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Neuhardenberg - Mario Eska (Die Linke), der Bürgermeister von Neuhardenberg (Märkisch-Oderland) muss sich seit Montag wegen Sozialleistungsbetrugs vor dem Amtsgericht Frankfurt verantworten. Er soll über Jahre hinweg zu Unrecht Hartz-IV-Leistungen bezogen haben.

Genau 18 423,46 Euro soll sich der ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde Neuhardenberg vom Jobcenter Märkisch-Oderland erschlichen haben. Jene Summe hatte die Behörde dem Hartz-IV-Bezieher in den Jahren von 2006 bis 2011 gewährt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der 49-Jährige das Geld zu Unrecht bezogen hat. Sie wirft ihm vor, bei insgesamt sieben Anträgen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts falsche Angaben gemacht zu haben.  
 
Der Angeklagte sagte, er habe von dem erschlichenen Geld Feste der Freiwilligen Feuerwehr mitfinanziert oder Kinder- und Senioren- Veranstaltungen unterstützt. Das Jobcenter erfuhr im Jahr 2009 von der Tätigkeit des Angeklagten als Bürgermeister. Daraufhin sei er mehrmals aufgefordert worden, seine Einnahmen und Ausgaben offen zu legen. Eska habe aber nicht reagiert. Im Jahr 2011 stellte das Jobcenter die Zahlungen ein. Der Angeklagte räumte ein, der Behörde bislang kein Geld zurückerstattet zu haben. Er sei mit den vielen Briefen überfordert gewesen, hätte seinerzeit auch privat viel um die Ohren gehabt. Am 28. November wird der Prozess fortgesetzt.  
ABCD

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