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Mittwoch, 22. Januar 2014

ABCD
Während die Anmeldung im Dresdner Rathaus noch geprüft wird, wehrt sich die Stadt bereits heftig dagegen. „Das geht gar nicht“, so die erste Reaktion des Dresdner Chefs des Deutschen Gewerkschaftsbundes Ralf Hron: „Das wäre so ziemlich das Schlimmste was passieren kann. Die Stadtverwaltung muss alles dafür tun, um das zu verhindern.“ Zumal der Neumarkt laut Versammlungsgesetz unter besonderem Schutz steht. Die Sprecherin der Frauenkirche Grit Jandura sagte: „Der Platz ist seit Jahren von der Fördergesellschaft mit der Veranstaltung 'Stilles Gedenken' besetzt. Zudem ist der Neumarkt besonders geschützt. Das 'Stille Gedenken' ist eine Ausnahme. Es wäre furchtbar, wenn die Nazis sich unter unsere Veranstaltung mischen und auch Kerzen anzünden würden.“

Das 'Aktionsbündnis gegen das Vergessen' hält das Versammlungsgesetz für verfassungswidrig und meint, deshalb auf den Neumarkt zu dürfen. Rathaussprecher Kai Schulz sagte: „Eine entsprechende Anmeldung ist eingegangen. Die wird noch geprüft und ist noch nicht beschieden.“ Sollte die Stadt den Antrag ablehnen, wird das 'Aktionsbündnis gegen das Vergessen' wahrscheinlich vor Gericht dagegen vorgehen. Wie das ausgeht, ist offen. Schulz weist aber darauf hin, dass die vom 'Bündnis nazifrei' geplanten Blockaden nicht rechtskonform seien:  

Bei der 'AG 13. Februar' wurde die Nachricht mit Entsetzen aufgenommen, CDU-Stadträtin Christa Müller leitet die Unterarbeitsgruppe, die die Menschenkette organisiert: „Die Kette geht nicht über den Neumarkt und wäre somit nicht betroffen. Aber diese Nachricht entsetzt mich. Ich hoffe, die Stadt verbietet das. Wir wollen keine Nazis in Dresden sehen – und dann noch in der ,guten Stube´, das wäre ganz schlimm.“ Dennoch dürfe die AG jetzt nicht übereilt reagieren, das werde zunächst intern bewertet. Ob dann die Menschenkette im Anschluss zum Bollwerk gegen rechts auf dem Neumarkt werden kann, ließ Müller offen.

Das 'Bündnis Dresden nazifrei', das die vergangenen vier Jahre die Trauermärsche des 'Aktionsbündnisses gegen das Vergessen' durch Blockaden verhindert hat, ist entschlossen, das 'Aktionsbündnisses gegen das Vergessen' auch in diesem Jahr zu stoppen. Sprecher Silvio Lang: „Wir haben schon gehört, dass das passieren kann. Aber wir werden auch 2014 die Nazis blockieren, egal wo sie sich in der Stadt versammeln.“ Die erste Strategie ist, die Rechtsextremisten gar nicht zum Neumarkt kommen zu lassen. Lang: „Irgendwo werden sie sich treffen, da blockieren wir. Ansonsten sind wir so gut aufgestellt, dass wir auch reagieren können, wenn sie doch ins Zentrum kommen.“

Der Verfassungsschutz kann noch nicht abschätzen, wie viele Teilnehmer das 'Aktionsbündnisses gegen das Vergessen' mobilisieren kann. „Wir müssen erst noch die Ereignisse vom 18. Januar in Magdeburg auswerten“ , so Sprecher Falk Kämpf. Dort wurde am vergangenen Wochenende ein rechter Aufmarsch teilweise blockiert und so zumindest verzögert. Lang rechnet mit 500 bis 1.000 Teilnehmern am 13. Februar in Dresden.  

 
       Dresdner Bündnis für Toleranz: Hron, Jandura, Müller und Lang

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