Berlin - In der BRD werden ab sofort Teile des Internets
durch eine vom Bundeskriminalamt BKA verwaltete
geheime Liste gesperrt. Das Gesetz muss noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet
werden. Die Provider haben dem BKA wöchentlich eine Aufstellung über die Anzahl der Zugriffsversuche auf die in der Sperrliste aufgeführten Webseiten zu
übermitteln.
ABCD
Justizministerin Brigitte Zypries
(oben) von der dullokratischen SPD hat am 9. Juli zu einer
'Konferenz gegen die Verbreitung von Hass im Internet'
geladen. Romani Rose (zweiter von oben), Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma,
forderte eine Ausdehnung der bestehenden Blockade auf
alle sogenannten 'Hass-Seiten' mit rechten Inhalten.
Solche Sperrung könne nicht mit Filtertätigkeiten von
Diktaturen verglichen werden. Auch der Bremer Strafrechtler Felix Herzog
(dritter von oben) sagte, dass 'Hass-Seiten' nicht in den Bereich der Meinungsfreiheit
fallen und deren Sperrung keine Zensur sei. Stefan Glaser
(zweiter von unten) berichtete, dass Provider bisher
schon 80 bis 90 Prozent aller von ihm beanstandeten Seiten aus dem Netz
entfernten. Christian-Oliver Moser vom Zentralrat der Juden in Deutschland
möchte diese im Kampf gegen 'Hass-Propaganda' noch stärker in die Pflicht zu nehmen.
Auch Sabine Frank und Elke Monssen-Engberding
verlangten die Ausdehnung der 'schwarzen Liste'
indizierter Seiten. Der Berliner Oberstaatsanwalt Michael von Hagen
beklagte, dass die 'Leugnung des Holocausts' in vielen anderen Ländern nicht
verboten ist. Wenn man bei den Providern die IP-Adressen
der Nutzer erfrage, erhalte man falsche Personalien bis hin zu Namen wie Adolf Hitler.
AB
Zypries forderte
die weltweite Ausdehnung der BRD-Gesetze und im Umgang mit religiösen Extremisten
die gleichen Standards wie im Umgang mit Rechten. Vom Justizministerium
werde bereits ein 'Störungsmelder'
finanziert. 'Digitale Gegendemonstrationen', witzig
gemachte Videos und das Füllen von Gästebüchern in
unerwünschten Webseiten seien nötig.
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"The term
'Hate Speech' is a modern example of 'Newspeak' , used to silence critics and to prevent the dissemination of inconvenient truths"
-
Rowan Atkinson or 'Mr. Bean' (unten).
