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Wahlwerbung
ABCD
Dresden
- Am kommenden Sonntag wählen die Sachsen einen neuen Landtag. Weil
die NPD nach den letzten Umfragen wieder in den Landtag einziehen könnte,
sollte dies von der Konkurrenz in letzter Minute verhindert werden, und
zwar von SPD zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) durch
obiges Plakat.
Die sächsischen NPD ließ nicht lange auf sich warten. Sie postete auf ihrer Facebook-Seite: "Wahlkampf-Aktivisten haben am gestrigen Abend damit begonnen, die ohne Sondergenehmigung angebrachten Schmähplakate in Dresden und Leipzig abzuhängen." Auf mehreren Fotos wurde die Aktion dokumentiert.
Die NPD fühlte sich mit ihrer Aktion im Recht, weil das Plakat deutlich sichtbar das Logo des
DGB und mehrerer Einzelgewerkschaften trägt. Damit, so die Argumentation, würde es sich nicht um Wahlwerbung einer Partei handeln, und dies sei im Wahlkampf unzulässig
 . Auf ihrer Homepage forderte die Partei ihre Anhänger daher auf, weitere Standorte der
Plakate zu melden.
Die SPD wollte hiergegen eine einstweilige Verfügung erwirken. Die zuständige Richterin am Dresdner Landgericht
wies den SPD-Antrag ab. SPD-Landesgeschäftsführer Sebastian Vogel
(Abbildung) jammerte: "Wir haben mit allerlei gerechnet – aber damit nicht." Statt
der NPD zu schaden, verhalf die SPD ihr zu einem unerwarteten Wahlkampfgeschenk.
Wegen des Abhängens der Plakate hat die SPD jetzt Strafanzeige gestellt:
Die SPD habe die Plakate bezahlt und gehängt. Wie Vogel weiter mitteilt, sei die SPD dabei, ihre noch hängenden
Plakate zu bearbeiten, um sie rechtssicher zu machen.
Die
NPD hat in den aktuellen Wahlkampf 300.000 Euro investiert (das meiste davon sind
Spenden) und 60.000 Wahl-Plakate in Sachsen aufgehängt. Vor allem in ländlichen Regionen dominieren
diese Plakate, weil die anderen Parteien dort auf jeglichen Wahlkampf verzichten.
Die NPD macht Aktionen zuz Drogenaufklärung und zum Tierschutz und hat
eine deutschlandweite Diskussion über den Umgang mit Asylbewerbern
angestoßen. Vor allem Grenzkriminalität und Übergriffe auf Frauen
werden in der Bevölkerung thematisiert.
In der Erzgebirgs-Stadt Schneeberg organisierte die NPD im letzen Jahr
einen Protest gegen die Unterbringung von 400 Asylbewerbern, an dem große
Teile der Bevölkerung teilnahmen  .
Im Juli dieses Jahres besuchte eine Delegation von NPD-Abgeordneten ein ehemaliges Hotel in Bautzen, das nun Asylbewerber beherbergt. Anschließend veröffentlichte die Partei ein Video, das den
dortign Unterbringungs-Komfort zeigte. Eimne NPD-Hochburg ist der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
.
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