Anklage gegen Erich Glagau 

Kleve - Vor kurzem fanden Einwohner der Stadt Kleve Schreiben in ihren Briefkästen mit der Überschrift "Worin unterscheiden sich das Märchen vom Klapperstorch und das vom Holocaust?" Als nach dem Presserecht Verantwortlicher für diese Briefe ist Erich Glagau aus Baunatal vermerkt. An einigen Straßenschildern und Laternen in Kleve waren Aufkleber mit derselben Überschrift und Glagaus Adresse befestigt. Die Klever Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen Glagau.

Letzterer bestätigte, dass er den Text der Briefe verfasst habe, bestritt aber, sie verschickt zu haben. Gegen der 93-jährigen Glagau liegen bereits verschiedene andere Anklagen der Staatsanwaltschaften vor wegen des Verdachts auf Volksverhetzung nach Paragraph 130 StGB. Erich Glagau, geb. in Königsberg / Preußen im Jahre 1914, war Pilot im zweiten Weltkrieg, danach Luftfahrt- Sachverständiger und Buchautor über die mosaische, christliche und  mohammedanische Religionen (Talmud, Bibel und Koran). 

Am 20. August 2003 hatte Glagau in einem "Offenen Brief" Anzeige erstattet gegen Johannes Rau, Wolfgang Thierse und Gerhard Schröder wegen unterlassener Hilfeleistung (§ 323c StGB) und der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung (§12 StGB). 

Volksverhetzung

Oschatz - In der Nacht zum 19. August 2007 kam es bei einem Volksfest in der Kleinstadt Mügeln zu einer Prügelei. Dabei wurden angeblich verbotene Parolen gerufen. Vier Männer wurden angeklagt. Ein 18-Jähriger musste 600 Euro für einen guten Zweck stiften. Gegen einen 35-Jährigen wurde ein Strafbefehl von 1.500 Euro verhängt. Ein 23-Jähriger wurde Anfang Dezember von dem aus Franken stammenden Amtsgerichtsdirektor Klaus Denk zu acht Monaten Gefängnis wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung verurteilt, obwohl niemand gehört hatte, dass er verbotene Parolen rief. Gegen dieses Urteil hat die Verteidigung Berufung eingelegt. 

Die Staatsanwaltschaft Leipzig wollte das Verfahren ursprünglich ohne Verhandlung per Strafbefehl beenden. Ein 22-Jähriger hatte einen Strafbefehl von 2.625 Euro erhalten, diesen jedoch nicht akzeptiert. Deshalb ist es nun in Oschatz am Montag, 7. Januar, zur Verhandlung gekommen. Dem Mann wirft die Staatsanwaltschaft Volksverhetzung vor. Zwei Zeuginnen der Anklage, eine 24 und eine 26 Jahre alte Frau, hatten im Sommer bei der Polizei zu Protokoll gegeben, sie hätten gehört, wie der 22-Jährige die Parolen rief. Nun können sie sich nicht mehr daran erinnern, was sie der Polizei gesagt haben. Sie seien zum fraglichen Zeitpunkt gar nicht am vorgeblichen Tatort gewesen. Die Verhandlung wurde auf den 14. Januar vertagt 

Per Lennart Aae verurteilt

Ein 66-jähriger gebürtiger Schwede, der seit Ende der 70-er Jahre Deutscher ist und in Feldkirchen-Westerham lebt, sandte am 10. März 2004 von seinem Internetanschluss aus ein E-mail an über 30 Empfänger - darunter die Redaktion der BildZeitung München, das FAZ-Feuilleton, die TAZ in Berlin, das ZDF, aber auch zum Beispiel an den damaligen Bundeskanzler Schröder  und das Auswärtige Amt. Er kommentierte dabei ein Traktat einer Frau über die Nachkriegszeit. Der Inhalt des E-Mails samt der elektronischen Anlagen brachte dem bislang nicht vorbestraften Software-Hardware-Entwickler eine Geldstrafe von 4800 Euro ein wegen "Volksverhetzung". Die Siebte Strafkammer am Landgericht Traunstein mit Vorsitzendem Richter Dr. Klaus Weidmann bestätigte am Mittwoch das Ersturteil des Amtsgerichts Rosenheim.

Der Angeklagte, seit Ende der 70-er Jahre bei der NPD und seit 2004 "wissenschaftlicher Mitarbeiter" der NPD-Fraktion in sächsischen Landtag, hatte in der E-Mail auf die "einfühlsame, engagierte Schilderung der Nachkriegsentwicklung mit deutlichen literarischen Qualitäten" hingewiesen. Dazu fügte er eigene Anmerkungen an, die er der Verfasserin geschrieben hatte. Darin tauchten Worte auf wie "Höllenglauben", "Gaskammer-Dogma", "perverse, brutale Vergewaltiger von deutschen Kinderseelen". Aus mehreren Gründen erscheine "das HolocaustSzenario als Ganzes nicht glaubwürdig". Die E-Mail komplettierte eine Nachricht von der Autorin an den 66-Jährigen.

Die E-Mail brachte dem Angeklagten einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung über 100 Tagessätze zu je 50 Euro, also 5000 Euro Geldstrafe, ein. Auf seinen Einspruch folgte ein Prozess des Amtsgerichts Rosenheim, das die Geldstrafe am 28. Juli 2005 auf 120 Tagessätze erhöhte, den Tagessatz gleichzeitig auf 40 Euro reduzierte. Der 66-Jährige und sein Verteidiger, Frank Miksch aus Nürnberg, zogen in Berufung. Die erste Hauptverhandlung vor dem Landgericht Traunstein Ende Mai 2006 musste abgebrochen werden. Für eine notwendige Fortsetzung hatte sich kein Termin binnen der gesetzlichen Frist gefunden, den alle Beteiligten hätten wahrnehmen können. Hauptgrund für die Fortsetzung war damals ein Antrag der Verteidigung, das Verfahren am Landgericht auszusetzen und den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

Um eben diesen Antrag ging es auch in dem jetzt von vorne aufgerollten Prozess. Vor allem die Frage, ob ein Teil des Volksverhetzungs-Paragraphen Grundrechten wie dem im Grundgesetz garantierten "Recht auf freie Meinungsäußerung" widerspreche, stand im Mittelpunkt. Der Angeklagte argumentierte, der Passus habe "gesetzesfremden Charakter und werde als Waffe gegen rechtes Denken eingesetzt". Nach über einer Stunde Beratungspause lehnte die Kammer den Antrag ab. In der Begründung führte Dr. Weidmann an: "Es ist klarer Wille des Gesetzgebers, an dieser Vorschrift festzuhalten." Die Begehungsweisen einer Volksverhetzung - "Billigen", "Leugnen" und "Verharmlosen" - seien in der Rechtsprechung konkretisiert worden. Zum "Grundrecht auf freie Meinungsäußerung" zitierte der Vorsitzende Richter ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach "erwiesen unwahre Tatsachenäußerungen" nicht von der Meinungsfreiheit erfasst werden. Die entscheidungsrelevanten Strafnormen im vorliegenden Verfahren seien "verfassungsgemäß". Der Angeklagte berief sich hinsichtlich der Anklagevorwürfe von Staatsanwältin Birgit Meisinger darauf, er habe sich in den E-Mails mit der "Art und Weise der Geschichtsschreibung auseinander setzen wollen". Der 66-Jährige an anderer Stelle: "Konkret habe ich keinen historischen Sachverhalt in Abrede gestellt, sondern das Verbot des Widerspruchs, des Zweifels kritisiert."

Verteidiger Frank Miksch forderte Freispruch für seinen Mandanten, hilfsweise eine geringere Strafe. Eine Geldstrafe von weniger als 120 Tagessätzen würde nicht als Vorstrafe eingetragen - was wichtig sei, falls sich der Angeklagte beruflich verändern wolle. Der 66-Jährige sei davon ausgegangen, die E-Mail werde von den Medien nicht weiter verbreitet, "weil sie seine Meinung nicht teilen". Im Übrigen sei der "öffentliche Friede" nicht gestört worden durch die "geschichtlichen Wertungen". Staatsanwältin Birgit Meisinger: "Auch im Rechtsstaat darf man nicht alles sagen, was man sagen will. Der Angeklagte schafft sich sein eigenes Recht beziehungsweise interpretiert es so, wie es ihm passt." In der E-Mail schließe sich der 66-Jährige "der Meinung an, dass Gaskammern für die Menschenvernichtung untauglich waren". Der Angeklagte sei ein "intelligenter Mensch, der weiß, was er tut und weiß, was er meint und was er nicht meint". Er habe den Inhalt verstanden und bewusst weiter geleitet. Das Urteil des Erstgerichts sei tat- und schuldangemessen, die Berufung zu verwerfen.

Die Siebte Strafkammer folgte dem Antrag der Staatsanwältin. Nach Dr. Weidmanns Worten war der Inhalt der E-Mail an mindestens 30 Personen als "qualifiziertes Leugnen des Holocaust zu werten". Da die Verbreitung von Informationen mit zu den Aufgaben des Adressaten-Kreises gehöre, sei das Schreiben objektiv dazu geeignet gewesen, den "öffentlichen Frieden zu stören". Dabei komme es nicht darauf an, ob der öffentliche Friede tatsächlich gestört werde. Der Vorsitzende Richter weiter: "Bereits das bewusste Abstreiten des historisch Anerkannten ist laut Rechtsauffassung als ,Leugnen' zu werten." Als Beleg zog Dr. Weidmann Begriffe aus der E-Mail heran. Das Wort "Holocaustszenario" beispielsweise werte das historische Geschehen als Erfindung, als Fiktion. "Gaskammerdogma" schaffe einen Bezug zu Glaubenssätzen, die man glauben könne oder nicht. Hinsichtlich Gaskammern werde in Abrede gestellt, dass sie zur Vernichtung von Menschen geeignet waren. Zu "Höllenglauben", "Leugnungsgesetzgebung" und die Bezeichnung von Forschern als "perverse, brutale Vergewaltiger von deutschen Kinderseelen" sagte Dr. Weidmann: "Stärker kann man verbal gar nicht aufrüsten." 

Prozess gegen Per Lennart Aae

David Irving: 3 Jahre Gefängnis

Der umstrittene britische Historiker David Irving ist wegen des Leugnens von Naziverbrechen im Wiederholungsfall zu drei Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden.

Der 67-Jährige war im November 2005 auf Grund eines Haftbefehls von 1989 festgenommen worden. Die Höchststrafe für das Vergehen liegt in Österreich bei zehn Jahren Haft. Irvings Anwalt warf dem Gericht vor, mit dem Urteil „ein politisches Zeichen setzen“ zu wollen. 

Der Fall Irving