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Dienstag, 18. Februar 2014

Chronologie des Falles Edathy

  • -> 2010 ist das Jahr, in dem sich die Polizei Toronto an die Fersen von Brian Way, den Betreiber von Azovfilm, heftete.

  • Mai 2011 -> Brian Way wird festgenommen und eine Razzia in seiner Firma vorgenommen. Den Sommer über sichten die Ermittler das beschlagnahmte Material, darunter 150-160 sehr schockierende Videos, zu denen sie entsprechende Bestelldaten ermitteln.

  • Oktober 2011 -> Die Kanadier teilen ihre Ermittlungsergebnisse den Behörden anderer Länder mit, auch dem BKA der BDR. Die Partner bekommen Namen, IP-Adressen und die Daten zu den Pornobestellungen. Unter den 800 als pädophile Kunden in der BDR benannten ist auch Edathy: 500 Kunden hatten strafbares Pornomaterial geordert, 300 (unter ihnen Edathy) nach BDR-Gesetz nicht-strafbares.

  • 4. November 2011 -> Doppelmord der zwei 'NSU-Uwes' in Eisenach.  

  • 26. Januar 2012 -> Der Bundestags-Untersuchungsausschuss beginnt seine Arbeit zur Aufklärung der Taten der ‚NSU-Terrorgruppe' und für eine effektive Bekämpfung des 'Rechtsextremismus'. Vorsitzender Sebastian Edathy (SPD).

  • 23. Februar 2012 ->  Zentrale Trauerfeier für 'NSU-Opfer' in Berlin.

  • 28. Juni 2012 -> BKA-Chef Jörg Ziercke muss vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aussagen. Edathy sagt dem Spiegel: “Es war eine Niederlage für das BKA.”

  • Oktober 2012 -> Die Daten der 500 Kunden mit strafbarem Material werden von BKA-Chef Zierke an die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt übermittelt. 

  • Dezember 2012 -> Im Rahmen der 'Operation Spade' werden Kinderschänder in Spanien verhaftet.

  • 26. Januar 2013 -> Edathy profiliert sich als Retter des deutschen Rechtsstaats.

  • 6. Mai 2013 -> Beginn des 'NSU-Prozesses' in München.

  • 9. Mai 2013 -> Edathy kritisiert in einem Tagesschau-Interview die BDR- Sicherheits- und Kriminalbehörden.

  • 22. August 2013 -> Schlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses. 

  • 22. September 2013 -> Bundestagswahl. Nach der Wahl leitet  BKA-Chef Ziercke die Namen der 300 Käufer nicht strafbaren Materials an die Landeskriminalämter weiter.

  • 16. Oktober 2013 -> Nach Angabe der Beteiligten informiert der BKA-Chef und SPD-Mann Ziercke den damaligen BDR-Innenminister und CSU-Mann Friedrich, dass der Name Edathy bei den internationalen Ermittlungen im Rahmen der 'Operation Spade' aufgetaucht sei. Friedrich  gibt diese Information an den SPD-Chef Gabriel am Rande der Koalitionsverhandlungen weiter, ohne Kanzlerin Merkel hiervon in Kenntnis zu setzen. Gabriel unterrichtet den zukünftigen BDR-Außenminister Steinmeier (SPD) und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann. Letzterer telefoniert am 17. Oktober mit seinem PG Ziercke, um sich die Info von diesem bestätigen zu lassen.  

  • 5. November 2013 -> Die Unterlagen zum Fall Edathy erreichen nach mehr als zwei Jahren die zuständige Staatsanwaltschaft in Hannover. 

  • 8. November 2013 -> Edathy trägt seine Karrierewünsche in der GroKo an Thomas Oppermann heran. 

  • 13. November 2013 -> Edathys Anwalt tritt bei den Strafverfolgungsbehörden in Erscheinung, um sich nach einem etwaigen Verfahren gegen seinen Mandanten zu erkundigen.

  • 14. November 2013 -> Die Polizei Toronto teilt der Weltöffentlichkeit mit, dass im Rahmen der 'Operation Spade' länderübergreifend 341 Päderasten festgenommen und 386 missbrauchte Kinder in Sicherheit gebracht wurden.

  • 15. November 2013 -> Merkels Vertrauter Pofalla zieht sich aus der Politik zurück.

  • 16. Dezember 2013 -> Der Koalitionsvertrag der GroKo wird unterzeichnet.

  • 21.Dezember 2013 -> Edathy trifft sich mit seinem Bruder und sagt ihm, dass er eine “Auszeit” nimmt.

  • Mitte Januar -> Edathy taucht ab ins Ausland.

  • 28. Januar 2014 -> Die Staatsanwaltschaft Hannover eröffnet das Ermittlungsverfahren in der Sache Edathy.

  • 7. Februar 2014 -> Edathy verzichtet auf sein Bundestags-Mandat.

  • 10. Februar 2014 -> Nach zwei Jahren und vier Monaten des Abwartens wird Edathys Wohnung durchsucht – Seine Datenträger waren zerstört, gelöscht oder entfernt. Im Nachhinein erfährt die Staatsanwaltschaft von einem weiteren Büro. Edathys Bundestagsbüro ist bereits von seiner Nachfolgerin bezogen worden.

  • 14. Februar 2014 -> Der frühere BDR-Innenminister und derzeitige BDR-Landwirtschaftsminister Friedrich tritt zurück.

Die zentrale Frage ist: Haben die BDR-Organe auf ganzer Linie die Ermittlungen im Fall der 800 BDR-Pädophilen des 'Projects Spade' vorsätzlich in die Länge gezogen - mit Rücksicht auf den von Edathy geleiteten NSU-Ausschuss, die Bundestagswahl 2013 und die angestrebte GroKo - oder nur im Einzelfall Edathy? 

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