihr Vater eines der größten Nazi-Antiquariate in Deutschland betreibt. Birkhild Theißen selbst ist Mitglied der Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und engagiert sich in der neofaschistischen Gemeinschaft Deutscher Frauen. Die Familie war lange Zeit in der inzwischen verbotenen Wiking-Jugend aktiv und ist heute in der rechtsextremistischen Jugendorganisation Sturmvogel organisiert. Theißens Mann Andreas leitet gemeinsam mit dem Handorfer Manfred Börm den sogenannten Ordnungsdienst der NPD.

"Das sind radikalste Kreise, fanatische Hardliner", beschreibt Andrea 
Röpke Theißens privates Umfeld. Nach Informationen der Antifaschistischen 
Aktion Lüneburg arbeiten auch zwei Schwestern von Birkhild Theißen mit 
Kindern und Jugendlichen - eine davon als Lehrerin in Salzhausen. Nach 
Angaben der für Schulpersonal zuständigen Landesschulbehörde in Lüneburg 
sei die Lehrerin aber bisher nicht auffällig geworden. Ob die Behörde 
den Fall weiter prüfen werde, dazu wollte sich Sprecher Christian Zachlod 
nicht äußern. Miriam Staudte, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, vermutet hinter der Berufswahl der Frauen eine 
Strategie: "In rechten Publikationen werden Rechtsextreme aufgefordert in 
die Erzieherberufe zu drängen, um nationalsozialistisches Gedankengut zu 
verbreiten. Hier müssen wir wachsam sein."

Andrea Röpke schlägt eine frühzeitige Aufklärung der Erzieher vor. Denkbar 
sei auch ein Nachweis auf Verfassungskonformität, wie er jetzt in 
Mecklenburg-Vorpommern üblich ist. Dort müssen seit August dieses Jahres 
pädagogische Mitarbeiter und Kita-Betreiber per Selbsterklärung 
nachweisen, dass sie auf dem Boden der Verfassung stehen. Für Niedersachsen ist ein solcher Erlass nicht geplant, sagt Corinna Fischer, Sprecherin des Kultusministeriums. Jedoch bietet das niedersächsische Kita-Gesetz laut Miriam Staudte die Möglichkeit, einer rechtsradikalen Erzieherin die Eignung abzusprechen. Staudte: "In Paragraf zwei heißt es, Kitas sollen den Umgang von Kindern unterschiedlicher Herkunft und Prägung fördern. Diese Motivation bringen Nazi-Erzieherinnen definitiv nicht mit." Die Hansestadt Lüneburg will die Vorwürfe gegen Birkhild Theißen prüfen. Doch unabhängig davon, ob sie sich bewahrheiten oder nicht, sagt Daniel Steinmeier: "Welche Konsequenzen wir daraus ziehen werden, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen."


Landeszeitung, 16. August 2010
Schneller Handeln - Staudte: Kita-Erzieherin kein Einzelfall
red Lüneburg. 

Nach dem Fall der Lüneburger Kita-Erzieherin, die eine neonazistische Gesinnung haben soll und deshalb vom Dienst suspendiert wurde (LZ berichtete), fordern die Grünen niedersachsenweit mehr Aufmerksamkeit für dieses Problem. Die Lüneburger Landtagsabgeordnete Miriam Staudte, kinder- und jugendpolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Landtag: "Künftig muss jedem Verdachtsfall sofort nachgegangen werden, nicht erst dann, wenn die Presse nachhakt." Das niedersächische Kita-Gesetz biete die Möglichkeit, einer rechtsradikalen Erzieherin die Eignung abzusprechen. Staudte vermutet, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt. "In rechten Publikationen werden Rechtsextreme aufgefordert, in die Erzieherberufe zu drängen, um nationalsozialistisches Gedankengut zu verbreiten."


Landeszeitung, 26. August 2010
Rechtsextreme in Erzieherberufen
SPD fordert Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung
red Lüneburg. 

Mit dem Lüneburger Fall einer Kita-Erzieherin, der Kontakte zum rechtsextremen Lager vorgeworfen werden, muss sich jetzt auch die 
Landesregierung auseinandersetzen. In einer Kleinen Anfrage will 
Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers (SPD) wissen, wie die 
Landesregierung zu dem Problem steht, dass Rechtsextreme vermehrt in 
Erzieherberufe drängen, um ihr nationalsozialistisches Gedankengut zu 
verbreiten.

Wie berichtet, hatte die Stadt die in einer Kita beschäftigte Erzieherin 
beurlaubt, nachdem der Verdacht bekannt geworden war, dass sie dem 
rechtsextremen Lager angehören soll. "Wir würden uns hier für Niedersachsen eine Regelung wünschen, wie sie im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern praktiziert wird", äußert sich Andrea Schröder-Ehlers für die SPD-Landtagsfraktion. "Zum 1. August dieses Jahres gibt es dort einen Erlass, nach dem das Erziehungspersonal ein ausdrückliches Bekenntnis zur Verfassungstreue und die Versicherung abzugeben hat, keine Bestrebungen zu unterstützen, deren Ziele gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind."


Lüneburger Rundschau (Hamburger Abendblatt), 30. August 2010
SPD-Abgeordnete fordert Bekenntnis von Erzieherinnen
Andrea Schröder-Ehlers greift mit kleiner Anfrage Fall in Lüneburger Kita auf

Die Lüneburger Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers (SPD) trägt den Fall einer Lüneburger Kita-Mitarbeiterin mit Kontakten zum rechtsextremen Lager jetzt nach Hannover: Sie stellt eine kleine Anfrage und fordert ein Bekenntnis von Erziehungspersonal zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wie berichtet, hat die Stadtverwaltung eine Erzieherin vor zwei Wochen von ihrem Dienst im Kindergarten Marienplatz freigestellt, nachdem die "tageszeitung" die Verwaltung mit ihren Recherchen zur ideologischen Einstellung der Frau konfrontiert hatte. Zurzeit prüft die Verwaltung die Vorwürfe. In einer Kleinen Anfrage will Schröder-Ehlers (SPD) jetzt wissen, "wie die Landesregierung zu dem Problem steht, dass Rechtsextreme vermehrt in Erzieherberufe drängen, um ihr nationalsozialistisches Gedankengut zu verbreiten". Die SPD fordert eine Regelung wie in Mecklenburg-Vorpommern, sagt Schröder-Ehlers: "Zum 1. August dieses Jahres gibt es dort einen Erlass, nach dem das Erziehungspersonal ein ausdrückliches Bekenntnis zur Verfassungstreue und die Versicherung abzugeben hat, keine Bestrebungen zu unterstützen, deren Ziele gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind."


Landeszeitung, 31. August 2010
Vorwürfe reichen nicht - Beurlaubte Erzieherin gibt Versicherung ab und darf wieder für die Stadt arbeiten

ca Lüneburg. Die Erzieherin soll in rechtsextremen Kreisen verkehren, so 
der Verdacht. Sie bestreitet dies und könnte nun bald wieder in einer Kita 
der Stadt arbeiten. "Die Hansestadt Lüneburg sieht keine Möglichkeit, 
arbeitsrechtliche Schritte einzuleiten", erklärte Stadtsprecher Daniel 
Steinmeier gestern auf Anfrage. "Zurzeit ist die Erzieherin erkrankt. 
Kehrt sie zurück, wird sie wieder in ihrem angestammten Beruf arbeiten." 
Darauf habe sie aufgrund ihres Vertrages einen Anspruch. Wie berichtet, wurde die Stadt vor drei Wochen darauf aufmerksam gemacht, dass die Betreffende Kontakte ins ultrarechte Lager haben soll. Daraufhin hatte Oberbürgermeister Ulrich Mädge die Frau beurlauben lassen. Die 
mehrfache Mutter lebt im Kreis Ludwigslust und ist mit einem 
NPD-Funktionär verheiratet. Auf dem Grundstück des Paares soll es in der 
Vergangenheit Treffen der neonazistischen und heute verbotenen 
Heimattreuen Deutschen Jugend gegeben haben.

Der Stadt gegenüber hat die Frau aber schriftlich versichert, kein 
Mitglied einer rechtsextremen Vereinigung zu sein. Eine Überprüfung 
erbrachte kein anderes Ergebnis. Zudem habe es in Kitas keine Äußerungen 
der Betreffenden gegeben, die auf einen neonazistischen Hintergrund 
schließen lassen. Noch sei offen, sagt Steinmeier, ob die Frau wieder in 
die Tagesstätte zurückkehren werde, in der sie bisher gearbeitet hat. Aber 
sie habe eben einen Anspruch auf ihren Arbeitsplatz. Gleichwohl hat die Stadt reagiert. Nach dem Vorbild Mecklenburg- Vorpommerns hat sie den rund 200 städtischen Erzieherinnen Erklärungen vorgelegt, in denen diese versichern sollen, nicht Mitglied einer extremistischen Gruppierung zu sein. Steinmeier sagt: "90 Prozent der Fragebögen sind schon zurückgegeben und positiv beantwortet worden." Zudem habe OB Mädge den aus Lüneburg stammenden niedersächsischen Kultusminister Dr. Bernd Althusmann angeschrieben und um landesweite Regelung nach Mecklenburger Art gebeten.

Bei einer Personalversammlung wurden die städtischen Kindergärtnerinnen 
über das Thema informiert. Auch die rund 300 Beschäftigten bei freien 
Trägern sollen ins Bild gesetzt werden. Auf dem Programm stehen für 
Erzieherinnen nun auch Fortbildungen zum Thema Extremismus. Das Angebot soll laut Rathaus möglicherweise auf andere städtische Gesellschaften ausgedehnt werden.


TAZ, 1. September 2010
Rechtsextreme darf weiter Kinder betreuen
 
Eine rechtsextreme Erzieherin darf doch weiter in einer städtischen 
Kindertagesstätte in Lüneburg arbeiten. "Wir sehen keine Möglichkeit, 
arbeitsrechtliche Schritte einzuleiten", sagte ein Sprecher der 
niedersächsischen Hansestadt. Vor knapp drei Wochen hatte die Stadt Birkhild T. bis auf weiteres beurlaubt, nachdem die taz wegen ihres rechtsextremen Engagements nachgefragt hatte. Die Leiterin der Tagesstätte hatte damals entsetzt reagiert. Nun rudert die Stadt Lüneburg zurück. Birkhild T. werde wieder in ihrem angestammten Beruf arbeiten, sagte ein Stadtsprecher. Sie habe schriftlich versichert, kein Mitglied einer rechtsextremen Vereinigung zu sein. Eine Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Vereinigung war in den vergangenen Jahren in ähnlichen Fällen vor Arbeitsgerichten auch nicht gleich ein zulässiger Kündigungsgrund. Oft folgten aber langwierige Rechtsstreitigkeiten.

Allerdings beruhte die Nachfrage der taz nicht auf einer vermeintlichen 
Mitgliedschaft T.s in der NPD - sondern auf ihrer festen Verwurzelung im 
rechtsextremen Milieu. T. lebt mit ihrer Familie im mecklenburg- vorpommerischen Lübtheen, eine Autostunde von Lüneburg entfernt. Hier führt ihr Ehemann das Wahlkreisbüro des NPD-Fraktionschefs Udo Pastörs. Sie selbst half bei der Auftaktveranstaltung der NPD zur Landtagswahl 2006. Ihre Kinder schickte sie bis zu deren Verbot zur neonazistischen 'Heimattreuen Deutschen Jugend', auch auf ihrem Grundstück fanden Lager der Szene statt. Eine Aussteigerin erzählte, dass T. eine NPD-nahe Frauengruppe geleitet habe. "Es ist unerträglich, das eine aktive Rechtsextremistin Kinder in staatlichen Einrichtungen erziehen darf", sagt Sven Kindler, Grünen- Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen. "Die Frau, ihr Mann und ihre Familie sind tief in dieser Szene verankert."


6. September 2010
Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen
Wichtiger Hinweis

Birkhild Theißen hat mit Hilfe eines Hamburger Rechtsanwaltes, 
Unterlassungsverpflichtungserklärungen vom Springer-Verlag, der TAZ und 
der Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen verlangt. Die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen hat sich verpflichtet, nicht weiter zu behaupten, dass Birkhild Theißen "in der NPD und der neofaschistischen 'Gemeinschaft Deutscher Frauen"' (GDF) tätig" ist. Ob sie Mitglied in einer dieser Organisationen ist, ist nicht bekannt. Sie selbst bestreitet dies. Da die Formulierung - die in Zukunft unterlassen wird - missverständlich war und die Vermutung entstehen ließ, dass damit eine Mitgliedschaft in der NPD und GDF beschrieben worden ist, ist dieser Satz geändert worden. Es sollte damit beschrieben werden, dass Birkhild Theißen - unabhängig von irgendwelchen Mitgliedschaften - Kontakte in extrem rechte Kreise unterhält, was sie nicht bestreitet.


Lüneburger Rundschau (Hamburger Abendblatt), 10.September 2010
Kita-Eltern am Marienplatz in Sorge

Ihre Sorge zum Ausdruck gebracht haben jetzt Dutzende Eltern der Kita 
Marienplatz gegenüber der Lüneburger Stadtverwaltung. Bei einer 
nichtöffentlichen Veranstaltung im Glockenhaus kamen Vertreter der 
Verwaltung und Eltern zusammen.

Lüneburg. Nachdem bekannt geworden war, dass die Erzieherin mit einem 
NPD-Funktionär verheiratet ist, hatte die Stadt die Frau zunächst vom 
Dienst freigestellt, später jedoch mitgeteilt, sie habe keine Möglichkeit 
zu arbeitsrechtlichen Schritten. Die Eltern hätten Sorge, ob die Frau es schaffe, zwischen möglicher privater Einstellung und ihrer Rolle als Erzieherin zu differenzieren, sagte Corinna Maria Dartenne, Vorsitzende des Kita-Stadtelternrats, der Rundschau. Die Eltern hätten von Misstrauen und Vertrauensbruch gesprochen, es herrschten diffuse Ängste. Vereinzelte hätten angekündigt, ihr Kind abzumelden, käme die Erzieherin zurück. Dartenne: Diese Sorgen muss man ernst nehmen. Zudem habe sie bedrückt, was einige Eltern berichtet hätten: Sie werden scheel angesehen, weil ihr Kind diese Kita besucht. Das ist verächtlich und pauschalisierend, undemokratisch.

Lüneburgs Erster Stadtrat Peter Koch sagte der Rundschau: "Wir sind genau 
wie die Eltern auch emotional betroffen. Es bleibt ein ungutes Gefühl, doch die Rechtslage ist eindeutig. Die Stadt sieht keine Möglichkeit, 
arbeitsrechtliche Schritte einzuleiten." Man werde die Eltern weiterhin 
"umfassend informieren" und die Elternvertretungen der Kitas zu 
Fortbildungsveranstaltungen für die Erzieherinnen einladen. Mitarbeiterinnen und Eltern sollen für das Thema Extremismus sensibilisiert werden. "Kehrt die Erzieherin an ihre Arbeitsstelle zurück, wird sie eng begleitet", sagte Koch. "Wir gehen dabei vor wie zum Beispiel auch die Landesschulbehörde bei Lehrern."


Juli 2011: Die Stadtverwaltung Lüneburg versetzt die Erzieherin Birkhild Theißen ins Familienbüro,wo sie Tagesmütter begutachten sollte. Gegen diese Versetzung klagte die Erzieherin.

www.abendblatt.de › Region › Lüneburg 2. Juni 2012  
Immer weniger Fachkräfte bewerben sich auf freie Stellen. Die 
werden von den Großstädten angelockt. In Lüneburg sind 23 Stellen 
unbesetzt.


NDR Stand: 10.10.2012 15:23 Uhr
Rechte Erzieherin wird weiter beschäftigt

Die Erzieherin muss weiter beschäftigt werden, so das Urteil des 
Arbeitsgerichtes Lüneburg. Auf die politische Gesinnung ihres Mannes komme es nicht an. Der Fall hatte Schlagzeilen gemacht: Knapp ein Jahr soll eine Erzieherin mit rechtsextremer Gesinnung in einer Kindertagesstätte in Lüneburg gearbeitet haben. Als die Stadt davon erfuhr, stellte sie die Erzieherin vorübergehend frei. Die Frau sollte versetzt werden und zog dagegen vor Gericht. Das Arbeitsgericht Lüneburg hat am Mittwoch ein Urteil zugunsten der Frau gesprochen: Sie muss weiter beschäftigt werden. Die Frau steht seit 20 Jahren im Dienst der Stadt Lüneburg, kehrte jedoch 
erst 2009 nach jahrelanger Familienpause als Erzieherin zurück. Ein 
knappes Jahr später brachte dann ein Zeitungsartikel den Stein ins Rollen: 
Die taz berichtete, dass die Stadt Lüneburg eine Kindergärtnerin 
beschäftige, die sich für die NPD engagiere und deren Mann Mitarbeiter des 
NPD-Fraktionschefs in Mecklenburg-Vorpommern sei. Die Stadt versuchte, die Frau auf eine andere Stelle zu versetzen, um Kontakt mit Kindern zu 
vermeiden - und scheiterte: Die Erzieherin wollte weiter in der 
Kindertagesstätte und nirgendwo sonst arbeiten. Das Gericht hat ihr dieses Recht nun zugesprochen. "Auf die politische Gesinnung ihres Mannes kam es für die Entscheidung aus rechtlichen Gründen nicht an", so die Begründung. Die Frau muss weiter 23 Stunden pro Woche in einer Kita arbeiten dürfen.

Die Erzieherin hatte dementiert, Mitglied einer rechtsextremen Vereinigung 
zu sein. Doch das spreche nicht für sie, meint Olaf Meyer von der 
Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen, denn das müsse sie auch nicht: 
"In der heutigen Neonazi-Szene sind viele der Akteure keine Mitglieder. 
Dafür aber zum Beispiel der Ehemann. Entscheidend ist aber, was im Kopf 
passiert, und da ist sie eindeutig verhaftet." Die Frau habe Lager der seit 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und NPD-Veranstaltungen besucht, ihr gesamtes Umfeld sei dadurch geprägt: "Sie lebt dieses Weltbild aus, gibt es an ihre Kinder weiter."


taz 21. OKtober 2012
VON ANDREAS SPEIT

In dieser Woche wird Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) ganz besondere Post bekommen. Erwartet haben dürfte die Stadtverwaltung diese Briefe nicht: Eltern des Kindergartens am Marienplatz wollen dem Stadtoberhaupt darin ganz persönlich darlegen, dass eine Rückkehr von Birkhild T. in den Kindergarten mehr als unerwünscht ist. Den hatte die Erzieherin seit August 2010 nicht mehr betreten – wegen ihrer Nähe zur rechtsextremen Szene. Im Sommer 2010 legte ein taz-Artikel T.s Familienverhältnisse offen: Verheiratet ist sie mit einem bedeutenden NPD-Funktionär aus dem Mecklenburgischen, mit sechs Kindern lebt das Paar in Langenheide unweit von Lübtheen (Landkreis Ludwigslust-Parchim). Seit Jahren ist der Ehemann Mitarbeiter von NPD-Landtagsfraktionschef Udo Pastörs, betreut das Wahlkreisbüro. Im Kreistag Ludwigslust-Parchim führt der frühere Unterführer der verbotenen „Wiking Jugend“ die NPD-Fraktion an. 2011 erklärte er bei der Selbstdarstellung für seine Landtags- Direktkandidatur unter vollständiger Namensnennung, er sei mit seiner Frau seit 1996 verheiratet. Einige der Kinder schickte das Paar zur mittlerweile verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ oder der Vater nahm sie mit zum NPD-Fest. Auf ihrem Grundstück hielten Szeneangehörige Lager ab, eine Aussteigerin erzählte, dass T. eine rechte Frauengruppe geleitet habe – aber bewusst im Hintergrund bleiben wollte: wegen der Arbeit. Nach dem Eklat handelte die Stadt: Sie stellte die Erzieherin vom Dienst frei, weil Eltern ihre Kinder vom Kindergarten abzumelden drohten, sollte sie dort wieder arbeiten. T. meldete sich krank, Stadt und Eltern führten Hintergrundgespräche, richteten Infoabende mit Rechtsextremismus- Experten aus. Und die Stadt nahm die Auseinandersetzung zum Anlass, alle 
städtischen ErzieherInnen eine schriftliche Erklärung unterschreiben zu 
lassen, wonach sie nicht Mitglied einer extremistischen Gruppierung 
seien. Was irritierte: Die Erklärung gab auch T. selbst ab. Vor dem Arbeitsgericht Lüneburg scheiterte die Stadt später mit dem Angebot, T. in die weniger problematische Tagespflege zu versetzen. Am 10.  Oktober nun entschied dasselbe Gericht, dass die Erzieherin wieder in dem 
Kindergarten arbeiten darf. Eine Versetzung infolge der Elternproteste 
gegen die NPD-Mitgliedschaft des Ehemanns sei irrelevant: „Auf die 
politische Gesinnung ihres Ehemannes kam es für die Entscheidung aus 
rechtlichen Gründen nicht an.“ „Wir wägen das alles noch sehr genau ab“, erklärte Suzanne Moenck, Sprecherin der Stadt Lüneburg, am Freitag gegenüber der taz. Unter anderem sei unklar, ob die Stadt den Rechtsweg beschreiten werde – aber auch, ob T. wirklich in den Kindergarten zurückkehre. „Wir waren entsetzt“, sagte im Sommer 2010 der Vater eines Kindes aus der Kita Marienplatz. „Wir sind es wieder“, sagt er jetzt. In den vergangenen zwei Jahren standen die betroffenen Eltern vom Marienplatz immer wieder in Kontakt. Formlos gründeten sie eine Elterninitiative. Die kam am vergangenen Freitagabend zusammen, um sich über den neuen Sachstand auszutauschen – und Protest zu planen. Mit den Briefen, die ab dem heutigen Montag in die Post gehen, wollen sie den Druck verstärken. In sehr individuellen Worten, so haben es rund 30 Betroffene angekündigt, wollen sie ihre Sorgen und Befürchtungen gegenüber dem Bürgermeister zum Ausdruck bringen. Und ihre letzte Aktion dürfte es nicht sein.


taz 31. Oktober 2012 
Eltern gegen Erzieherin
VON ANDREAS SPEIT

Hier gehen am Dienstag nur wenige Kinder hin: Eltern haben beschlossen, 
die Lüneburger Kita am Marienplatz zu bestreiken. Die Erzieherinnen im Kindergarten Marienplatz in Lüneburg werden am Dienstag nicht viel zu tun haben. Denn die meisten ihrer Schützlinge werden nicht kommen. Seit sieben Uhr hat die Initiative „Eltern gegen Rechts“ zum „Warnstreik gegen die rechte Erzieherin“ aufgerufen. Der Anlass: Die mögliche Rückkehr von Birkhild T. „Wir wollen nicht, dass diese Erzieherin Kinder betreut“, sagt ein Vater. Sein Sohn geht in diese Kita, seine Tochter soll bald. Am Montag hatte die Initiative zu einem Pressegespräch geladen. „Wir sind sehr besorgt, dass Frau T. unsere Kinder betreuen könnte“, sagt die Mutter einer vierjährigen Tochter. Die Initiative vertritt 40 der 60 Kinder der Einrichtung. „Diese Nachricht hat mich enorm verschreckt“, sagt auch der Vater eines vierjährigen Jungen. Die besorgniserregende Nachricht von der die Eltern sprechen, war das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg. Aus der Presse erfuhren die Eltern, dass das Gericht am 10. Oktober entschieden hat, dass die Erzieherin in einem Kindergarten arbeiten darf.„Ich war geschockt. Als ich meine Tochter anmeldete, fragte ich extra ob Frau T. wiederkommt. Nein hieß es damals“, sagt eine Mutter. Aus Sorge, von Rechtsextremen bedroht zu werden, bitten die Eltern anonym zu bleiben. „Ich habe Angst“, sagt ein Vater. Andere nicken zustimmend. Im August 2010 hatte die taz die rechten Verbindungen Birkhild T.s aufgedeckt. In der Kita war sie nach mehrfacher Mutterschaft erst seit wenigen Tagen beschäftigt. Die sechsfache Mutter ist mit einem NPD-Funktionär aus Mecklenburg verheiratet. Eine Aussteigerin sagte der taz, dass T. bei einer rechten Frauengruppe mitwirkte. Nach dieser Veröffentlichung suspendierte die Stadt T., sie selbst meldete sich krank. Einer Versetzung stimmte sie nicht zu, was zu dem Rechtsstreit führte.Im Gespräch sagen die Eltern, dass sie einer Frau nicht vertrauen, die 
die eigenen Kinder zu der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen 
Jugend (HDJ) schickte und zur NPD ließ. Vertrauen ist das Wort, das immer 
wieder fällt. Es ist weg. Die Eltern können auch die Urteilsbegründung nicht nachvollziehen, dass es auf die politische Gesinnung ihres Ehemannes für die Entscheidung nicht ankam. „Uns geht es um die Frau. Wir halten sie für eine politische Frau, die genau weiß, was sie tut“, sagt ein Vater. „Bei jemandem, der seine Kinder zur HDJ lässt, sie im nationalsozialistischen Geiste erziehen will, kann ich mir nicht vorstellen, dass sie mit Leidenschaft die demokratischen Werte, gar die antirassistische Ausrichtung des 
Kindertagesstättengesetzes vermittelt, sagt er. „Man weiß doch nicht, was 
sie mit den Kindern macht, wie sie mit Kindern mit Migrationshintergrund 
umgeht, wenn sie alleine ist“, sagt eine Mutter. Schon jetzt sei die 
vertrauensvolle Atmosphäre in der Einrichtung dahin. „Die Erzieherinnen 
dürfen nicht über T. reden. Dieses Tabu belastet alle“, sagt ein Vater. Den Streik hat die Initiative gut vorbereitet: Ab sieben Uhr hat sie eine 
andere Betreuung, den Haftpflichtschutz und Bio-Verpflegung organisiert. 
„Es ist ein symbolischer Akt mit dem wir die Stadt ermuntern wollen, 
weiterhin zu versuchen, dass Frau T. keine Kinder betreut“, sagt ein 
Vater. „In keiner Einrichtung“, schiebt eine Mutter nach.


HAZ 9. November 2012 

Lüneburg. Der Vater klingt empört. Sehr empört. Er stellt eine Frage, aber 
der Zorn, der darin mitschwingt, macht jede Antwort überflüssig. „Wie kann 
eine Frau, deren Mann eng mit einem verurteilten Volksverhetzer 
zusammenarbeitet, unser Vertrauen genießen?“ Nein, er traut dieser Frau 
nicht. Niemals will er ihr sein Kind anvertrauen. Der Vater hat das Kind deshalb in der vergangenen Woche einen Tag lang nicht wie sonst in den städtischen Kindergarten am Marienplatz in Lüneburg geschickt. Die meisten Eltern haben ihre Kinder an diesem Tag daheim behalten. Es war ein Warnstreik der besonderen Art. „Wir wollen nicht, dass diese Frau wiederkommt“, sagen sie in die Mikrofone des NDR.

Als vor zwei Jahren bekannt wurde, dass die Ehefrau eines bekannten 
NPD-Funktionärs in einem städtischen Kindergarten arbeitet, war sie sofort 
freigestellt worden. Die Stadt hatte Birkhild T. angeboten, in die 
Verwaltung zu wechseln. Doch sie klagte dagegen und bekam vom 
Arbeitsgericht Lüneburg Recht. Sie müsse weiterhin als Erzieherin 
beschäftigt werden. Dagegen wehren sich aber die Eltern. Einige sollen gedroht haben, ihre Kinder ganz aus der Kita zu nehmen, sollte T. zurückkehren. Namentlich wollen sich die Eltern allerdings nicht 
öffentlich äußern. Sie hätten Angst vor gewalttätigen Racheakten aus der 
rechten Szene, heißt es. Vertreter aus dem Kita-Stadtelternrat wollen das 
Ganze nicht kommentieren. Auch die Frage nach dem grundsätzlichen Umgang mit Erzieherinnen und deren politischer Gesinnung bleibt unbeantwortet. „Da halten wir uns lieber raus“, heißt es. „Wir sind in einer vertrackten Situation“, sagt ein Stadtsprecher, „einerseits müssen wir das Urteil umsetzen, andererseits verstehen wir auch die Sorgen der Eltern.“ Birkhild T. selbst hat gegenüber dem Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) beteuert, dass sie fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.

Die Mitgliedschaft in der NPD konnte ihr nie nachgewiesen werden, ebenso 
wenig gibt es Belege dafür, dass sie als Erzieherin versucht hat, Kinder 
zu indoktrinieren. Dazu hatte sie aber auch nicht viel Gelegenheit. Zwar 
ist die inzwischen sechsfache Mutter bereits seit 1992 bei der Stadt 
beschäftigt, hat davon mindestens die Hälfte der Zeit Babypause gemacht. 
Bevor sie im August 2010 freigestellt wurde, hatte T. nur eine Woche in 
der Kita am Marienplatz gearbeitet, zuvor war sie einige Monate in einem 
Kindergarten im Lüneburger Stadtteil Ochtmissen beschäftigt.

Kann man einer Frau die Straftaten und die Gesinnung ihres Ehemannes 
vorhalten? Nein, meint Oberbürgermeister Mädge, es gebe schließlich keine 
Sippenhaft. Ein Rechtsstaat müsse solche Fälle aushalten. Auch der 
Rechtsextremismus-Experte Koch hält nicht viel vom Arbeitsrecht als Mittel 
gegen Neonazis. Zum einen wehren sich die meisten erfolgreich gegen eine 
Kündigung. Und zum anderen: „Wenn ich jemanden rausschmeiße, bin ich das personelle Problem zwar los. Aber das gesellschaftliche Problem existiert weiter.“ In Lüneburg sucht der OB nun eine Lösung im Konsens und hofft, dass Eltern und Erzieherin ins Gespräch kommen. „Ich rufe zu Besonnenheit auf“, sagt er. Am besten wäre es, wenn T. zur Befriedung der angespannten Situation das Angebot einer Verwaltungsstelle annähme. Das Urteil des Arbeitsgerichts werde die Stadt jedenfalls nicht anfechten lassen. „Da hätten wir auch gar keine Chancen“, meint Mädge. Noch ist völlig unklar, wann Birkhild T. wieder arbeitet. Seit ihrer Freistellung vor gut zwei 
Jahren ist sie krankgeschrieben.


taz 8. März 2013
Rückkehr der rechten Erzieherin
VON ANDREAS SPEIT

Wegen Verstrickungen in die rechtsextreme Szene beurlaubte die Stadt 
Lüneburg eine Erzieherin, nun soll sie zurückkommen. In Lüneburg hat die Stadtverwaltung der Initiative „Eltern gegen Rechts“ signalisiert, dass die Erzieherin Birkhild Th. in die Kindertagsstätte Marienplatz zurückkehren wird. Seit über zwei Jahren sorgen sich die Eltern, dass Th., die in die rechte Szene verstrickt ist, ihre Kinder betreuen könnte. „Wer sich mit der Situation nicht abfinden könne, solle sein Kind aus dem Kindergarten nehmen – das war die Botschaft des Ersten Stadtrates“, sagt eine Mutter. Am vergangenen Dienstag fand ein Gespräch mit Stadtverwaltung, Eltern und Th. statt. In dessen Verlauf die Verwaltung, so einer der beteiligten Väter, deutlich machte, „dass die Rückkehr von Frau Th. angestrebt wird“. Th. räumte bei dem Treffen nur ein, was unbestreitbar ist: dass ihr Mann Andreas bei der NPD arbeite und dass ihre Kinder bei der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) waren, die 2009 wegen „Heranbildung einer neonazistischen Elite“ verboten wurde.

Th. versuchte, diese und andere Vorhaltungen zu relativeren. „Sie sagte, 
ihr Mann wäre nur aus finanziellen Gründen bei der NPD“, so ein Vater. Die 
Eltern hielten Th. vor, ihr Mann sei doch Wahlkreismitarbeiter des 
zweitwichtigsten Mannes in der NPD, Udo Pastörs, und 
NPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Ludwigslust-Parchim. Bei der HDJ, so Th., wären die Kinder nur einmal gewesen. „Zuvor sagte sie, von ihren Eltern zur Wiking-Jugend geschickt worden zu sein, und dann will sie nicht gewusst haben was bei der HDJ passiert?“, fragt einer der Väter. Die Wiking-Jugend erzog wie die HDJ Kinder und Jugendliche im nationalsozialistischen Geiste, bis sie 1994 verboten wurde. Im Oktober 2012 scheiterte die Stadt vor dem Arbeitsgericht Lüneburg mit der Bemühung um eine Versetzung. „Mir scheint, dass die Stadt alleine die NPD-Mitgliedschaft ihres Mannes angeführt hat“, sagt einer der Väter. Ein taz-Bericht hatte 2010 die Eltern alarmiert. Seitdem sei die Stimmung in der Einrichtung angespannt. Die Initiative überlegt, ihre Kinder in anderen Kitas betreuen zu lassen, wenn Th. zurückkommt. „Wir hoffen aber“, so eine Mutter, „zusammen mit der Verwaltung einen Weg zu finden, dass Frau Th. keine Kinder mehr erziehen darf“.


NDR 1 Niedersachsen Stand: 08.03.2013 13:23 Uhr
Eltern wehren sich gegen rechte Erzieherin
von Ann-Kristin Mennen

Die umstrittene Erzieherin der Kindertagesstätte Marienplatz war lange 
Zeit krank gemeldet. Kommt sie oder kommt sie nicht zurück - diese Frage vergiftet seit Jahren das Klima in der Kindertagesstätte Marienplatz in Lüneburg. Eine Erzieherin, Ehefrau eines bekannten NPD-Funktionärs, war vor zwei Jahren beurlaubt worden. Jetzt will die Stadt Lüneburg sie wieder beschäftigen - trotz massiver Proteste der Eltern. Für eine rechte Gesinnung der Erzieherin gebe es lediglich Indizien, argumentiert die Stadtverwaltung. 
Neonazi-Experte Andreas Speit widerspricht: "Diese Frau ist tief in der 
rechten Szene verankert." Speit nennt den Einsatz von Frauen aus der rechtsextremen Szene in pädagogischen Berufen eine "gezielte Strategie der Unterwanderung". Bei einer Informationsveranstaltung im Glockenhaus informierte Speit rund 100 betroffene Eltern sowie Interessierte über das Umfeld der Erzieherin und betonte: "Wir betreiben hier keine Hexenjagd." Vielmehr belegten Tatsachen die Befürchtungen der Eltern. "Diese Frau kommt aus einer rechtextremen Familie, war als Kind bei der Wiking-Jugend und schickte ihre eigenen Kinder zu NPD-Veranstaltungen", zählte der Buchautor einige Belege auf. Ihr Beruf als Erzieherin stimme zudem mit der neuen Strategie der Neonazi-Szene überein, Frauen in sozialen Berufen zu platzieren. Das passe zu dem Kümmerer-Image, das die Partei sich geben wolle, erklärte Speit. "Der nette Nazi von nebenan" haben Eltern aus Protest auf eine Plakatwand geklebt. Den Eltern der Kindertagesstätte geht es nicht nur um ihre eigenen Kinder. Ihrer Meinung nach haben Menschen aus einem rechtsradikalen Umfeld nichts in Kindergärten zu suchen. Auch Ratsfrau Hiltrud Lotze (SPD) ist gegen die weitere Beschäftigung der mutmaßlich rechten Erzieherin in Lüneburg. Sie will den Dialog mit dem Bürgermeister suchen.

Eigentlich sollte die Veranstaltung vor allem dem Dialog dienen, betonte 
eingangs Olaf Meyer von der Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen. 
"Wir strecken an diesen Abend die Hand aus und hoffen, dass die Stadt sie 
ergreift." Das tat sie nicht. Der Einladung der Initiative "Eltern gegen 
Rechts" kam die Stadtverwaltung nicht nach. Dafür meldetet sich die 
anwesende Ratsfrau Hiltrud Lotze (SPD) spontan zu Wort und äußerte 
Verständnis für die Sorgen der Eltern. "Bei der Kommunikation scheint 
etwas nicht ideal gelaufen zu sein", so Lotze. Sie versprach, zwischen 
Eltern und Verwaltung zu vermitteln. Mit erstem Erfolg. Lüneburgs 
Oberbürgermeister Ulrich Mädge sicherte jetzt zu, noch vor Ostern das 
Gespräch mit den Eltern zu suchen. Solange ein solches Gespräch nicht stattfindet, rechnen die Eltern mit dem Schlimmsten. "Sie könnte jeden Tag wieder in der Kita erscheinen", beklagt eine Mutter. Viele Eltern der insgesamt 66 Kinder hätten daher schon versucht, die Kita zu wechseln - erfolglos, denn die Plätze sind rar. Jetzt denkt die Elterninitiative daher über eine alternative Betreuungsmöglichkeit nach, um für den Fall der Rückkehr gerüstet zu sein. Mit allen Mitteln wollen sie verhindern, dass ihre Jungen und Mädchen in der Lüneburger Kindertagesstätte Am Marienplatz von einer mutmaßlich rechtsgesinnten Erzieherin betreut werden. Am Freitagmorgen haben sie der Stadt 51 Kündigungsandrohungen überreicht. 66 Kinder besuchen derzeit die städtische Kita. Die betreffende Erzieherin lebt in einem rechtsradikalen Umfeld und soll nach langer Beurlaubung wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. "Wir wollen zeigen, wie wichtig uns das Thema ist und wie entschlossen wir sind", erklärte die Elterninitiative "Eltern gegen rechts". Die Initiative plant, eine eigene Kindertagesstätte zu gründen. Viele Eltern hatten bereits versucht, die Einrichtung zu wechseln - mit mäßigem Erfolg, da die Betreuungsplätze knapp sind. Dass diese Frau ihre Kinder erzieht, wollen sie dennoch nicht hinnehmen. Zum einen wüssten sie nicht, welches Gedankengut sie vermittelt. Zum anderen solle bei den Jungen und Mädchen nicht der Eindruck entstehen, dass sich eine rechtsgesinnte Person doch gut um sie gekümmert habe, so die Mitglieder der Initiative. Denn laut Rechtsextremismus-Experten nimmt dieses Phänomen in den vergangenen Jahren zu. Immer mehr Frauen aus der Szene würden sich bewusst sozial engagieren und in entsprechende Berufe gehen, um die Gesellschaft so zu unterwandern. 


taz 05. April 2013 
Eltern fürchten Ungeist
VON ANDREAS SPEIT UND GERNOT KNÖDLER

Wie Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mägde (SPD) der Initiative „Eltern gegen rechts“ mitteilte, soll die aus einem rechtsradikalen Umfeld stammende Erzieherin wieder in dem Kindergarten Marienplatz arbeiten. Rechtliche Möglichkeiten, diese Beschäftigung zu verhindern, sehe er nicht, so Mägde. „Wir sind über diese Entwicklung geschockt, wir können nicht glauben, dass unsere Bedenken nichts zählen“, sagte ein Sprecher der Elterninitiative. Die Tageseinrichtungen arbeiten mit den Familien der betreuten Kinder zusammen, um die Erziehung und Förderung der Kinder in der Familie zu ergänzen und zu unterstützen. Dabei ist auf die besondere soziale, religiöse und kulturelle Prägung der Familien der betreuten Kinder 
Rücksicht zu nehmen.

Um die Eltern zu beschwichtigen, organisierte die Stadt im März ein 
Gespräch zwischen Vertretern der Initiative und der Erzieherin. Danach 
allerdings sah sich die Initiative in all ihren Befürchtungen bestärkt. Der Vater aus der Initiative räumte zwar ein, Birkhild Th. sei in ihrer 
früheren Kita sehr beliebt gewesen, trotzdem möchte er sein Kind nicht von 
ihr betreut wissen. Erzieher wirkten auch unterhalb der Schwelle des 
Justiziablen auf die Kinder ein, sagt er – und sei es nur, dass sie 
beispielsweise farbigen Kindern nicht ganz so schnell helfen. „Ich möchte 
nicht, dass mein Sohn mal feststellt: Ich hatte eine Erzieherin aus dem 
rechten Milieu, die war eigentlich ganz nett.“


NDR NDR 1 Niedersachsen Stand: 08.04.2013 14:51 Uhr
Rechte Erzieherin kehrt an Kita zurück

Viele Protestaktionen von Lüneburger Eltern haben nichts bewirken können: 
Die umstrittene Erzieherin, die in einem rechtsradikalen Umfeld lebt, soll 
noch in diesem Monat an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Das hat Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) den Eltern der städtischen 
Kindertagesstätte Am Marienplatz angekündigt. Diese zeigten sich daraufhin 
geschockt und kündigten breiten Protest an. Sie wollen nicht, dass die 
mutmaßlich rechtsgesinnte Frau ihre Kinder erzieht.


Süddeutsche Zeitung 12. April 2013 19:48
Streit in städtischer Kita in Lüneburg
Eltern wollen rechter Erzieherin ihre Kinder nicht anvertrauen
Von Antonie Rietzschel

Eltern gegen Erzieherin - seit zwei Jahren kämpfen in der 
niedersächsischen Stadt Lüneburg Mütter und Väter dagegen, dass ihre 
Kinder von einer mutmaßlichen Rechtsextremistin erzogen werden. Die erste 
Auseinandersetzung haben sie verloren. Vor dem Arbeitsgericht klagte die 
Erzieherin im Oktober 2012 erfolgreich gegen ihre Versetzung. Künftig soll 
sie wieder in einer städtischen Kindertagesstätte arbeiten.

Nun greifen die Eltern zum letzten Mittel: "Wir haben heute die 
Kündigungsandrohungen für 51 von 63 Kindern der Stadt übergeben", sagte 
ein Sprecher der Elterninitiative der Kita der Nachrichtenagentur dpa. Die 
Eltern wollten der Frau ihre Kinder nicht anvertrauen. Ein Pressesprecher 
der Kommune bestätigte Süddeutsche.de den Eingang eines Briefes, konnte 
aber nichts über die genaue Anzahl der angedrohten Abmeldungen sagen. "Wir können die Haltung der Eltern nachvollziehen", sagte der Sprecher. Gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichtes könne man nichts machen. Die 
Kindertagesstätte wollte sich nicht äußern. Seitdem gab es immer wieder Hintergrundgespräche zwischen den Eltern und der Stadt. Nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts gab es der taz zufolge Anfang März eine Runde, an der auch die mutmaßliche Rechtsextremistin beteiligt war. Dabei wurden die Eltern auf die Rückkehr der Erzieherin vorbereitet. Ein Vater sagte der Zeitung, dass sie die Vorwürfe nicht abgestritten, diese aber heruntergespielt habe. 

Anfang Mai 2013: Der Lüneburger Oberbürgermeister Mägde will eine weitere Erzieherin einstellen und die Erzieherin Birkhild Theißen nur noch als Zusatzkraft einsetzen, damit sie nicht mit Kindern alleine ist. In Niedersachsen fehlen 2200 Erzieherinnen, allein in Lüneburg sind 23 Stellen unbesetzt.
 

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