Samstag, 26. November 2011

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Die "Kanzlerakte"

Anfang der 1990-er Jahre sorgte General Remer für Aufruhr, als er Flugblätter mit dem Text einer Aussage von Willy Brandt , verbreitete, nach der das BRD-Grundgesetz nicht aus einer freien Willens-Entscheidung der besiegten Deutschen hervorgegangen sei, sondern den Deutschen auferlegt wurde. Das Brandt-Zitat mit exakter Quelle lautete: "Dies Grundgesetz haben uns die Amerikaner, um es vorsichtig zu sagen, anempfohlen. Man könnte auch sagen, auferlegt." (BUNTE, 14.2.1991, S. 94). 

 

Für diese Brandt-Worte auf Flugblättern wurden damals sogar Gefängnisstrafen verhängt. Knapp 20 Jahre später kam Willy Brandts persönlicher Freund Egon Bahr , unter Kanzler Brandt von 1972 bis 1974 Bundesminister für besondere Aufgaben und Leiter der Deutschlandpolitik, mit noch mehr Wahrheit ans Tageslicht. Die BDR-Kanzler, so Egon Bahr mit Zitaten von Brandt, mussten gegenüber den Siegermächten, einen Unterwerfungsbrief unterzeichnen, der die im Grundgesetz und in Verträgen mit den Siegern formal festgestellte Souveränität der BDR wieder aufhob. Bahr dazu 2009: "Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, »einen solchen Unterwerfungsbrief« zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen … Brandt schloss: »Also habe ich auch unterschrieben« – und hat nie wieder davon gesprochen." So Bahr in 'Die Zeit' am 08.09.2009.

Bahr wiederholte im Oktober 2011: "In der Zeit habe ich geschildert, wie dem frisch gewählten Bundeskanzler Willy Brandt bei Amtsantritt ‚drei Briefe‘ an die Botschafter der Westmächte zur Unterschrift vorgelegt wurden. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Hoheit verstanden." ('Junge Freiheit', 16.10.2011)

Diese "Unterwerfungs-Politik" wird auch heute noch praktiziert, die UN-Feindstaatenklauseln 53 und 107 sind immer noch nicht gestrichen. Der '2+4-Vertrag' hob zwar das Interventionsrecht der Alliierten formal auf. Dafür musste die BDR aber u. a. ihre Währung aufgeben. Der Verzicht auf ABC-Waffen, der Souveränitätstransfer auf Nato und EU usw. blieben bestehen.  

Us-General William Odom (West-Point-Absolvent, Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat unter Carter und Generalstabschef für Spionage unter Reagan) sagte hierzu in der Fernsehsendung 'ONE ON ONE' am 25. April 1999: "Wir sind in Korea, Japan und in Deutschland - für immer, und es zahlt sich aus." Odom erklärte auch den Zweck der Nato in dieser Sendung: "Die NATO wurde nicht, wie die meisten Menschen glauben, als Verteidigungsbündnis gegen die militärische Bedrohung durch die Sowjetunion geschaffen. Nein, die NATO wurde als Instrument gegen Deutschland ins Leben gerufen." 

 

Der Souveränitätsverzicht der BDR war nur möglich, weil die Deutschen mit Propagandalügen der Sieger willenlos gemacht wurden, die als 'historisch offenkundige Tatsachen' nicht hinterfragt werden dürfen und deshalb strafrechtlich geschützt werden.  

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