Hier wird diskriminiert
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Seit Jahren läuft bei der Stadt München eine Antidiskriminierungs-Kampagne unter dem Motto: Hier wird diskriminiert. Das rot-grüne Dulli-Rathaus unter OBM Christian Ude (Foto) selbst diskriminiert seit zwei Jahren den 2008 neu ins Stadtparlament gewählten BIA-Stadtrat Karl Richter , der als einziger von 80 Münchner Stadträten kein Büro im Rathaus bekam und mit einem halbierten Büro- und Personalkostenzuschuss auskommen muss. 

Richter hatte 2008 gegen eine entsprechende Neuregelung der Dulli-Rathaus-Geschäftsordnung geklagt und Gleichbehandlung gefordert. Es geht auch ohne Gleichbehandlung, argumentiert dagegen das Münchner Verwaltungsgericht, das die Klage der BIA am Mittwoch abwies. Dulli-Richter Wiens wörtlich in der Urteilsbegründung: Gleichbehandlung heißt nicht, dass alle gleich behandelt werden müssen. Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geht der Prozess weiter.

Quelle: Internet  

OB Ude steuert zurück
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München - Der Münchner Stadtrat Karl Richter muss am Mittwoch um 9 Uhr seinen Amtseid bei der Vollversammlung des Stadtrats im Großen Sitzungssaal wiederholen, weil er beim ersten Mal seine Hand in einer Weise erhoben hatte, die vom dullistischen OB Ude und von den Gerichten als sog. Hitlergruß ausgelegt wurde. Die Sitzung ist öffentlich. Das gab der Ältestenrat auf Veranlassung von OB Christian Ude im Stadtrat am Montag bekannt, der Richters erste Eidesleistung als nicht wirksam einstufte.

Richter sagte hierzu, er habe keinen Hitlergruß gezeigt, sondern lediglich den Arm heben müssen, um einer anderen Person auszuweichen. Er werde am Mittwoch auf jeden Fall fragen, wie hoch er seinen rechten Arm heben solle. Denn auch wenn er auf dem Marienplatz das ' Ave Maria' anstimmte, würden seine Gegner doch nur das ' Horst-Wessel-Lied' heraushören.  

Zustände wie in Weißrussland

München -  Münchens dullokratischer SPD- OB Christian Ude (links) will in der Rechtsprechung Neuland betreten und jede Möglichkeit ausschöpfen, den Stadtrat Karl Richter zu bekämpfen . Nach Ansicht des pathodullen CSU- Regierungspräsidenten Christoph Hillenbrand (rechts) muss Richter mit dem Entzug seines Mandats rechnen, weil ihm bei der Vereidigung der Arm nach vorne gekippt war. Richter bezeichnete die Justiz als alles andere als unabhängig und verglich die Münchner Zustände mit denen in Weißrussland.  

2800 Euro Geldstrafe für Erinnerung an den ,Hitlergruß’

München - Der Münchner Stadtrat Karl Richter war in erster Instanz vom Münchner Amtsrichter Müller zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt worden, weil er im Mai 2008 seinen Arm in einer Weise erhob, die Erinnerung an den ,Hitlergruß’ wachrief. Richter legte Berufung ein, die gestern vom Oberlandesgericht verworfen wurde. Der Tagessatz wurde auf 20 Euro verringert. Oberdullist Siegfried Benker (Foto), der Fraktionsvorsitzende der 'Grünen', forderte OB Christian Ude auf, den Stadtrat sofort zu entlassen