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J'accuse
- I accuse - Ich klage an
In München wird am Montag, 30. November 2009, um
10.00 Uhr in den Räumen des Landgerichts München II,
Nymphenburger Straße 16, ein neuer großer internationaler
Schauprozess in der Folge 'THÉÂTRE MACABRE' eröffnet.
Angeklagt ist der 89-jährige Rentner John Demjanjuk aus Seven
Hills in Ohio/USA, früher bei Ford/USA als Arbeiter
beschäftigt, und zwar wegen Beihilfe zum Mord durch
Vergasung an 27 900 Juden im Jahr 1943 im
Konzentrationslager Sobibór in Polen. Demjanjuk weist die Vorwürfe zurück.
Nach
durchgängiger höchster BRD-Rechtssprechung ist dies Sobibór-Verbrechen offenkundig und somit einer gerichtlichen
Untersuchung nicht mehr zugänglich. Beweisanträge, die dies infrage
stellten, wären unzulässig und strafbar. Andererseits
darf niemand verurteilt werden, dem keine konkreten Mordtaten oder die Teilnahme an Exzessen nachgewiesen werden
können. Dieser Nachweis ist im Fall Demjanjuk völlig unmöglich. Somit steht der
Freispruch Demjanjuks von vornherein fest. Und weil
dies so ist, hätte Demjanjuk nie vor ein BRD-Gericht
gezerrt werden dürfen. Es handelt sich also bei der
Münchner Veranstaltung um ein von den Behörden
kaltblütig geplantes und konsequent durchgeführtes
Justizverbrechen an einem sterbenskranken
alten Mann.
Um
dennoch diesem
Skandal das
durchsichtige Mäntelchen einer gewissen Rechtsgrundlage
umzuhängen, haben die
Justizbehörden als 'Beweismittel'
einen vermutlich vom sowjetischen Geheimdienst
gefälschten Dienstausweis für Demjanjuk 
hervorgeholt und erneut
überprüfen lassen mit dem Ergebnis:
Der Ausweis sei echt .
Dies Dokument ist für eine Begründung der Anklage
allerdings völlig unerheblich, denn es könnte -
selbst wenn das Gericht der Expertise der
Anklagebehörde folgt - nur
zeigen, dass Demjanjuk 1943 in Sobibór war,
nicht aber, dass er
dort konkrete Mordtaten begangen oder an Exzessen
teilgenommen hat.
ABCD
Worum geht es
also in
diesem makabren Schauspiel, bei diesem skrupellosen
Justiz-Verbrechen?
Es geht - wie bei den vorangegangenen großen
internationalen Schauprozessen der letzten 75 Jahre - um
die Durchsetzung politischer Vorhaben, die mit legalen
Mitteln nicht zu verwirklichen wären. Ein
Hauptelement aller dieser Schauprozesse ist die
Emotionalisierung und Hypnotisierung der
Öffentlichkeit mit den Rezepten einer durchtriebenen Massenpsychologie.
ABCD Abgesehen
vom gleichen Ziel, hatten und haben alle
großen internationalen Schauprozesse noch
etwas anderes gemein: Eine unabhängige Verteidigung
ist nicht vorgesehen. Bei der gegenwärtigen
Veranstaltung beispielsweise unterliegen die Hintergründe der Geschehnisse, in die Demjanjuk
von den gewissenlosen Mächtigen seiner Zeit
zwangsweise eingebunden wurde, seit 64 Jahren der
staatlichen Deutungshoheit. Sie
dürfen vor Gericht von der Verteidigung nicht hinterfragt werden.
Würde sich ein Verteidiger dennoch erdreisten, dies
zu tun, so wäre er sofort am Ende: Der umfassende, lückenlose
und alle denkbaren Fälle abdeckende Straftatbestand des Sonderrechts § 130 StGB
'Volksverhetzung'
wird nicht ohne Grund als 'Schwert und Schild der Freiheitlichen Demokratischen
Grundordnung' bezeichnet. ABCD Wir
sind jetzt wieder im Mittelalter angelangt, wo die
Obrigkeit auch schon ein Sonderrecht für als
besonders verwerflich angesehene Delikte wie 'Unzucht
mit dem Teufel', 'Hexerei' oder 'Zweifel an amtlichen
Glaubenslehren' geschaffen hatte. Wer eines
solchen 'Crimen maximum'
bezichtigt wurde, durfte nur von einem Beistand
verteidigt werden, der dem Richter als eifriger
Verfechter der herrschenden Ansichten persönlich bekannt war.
Vor Beginn eines solchen Sonderrecht-Prozesses
hatte der Richter
die Verteidigung feierlich davor zu warnen, durch Begünstigung des
Bösen sich selbst schuldig zu machen. Nicht anders
ist es heute. Kluge Verteidiger wussten immer schon, was
zu tun und was zu lassen ist. ABCD Das
Bestreben aller Herrschenden, amtlich verordnete Wahrheiten
mit Hilfe ihrer Justizbüttel durchzusetzen, ist also keineswegs neu. Und der einfältige
Pöbel klatscht wie immer begeistert Beifall. Während aufgeklärterer
Zeiten schien es so, als könnten die Menschen langsam
Vernunft annehmen. Das war eine Illusion - wir fallen
zurück in noch größere Barbarei. Denn die modernen Methoden
der Massenindoktrination und -hypnose sind viel
erfolgreicher als die simplen Herrschaftsrezepte
vergangener Zeiten. Die Großinszenierung des 'THÉÂTRE MACABRE'
in dem zur
weltweiten Schaubühne umfunktionierten Gerichtssaal des Landgerichts München
II ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg in den
moralischen Abgrund. ABCD Hintergrund:
Der
am 3. April 1920 in Dubowi Macharynzi in der Ukraine
geborene Landarbeitersohn Iwan Mykolajowytsch Demjanjuk
geriet
im
Jahr 1940
als
20-jähriger Traktorist
einer ukrainischen Kolchose zwischen
die Mühlsteine der von den Großen dieser Welt
organisierten mehrjährigen staatlichen
Schlächterei, genannt 2.
Weltkrieg. Wie durch ein Wunder gelang es diesem 'Simplicissimus
Ruthenicus', den Schrecken der allseitigen Gemetzel zu entkommen und
in den USA ein neues Leben zu
beginnen. BCDABCD Im
August 1977 geriet Demjanjuk
in die Fänge der Häscher einer eigens zuvor für
diesen Zweck in den USA eingerichteten
Sonderermittlungsbehörde für NS-Verbrechen  . Auf Grund gefälschter Dokumente und unwahrer
Zeugnisse von HOLOCAUST-Überlebenden entzogen ihm die
US-Behörden 1981 seine US-Staatsbürgerschaft. 1986 deportierte man
Demjanjuk nach Israel,
wo er 1988 zum Tod durch Erhängen verurteilt wurde.
Er habe 1942 im Lager Treblinka in Polen angeblich den
Dieselmotor zur Vergasung der dorthin deportierten Juden
bedient. 1993 sprach ihn das höchste
israelische Gericht in der Berufung allerdings frei. Seine Verteidiger
führten den Nachweis, dass die für das Todesurteil
maßgeblichen Zeugenaussagen unwahr und
die vorgelegten Dokumente vom sowjetischen
Geheimdienst gefälscht waren. Im gleichen Jahr kehrte
Demjanjuk in die USA zurück. 1998 erhielt er seine
US-amerikanische Staatsbürgerschaft wieder zuerkannt:
Die US-Justizbehörden hatten wissentlich entlastende
Dokumente zurückgehalten; Demjanjuk war ein Opfer
ungesetzlichen Verhaltens der US-Strafermittlungsbehörden geworden. Aber das war
noch nicht alles!ABCDBCD 1999 erhoben die US-Justizbehörden nach Hinweisen des Simon-Wiesenthal-Centers erneute Anklage gegen
Demjanjuk. Diesmal wurde ihm
u. a. vorgeworfen, er sei im Kriege Wachmann in den Lagern
Sobibór, Majdanek und Flössenburg gewesen. Im Jahr 2004 entzogen die US-Behörden ihm erneut die US-Staatsangehörigkeit. Nachdem der Präsident des Jüdischen Weltkongresses
'WJC', Ronald S. Lauder, die Auslieferung Demjanjuks von den USA nach Deutschland gefordert hatte, nahm
die Ludwigsburger 'Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen'
die Vorermittlungen
für einen Auslieferungsantrag auf und schickte zu
diesem Zweck Mitarbeiter nach Washington, um die
Demjanjuk-Akte durchzuarbeiten. Im März 2009 erließ das Amtsgericht München
einen Haftbefehl gegen Demjanjuk. Dieser wurde im Mai aus
seinem Heim in
Seven
Hills deportiert
und in einem deutschen Lazarettflugzeug nach München in die Justizvollzugsanstalt
Stadelheim gebracht.
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