Verlauf der AfD-Email-Lucke-Affäre

Ursprung dieser Affäre ist die Email von Bernd Lucke (und Gustav Greve) an alle Kreis-, Bezirks- und Landesvorsitzende der AfD vom 26. Dezember 2014:

"Liebe Freunde,

diese Mail richtet sich an alle Kreisvorsitzenden, Bezirksvorsitzenden und Landesvorsitzenden der AfD.

2014 war für die Alternative für Deutschland ein sehr erfolgreiches Jahr! Wir sind nun in drei Landespalamenten mit 35 Landtagsabgeordneten und dem Europaparlament vertreten und 542 Parteifreunde arbeiten in den Kommunalparlamenten. Die Mitgliederzahl stieg um rund 5.000. Die AfD ist ein prägender Teil der politischen Landschaft Deutschlands geworden und wird es bleiben. Das und so viel mehr hat die AfD Ihnen und Ihrem hervorragenden Einsatz zu verdanken. Auch und gerade 2015 wird aber für uns alle erneut eine Herausforderung.

Der Bundesparteitag der AfD am 30.1-1.2.2015 wird das öffentliche Erscheinungsbild der AfD unmittelbar vor den Bürgerschaftswahlen in Hamburg und weit darüber hinaus prägen. Mit ihm treffen wir wichtige Entscheidungen über die künftige Führungsstruktur der Partei und setzen ein Auftaktsignal für die programmatische Debatte in der AfD, die das ganze, relativ wahlkamfarme Jahr 2015 beherrschen wird und gegen Ende des Jahres in unserem ersten Parteiprogramm münden soll.

Damit der Bundesparteitag und das Jahr 2015 zu einem Erfolg wird, möchten wir gerne mit Ihnen vorab sowohl über die Satzung als auch über den Programmprozess und die strategische Ausrichtung der AfD sprechen. Wir glauben, dass es im Interesse eines erfolgreichen Bundesparteitags wichtig ist, die Verantwortungsträger der Partei rechtzeitig über anstehende Entscheidungen und Prozesse zu informieren und uns über Ihre Einschätzung der Lage und der Entwicklung der AfD auszutauschen. Wir wollen dies gerne in einer (nichtöffentlichen) bundesweiten “Kreisvorsitzendenkonferenz” tun (Bezirks- und Landesvorsitzende sind ebenfalls gemeint), zu der wir sehr herzlich für

Sonntag, den 18. Januar 2015 von 12.00 Uhr bis ca. 17.00 Uhr

in das

RAMADA Hotel Frankfurt Messe
Oeserstrasse 180
D-65933 Frankfurt am Main

einladen. Bitte bestätigen Sie Ihre Teilnahme, indem Sie eine einfache email an kreisvorsitzendenkonferenz@gmail.com schicken. (Das ist eine noreply-Adresse!)

Falls Sie persönlich nicht kommen können, leiten Sie diese Einladung bitte an einen anderen Vertreter Ihres Vorstands weiter. Bitte schicken Sie aber nur einen Vertreter pro Vorstand, damit unsere Raumplanung nicht aus den Fugen gerät.

Wir freuen uns, Sie am 18. Januar in Frankfurt zu sehen,

mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für das Neue Jahr

Ihre

Bernd Lucke Gustav Greve"

Darauf folgte eine Email von Florian Jäger, AfD-Kreisvorsitzender des KV Dachau-Fürstenfeldbruck, an alle Vorstandsmitglieder der AfD:

"Sehr geehrte Bundesvorstände der Alternative für Deutschland,

heute habe ich die untenstehende E-Mail erhalten, die aus verschiedenen Gründen Anlass zur Verwunderung gibt. Ich habe deshalb an den Bundesvorstand folgende Fragen:

1. Handelt es sich hierbei um eine offizielle Veranstaltung des AfD Bundesverbandes, die durch einen Beschluss des Bundesvorstandes legitimiert ist? 
2. Wer trägt die Kosten der Veranstaltung? 
3. Wer kommt für die Anreisekosten der Eingeladenen auf? 

Ich bitte Sie um Klärung der Sachlage und bedanke mich im voraus für zügige Antwort. 

(Mit freundlichen Grüßen Florian Jäger)"

Darauf folgte die Email von Konrad Adam, die er als Antwort "an alle" schickte, also wohl an den selben Verteiler wie die Email von Florian Jäger:

"Lieber Herr Jäger,

Ihre Fragen sind verständlich; wir stellen sie uns auch. Um sie, soweit das bisher möglich ist, zu beantworten:

1. Es handelt sich um keine Parteiveranstaltung, da es einen Beschluss des Bundesvorstandes in dieser Sache nicht gibt. Bernd Lucke hat allein, ohne Rücksprache und ohne Zustimmung mit uns, gehandelt.

2. Wer die Kosten trägt, ist einstweilen offen. Da kein gültiger Beschluss vorliegt, kann die Partei, soweit ich sehe, nicht in Anspruch genommen werden.

3. Die Kosten trägt wohl jeder selbst – es sei denn, Bernd Lucke hat andere Quellen zur Verfügung und zapft sie an. Darüber weiß ich aber nichts, fragen Sie ihn am besten selbst.

Ich bedaure, Ihnen keine andere Antwort geben zu können. Ich kann mich nicht daran erinnern, Bernd Lucke, dessen Verdienste unbestritten sind, jemals in einer Weise angegriffen oder auch nur kritisiert zu haben, die ein derart eigenmächtiges Vorgehen rechtfertigen könnte. Wie immer wir über die Zukunft unserer Partei denken, eins muss klar sein: die Satzung gilt – ohne Ausnahme und für alle. Wir wollen keine Partei, in der die einen Tiere gleicher sind als die anderen.

Mit einem traurigen Gruss von Konrad Adam"

Darauf folgte, scheinbar ca. sechs Stunden später, die Email von Hans-Olaf Henkel an Adam (und offenbar auch an Co.):

"Lieber Herr Adam,

eine solche - verzeihen Sie - niederträchtige Antwort auch noch an einen solchen großen Verteiler zu senden, hätte ich Ihnen nicht zugetraut. Sie sind total "von der Rolle" und merken es offensichtlich nicht einmal. Sie scheinen von Enttäuschung über Ihre Bedeutung in der Partei und von Ihrem Ehrgeiz zerfressen zu sein.

Sie können Herrn Lucke nicht im Entferntesten das Wasser reichen. Anstatt das anzuerkennen und sich für das Wohl der Partei einzusetzen, sind Sie nur noch destruktiv - in der Presse mit Ihren immer schrulligeren Pressemitteilungen und weil Sie Herrn Lucke mit immer größerer Energie immer aufs Neue ein Bein stellen.

Nebenbei machen Sie sich selbst immer lächerlicher. Was für ein Absturz! Gibt es in Ihrem Umfeld denn niemanden mehr, der Ihnen mal den Spiegel vorhält? Was müssen Ihre ehemaligen Kollegen, Freunde und Verwandten eigentlich aushalten? Selten wurde ich Zeuge einer so dramatischen Persönlichkeitsveränderung. Ein Drama! Ich hoffe, der letzte Akt wird bald aufgeführt und Sie treten von der Bühne.

Hans-Olaf Henkel"

Darauf folgte dann abschließend die Email von Gauland, Petry, Adam, Pretzell und von Storch:

"Lieber Bernd Lucke, lieber Herr Greve,

wir, die Unterzeichner, wenden uns heute mit der Bitte um ein offenes und ehrliches Gespräch an Sie. Wir sind in großer Sorge um unsere junge Partei. In der Sache geht es uns darum, dass beim anstehenden Bundesparteitag am 31.1.2015 neben vielen sinnvollen und sorgfältig erarbeiteten Satzungsänderungen auch die bestehende und bewährte Vorstandsstruktur geändert werden soll.

Zur Vorbereitung des Satzungsparteitages haben Sie beide nun privat hunderte AfD-Entscheidungsträger, nämlich alle Kreis- und Bezirksvorsitzenden sowie Landessprecher, zu einem faktischen Vorparteitag geladen. Grundsätzlich ist die ordentliche Vorbereitung eines so wichtigen Bundesparteitages zu begrüßen und es spricht einmal mehr für Ihre gewissenhafte Arbeitsweise, eine solche Versammlung anzustreben. Allerdings haben Sie, Bernd Lucke, diesen Vorparteitag den beiden anderen Sprechern ohne Rücksprache schlicht zur Kenntnis gegeben – am 23.12.2014 im Rahmen eines Weihnachtsgrußes. Deren Bitte um ein Gespräch zur Besprechung dieses Vor-Parteitages blieb ohne Konsequenzen, indem am 26.12.2014 ebendiese Einladung ohne weitere Rücksprache dann nicht im Namen der drei Sprecher oder – mangels vorheriger Zustimmung – des gesamten Bundesvorstandes, sondern eben ausdrücklich im eigenen Namen und in Herrn Greves Namen, also privat versandt wurde.

Zur Vorbereitung einer doch so wichtigen Versammlung wünschen wir uns aber keine Alleingänge, sondern Team-Arbeit. Ohne eine solche hat der Vor-Parteitag nun den Anschein, als solle dort nicht offen diskutiert, sondern die Funktionsträger der Partei „auf Linie“ gebracht werden. Das ist schade, weil damit die gute Idee der Vorbereitung Schaden nimmt und diejenigen Mitglieder Auftrieb bekommen, die ebensolche Alleingänge als „Führung nach Gutsherrenart“ ablehnen und damit gerade an Ihnen, Herr Lucke, Anstoß nehmen. Wir aber wollen nicht die teilenden Kräfte, sondern die Einheit stärken. Wir wollen mit Ihnen im Team auch künftig zusammenarbeiten. Deswegen wünschen wir uns insbesondere bei derart weitreichenden Entscheidungen wie der Einberufung eines faktischen (Vor-)Parteitages Kommunikation und Diskurs. Das war bislang sehr erfolgreich und hat uns überdies auch schon vor groben Fehlern bewahrt. Drohungen sind zudem keine vertrauensbildende Maßnahme. Der eine oder andere mag sich fragen, was als nächstes statt durch Überzeugung mit Drohung gegen die Mitglieder durchgesetzt wird. Und wie erst mag eine solche Drohung wirken, wenn sie ein alleiniger Vorsitzender ausspricht?

Wir schreiben Ihnen heute aus Sorge um die Einheit der Partei, die so wichtig für die politische Landschaft in Deutschland ist. Jenseits von CDU und an der Stelle der FDP braucht es eine bürgerliche Partei. Eine zweite Chance dazu wird es auf absehbare Zeit nicht mehr geben. Und, lieber Bernd Lucke, betrachten Sie es als Kompliment: Was Sie im richtigen Moment mit wenigen Mitstreitern gegründet haben, ist nun eine veritable, große Partei geworden. Es ist also nicht mehr nur Ihre Partei, wie Sie es oft betonen, sondern die von zig-Tausenden. Es ist unser aller Partei geworden. Das macht die Partei so stark. Wir möchten, dass Sie weiter das Gesicht dieser Partei sind – als einer von drei gleichberechtigten Sprechern im Team.

Wir haben durch die letzten Wahlen unsere Parteibasis enorm verbreitert. Es sind Menschen zu uns gestoßen, die nicht allein Alternativen zum Euro suchen, sondern auch zu vielen anderen Fehlentwicklungen in unserem Land. Es sind Menschen, die Zuwanderung nicht allein nach wirtschaftlichen Notwendigkeiten, sondern auch im Sinne einer kulturellen Verträglichkeit gesteuert sehen möchten. Es sind Menschen, die eine islamische Überfremdung fürchten, und solche, die sich ein europäisches Haus nicht gegen Russland wünschen. Dies alles, lieber Bernd Lucke, sind Themen, die eine Persönlichkeit allein nicht glaubwürdig repräsentieren kann, vor allem dann nicht, wenn sie diese nicht inhaltlich vertritt.

Sie stehen für eine neue Euro-Politik und für die dringend notwendigen Strukturreformen in der EU. Das ist gut und bleibt wichtig. Hinter diesen Themen stehen Sie und deswegen vertreten Sie diese auch so überzeugend in der Öffentlichkeit. Das wünschen wir uns auch künftig.

Aber in anderen Fragen brauchen wir an der Parteispitze gleichberechtigte Repräsentanten, die auch die anderen Themen überzeugt und überzeugend vertreten. Sie, Bernd Lucke, haben in Straßburg für Sanktionen gegen Russland gestimmt; für das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen und damit für die Vorbereitung der Aufnahme der Ukraine in die EU und die Nato; für das EU-Georgien-Abkommen mit einer ähnlichen politischen Schlagrichtung; Sie wollen nicht gegen das Gender-Mainstreaming „agitieren“, wie Sie sagen, weil Wikipedia darunter die „Gleichstellung der Geschlechter“ definiert- und das ja eigentlich gut sei, und Sie halten Bürgerrechte für ein Thema, das bei SPD und Grünen ausreichend aufgehoben ist, weil Sie kein Liberaler seien. Sie wollten in einer Mail an alle Mitglieder am 1. November 2014 faktisch allen den Parteiaustritt nahelegen, die kritisch über Zins- und Zinseszins, das Geldsystem oder eine goldgedeckte Währung, über den Einfluss amerikanischer Banken auf die Politik oder die Souveränität Deutschlands nachdächten. Die AfD lehne ab, was als sogenannte Systemkritik daherkomme. Nur durch gut funktionierende Teamarbeit im Vorstand konnte der Versand dieser Mail verhindert werden.

Und weitere Bewährungsproben stehen bevor: das Freihandelsabkommen mit den USA, die eventuelle Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und die Behandlung anderer Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Wir haben zu einigen politischen Grundfragen in der Partei unterschiedliche Strömungen. Und diese Strömungen sollten in der Führungsspitze zum Ausdruck kommen, damit die gewonnene Breite der Partei in ihren Führungspersönlichkeiten glaubwürdig aufscheint und niemand im Alleingang die politische Richtung der Partei verändert.

Es ist nur natürlich, dass bei so unterschiedlichen Vorstellungen sachliche Auseinandersetzungen nicht ausbleiben können. Wir stehen nach wie vor zu Ihnen als einem von drei Sprechern. Wir sind alle gemeinsam angetreten, manches anders und vieles besser zu machen. Eine CDU/FDP 2.0 gehört nicht dazu.

Daher möchten die Unterzeichner Sie zu einem Gesprächstermin am 18.01.2015 um 9 Uhr in Frankfurt/ Main bitten.

Es grüßen herzlich

Konrad Adam Alexander Gauland Frauke Petry Marcus Pretzell Beatrix von Storch"

AfD-Spitze will Burgfrieden schließen

05.01.2015, 13:05 Uhr
Krisenkommunikation in Zeiten schwelender Streitigkeiten: Die AfD-Spitze will nach heftigen Konflikten bei einem Krisentreffen Frieden zwischen allen Beteiligten schließen. Die Streitschlichter sind noch unbekannt.

Berlin - Die Spitze der Partei Alternative für Deutschland (AfD) will in einer Krisensitzung den offen ausgebrochenen Machtkampf beenden und einen Burgfrieden bis zum Parteitag Ende Januar schließen. Bei einer Telefonkonferenz hätten sich die drei Parteichefs Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam sowie der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland am Montag darauf verständigt, zeitnah zu einem klärenden Gespräch zusammenzukommen, hieß es in Parteikreisen. Auf persönliche Angriffe solle künftig verzichtet werden. Parteisprecher Christian Lüth bestätigte, dass ein Treffen der Parteispitze geplant sei. „Man spricht wieder vernünftig miteinander“, sagte der Sprecher.
ABCDBCDB

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