Seit Jahren läuft bei der Stadt München eine Antidiskriminierungs-Kampagne unter dem Motto:
Hier wird diskriminiert. Das rot-grüne Dulli-Rathaus
unter OBM Christian Ude (Foto)
selbst diskriminiert seit zwei Jahren den 2008 neu ins Stadtparlament gewählten BIA-Stadtrat Karl
Richter , der
als einziger von 80 Münchner Stadträten kein Büro im Rathaus
bekam und mit einem halbierten Büro- und Personalkostenzuschuss auskommen muss.
Richter hatte 2008 gegen eine entsprechende Neuregelung der
Dulli-Rathaus-Geschäftsordnung
geklagt und Gleichbehandlung gefordert. Es geht auch ohne Gleichbehandlung, argumentiert dagegen das Münchner Verwaltungsgericht, das die Klage der BIA
am Mittwoch abwies. Dulli-Richter Wiens wörtlich in der Urteilsbegründung:
Gleichbehandlung heißt nicht, dass alle gleich behandelt werden müssen.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geht der
Prozess weiter.
