Duisburg/Bergheim - Am Freitagabend griffen nach einer Bürgerversammlung etwa 15 Vermummte plötzlich mitten auf der Straße mehrere Anwohner an, darunter auch ältere Menschen, die in der Nähe des sogenannten Problemhauses in Rheinhausen wohnen, in dem etwa 1400 Zigeuner seit einem Jahr untergebracht sind und das eigentlich nur für 300 Bewohner konzipiert ist und einer Duisburger Rotlichtgröße gehört. Die Angreifer schlugen mit Eisenstangen auf ihre Opfer ein, sprühten ihnen Reizgas in die Augen und beschimpften sie als Nazis. Die Leute schrieen entsetzlich. Vier Personen wurden bei der Attacke schwer verletzt. Als die Beamten eintrafen, flüchteten die Schläger in das Gebäude. Die Polizei ging mit einem Großaufgebot hinterher. Im Haus prügelten einige Insassen mit Steinen und Stöcken auf die Ordnungshüter ein. Fünf Personen wurden in Gewahrsam genommen, darunter ein 13-Jähriger mit seinem Vater.  

Als EU-Bürger können sich die Zigeuner legal in Deutschland aufhalten und Kindergeld beziehen. Viele begehen Einbrüche, brechen Autos auf und bestehlen Passanten in den Einkaufszonen. Die Polizei nimmt immer wieder Kinder aus dem Problemhaus in Gewahrsam, die in anderen Städten Kunden an Bankautomaten bestehlen. Da sie strafunmündig sind, drohen ihnen keine rechtlichen Konsequenzen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres ermittelte die Duisburger Polizei gegen mehr als 3 000 Tatverdächtige aus dem Problemhaus wegen Diebstahls, Betrugs und Schwarzarbeit. 

Die Anlieger in Bergheim, einem bürgerlichen Ortsteil von Rheinhausen, sind mit ihren Nerven am Ende. Sie standen am Morgen nach der Attacke vor dem Problemhaus auf der anderen Straßenseite. Weiter trauten sie sich nicht. Dann würden Steine auf sie geschmissen, sagten sie. Seit die Ausländer da sind, berichtete einer aus der Gruppe, müsse man Angst haben, in der Dunkelheit auf die Straße zu gehen. Doch selbst tagsüber sei man nicht mehr sicher. Ein anderer erzählte von seinem Neffen, der nachmittags von drei Zigeuner-Kindern überfallen worden sei. Die hätten ihm das Handy und die Armbanduhr abgenommen, sagt er. Einige Anwohner sind schon weggezogen, andere denken darüber nach, und wieder andere würden gerne gehen, können sich das finanziell aber nicht erlauben.

An die Eingangstür des Hochhauses wurden vor wenigen Tagen Hakenkreuze geschmiert. Aus vorbeifahrenden Autos zeigten junge Männer immer wieder den Hitlergruß. Gegen einen 21-Jährigen, der den Hitlergruß zeigte, wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Die Polizei fährt täglich mindestens zweimal Streife an dem Problemhaus. Die Stadt Duisburg ist mit dem massenhaften Zuzug aus Südosteuropa völlig überfordert – mehr als 12 000 sollen es über das Stadtgebiet verteilt bereits sein. Der Duisburger Landtagsabgeordnete und Polizeiminister Ralf Jäger (Abbildung) hat nicht genügend Polizisten zur Verfügung, um die Lage unter Kontrolle zu halten. Seine Leute müssen vorrangig Volksverhetzern auf die Finger sehen . Als Notlösung verlegte er sich darauf, zu einer Gegendemonstration gegen Krawalltouristen aufzurufen. Es gehe jetzt darum, dass die Zivilgesellschaft in Duisburg Flagge zeigte. Nächstes Jahr dürfte es zu weiteren Zigeunerströmen kommen: Ab 1. Januar 2014 genießen auch Rumänen und Bulgaren die volle EU-Freizügigkeit und können in Deutschland legal weitere Sozialleistungen beziehen. Man kalkuliert mit Mehrausgaben von bis zu 15 Millionen Euro.


Bützow – Die 19. Bützower Gänsemarkttage wurden am ersten Veranstaltungstag von ca. 3.000 Gästen besucht. Auch am Samstagabend war das Bützower Stadtfest gut frequentiert. Es kamen wiederum geschätzte 3.000 Besucher. Gegen 20:00 Uhr wurde auf dem Veranstaltungsgelände ein 19-Jähriger festgestellt, welcher den Hitlergruß zeigte. Gegen ihn wird nun ermittelt. Des weiteren wurde ihm der weitere Aufenthalt auf dem Festgelände untersagt. An diese Aufforderung hielt sich der Heranwachsende jedoch nicht, so dass er zwei Stunden später erneut angetroffen wurde. Um die polizeiliche Anordnung durchzusetzen, wurde die Person nach Rostock verbracht, um dort die Zeit bis zum Veranstaltungsende in einer Zelle zu verbringen.

Halle/Saale - Mehr als 900 Menschen feierten am Samstag in einem Bierzelt auf dem halleschen Laternenfest. Eine kleine Gruppe schrie „Sieg Heil“ und reckte mehrfach die Arme zum Hitlergruß. Ein Zivilbeamter der Polizei beobachtete das Treiben und erstattete pflichtgemäß Anzeige. Wenig später wurden drei Tatverdächtige ermittelt. Einer davon war ein Kollege, ein 37-jähriger Polizist, der in der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd beschäftigt ist und privat das Laternenfest besuchte. Polizeipräsidentin Christiane Bergmann hat den Polizisten umgehend suspendiert. Er darf bis zur endgültigen Entscheidung keinen Dienst machen, bekommt aber Gehalt. Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole ist eingeleitet. Gleichzeitig beginnt ein Disziplinarverfahren. Der Mann, so der Polizeisprecher weiter, werde nun in Kürze zur Vernehmung geladen und noch einmal zu dem Vorfall und den ihn schwer belastenden Zeugenaussagen eingehend befragt. Danach werde die Staatsanwaltschaft über eine mögliche Anklage entscheiden.

Köln/Porz - Am Sonntagnachmittag gegen 13.40 Uhr fuhr eine 64-jährige Frau aus Eschweiler zusammen mit ihrem Mann auf Fahrrädern leicht versetzt am rechten Fahrbahnrand in Richtung Porz-Mitte. Ein etwa 30-jähriger Mann mit südländischer Abstammung und Glatze, ebenfalls auf dem Fahrrad, fuhr von hinten mit hoher Geschwindigkeit auf das Paar zu. Er überholte, indem er sich genau zwischen dem Ehepaar hindurchschlängelte. Dabei kollidierte er mit dem 70-Jährigen, der daraufhin seine Spur nicht halten konnte und seine Frau anstieß. Diese stürzte auf die Fahrbahn und verletzte sich. Der Migrantiner fiel dabei vor allem durch sein rücksichtsloses Verhalten auf: Anstatt sich um die Verletzte zu kümmern, beleidigte er das Ehepaar und herannahende Ersthelfer. Er zeigte mehrfach den Hitlergruß und flüchtete anschließend. Jetzt ermittelt die Polizei.

Euskirchen/Mechernich - In den Jobcentern Euskirchen und Mechernich ist es am Freitag zu Zwischenfällen gekommen. Ein Migrantiner, der eine 22-Jährige ins Jobcenter Euskirchen begleitet hatte, begann zu randalieren und sprach Beleidigungen und Drohungen gegen Mitarbeiterinnen des Jobcenters aus, nachdem sich in einem Beratungsgespräch Unstimmigkeiten ergeben hatten. Als er und die Frau das Gebäude verließen, zeigte er den Hitlergruß.

Parsberg - Gegen 0 Uhr waren Polizeibeamte der PI Parsberg zu Fuß im Bereich des Volksfestplatzes auf Streife unterwegs. Zu dieser Zeit befand sich auch eine Gruppe von fünf Personen nach dem Festbesuch auf dem Nachhauseweg. Zwei von ihnen, ein 19- und ein 23-jähriger Mann aus dem Landkreis Regensburg, beide deutlich alkoholisiert, grölten dabei mehrmals lautstark Beleidigungen in Richtung der Beamten, weshalb ihre Personalien für die Anzeigenerstattung wegen Beleidigung festgestellt wurden. Am Ende der Identitätsfeststellung fühlte sich der Ältere noch bemüßigt, sich von den Beamten mit dem Hitlergruß zu verabschieden, was ihm eine weitere Strafanzeige einbringen wird.

Schrottenbaummühle bei Passau - Anfang August informierte ein Zeuge die Polizei, die sogleich mit zahlreichen Einsatzkräften anrückte: Mehrere Streifenbesatzungen der Polizeiinspektion Passau, der Polizeistation Tittling sowie Ermittler der Kripo Passau waren vor Ort. Ein Gruppe von sieben Burschen, die in der Nacht zuvor gezecht hatten, soll strafrechtlich relevante Parolen von sich gegeben haben, u.a. das verbotene Horst-Wessel-Lied gesungen und den Hitler-Gruß gezeigt haben. Ein Ermittlungsverfahren wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde in die Wege geleitet. Sechs Tatverdächtige wurden am selben Tag zur Identitätsfeststellung, Vernehmung und erkennungsdienstlichen Behandlung zur Kriminalpolizeiinspektion Passau verbracht und nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen entlassen. 
ABCD

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