Die Familienministerin machte klar, dass sie den Schwerpunkt eindeutig auf den Kampf gegen den Rechtsextremismus legen will. Das sei die Lehre aus der
NSU-Mordserie. Das Programm gegen Linksextremismus wird ersatzlos gestrichen.
Es habe die Gräben vertieft und die Arbeit vor Ort behindert. Für besonderen Ärger sorgte die Extremismusklausel. Sie verpflichtete Projekte gegen Rechtsextremismus, die Fördergelder in Anspruch nehmen wollten, zuvor ein Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung abzulegen – und das nicht nur für sich, sondern auch für alle Organisationen, mit denen sie zusammenarbeiteten.
Auf drei Säulen soll das neue
Programm, das ab 1. Januar 2015 startet, basieren. Erstens soll die Förderung
lokaler "Partnerschaften für Demokratie" ausgebaut werden. Das sind
Konzepte, bei denen die Kommunen mit Vereinen und Initiativen vor Ort
zusammenarbeiten. Die Zahl dieser LAP soll auf 230 erhöht werden. Neu ist die Einrichtung eines Jugendfonds, der ein Volumen von 20.000 Euro haben soll und bei dem Jugendliche vor Ort selbst entscheiden können, wofür das Geld ausgegeben werden soll.
In allen Bundesländern sollen zudem Demokratiezentren entstehen. Diese soll künftig mit 400.000 Euro statt bisher 350.000 Euro gefördert werden.
Eine zweite Säule ist die Förderung von Modellprojekten gegen Islamfeindlichkeit, Antiziganismus (Gewalt gegen Sinti und Roma), Antisemitismus, Homophobie und Transgender-Diskriminierung sowie für die Demokratieentwicklung im ländlichen Raum mit insgesamt rund sechs Millionen Euro. Diese Projekte sollen vom Bund künftig mit bis zu 80 Prozent statt bisher mit 50 Prozent gefördert werden.
Die dritte Säule ist die Steuerung und Umsetzung der Projekte. Hierzu soll eine "Kompetenz- und Servicestelle" eingerichtet werden.
Was es künftig auch geben soll: einen "Programmbeirat", in dem auch andere mit dem Thema Extremismus befasste Ressorts wie das Innenministerium vertreten sind sowie Organisationen wie die Bundeszentrale für politische Bildung.
In das neue Bundesprogramm soll eine Summe von 30,5 Millionen Euro jährlich
investiert werden. Dafür muss an anderen Stellen gespart werden:
ABCD
Seit langem beklagen Schüler, Lehrer und Eltern an vielen Berliner Schulen undichte Dächer, kaputte Fenster und bröckelnden Putz. Hinzu kommt ein Reinigungsproblem. Klassenzimmer und Toiletten werden oft tagelang nicht oder nur unzureichend gesäubert. In den sanitären Anlagen stinkt es, die Waschbecken sind verdreckt, die Kloschüsseln nicht gereinigt. An Wasserhähnen und Fliesen macht sich Schimmel breit. An einigen Schulen gehen die Schüler deshalb kaum noch auf die Toiletten.
Der zuständige Paritätische Ausschuss hat wissenschaftlich untersuchen lassen, was ambulante Pflege kostet und was von den Kassen gezahlt wird. Ergebnis: Die Vergütungen sind etwa 48 Prozent zu niedrig. Die ambulante Pflege ist chronisch unterfinanziert. Die Folge ist eine ganz erhebliche Arbeitsverdichtung und schrittweise schlechter werdende Arbeitsbedingungen. Der Paritätische
Ausschuss fordert deutlich höhere Vergütungen für die ambulanten Pflegedienste.
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) warnt in einer aktuellen Stellungnahme vor den Folgen einer unterfinanzierten Universitätsmedizin für die klinische Forschung. Dabei sieht die DFG zwei problematische Bereiche: Die Unterfinanzierung der Krankenversorgung und die schlechte Grundfinanzierung der Hochschulmedizin.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Unterfinanzierung der Sicherheitsbehörden zu beenden.
Das derzeitige Personalproblem bei der Polizei ist dem Gewerkschaftschef zufolge ein hausgemachtes.
Man habe die Wochendienstzeit der Polizeibeamten von 40 auf 42 Stunden angehoben, um sich Neueinstellungen und Personalkosten zu
sparen.
Das Land wird der Polizei im Kreis Euskirchen mittelfristig wohl kein weiteres Personal zur Verfügung stellen. Das wurde in der Sitzung des Kreispolizeibeirats, der am Mittwochabend hinter verschlossenen Türen tagte, deutlich. „Dem Land fehlt das Geld“, so ein
Teilnehmer.
Staatssekretär Enak Ferlemann im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
(BMVI), sagte, die Verkehrsinfrastruktur sei in der Tat sehr stark strapaziert. Mit Blick auf die Haushaltslage des Bundes könne gleichwohl nur das Prinzip „Erhalt vor Neu- und Ausbau sowie Lückenschlüsse und Engstellen schließen“ verfolgt und realisiert werden. „Mehr geht einfach nicht, mehr ist nicht drin“, stellte Ferlemann fest.
Die deutsche Verkehrsinfrastruktur ist chronisch unterfinanziert. Dies wurde am heutigen Mittwoch Vormittag deutlich bei einem öffentlichen Expertengespräch des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur mit dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) und dem ehemaligen Verkehrsminister des Landes Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre (CDU), zu den Ergebnissen der beiden von ihnen geleiteten Kommissionen zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung.
Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bleiben weitgehend chronisch unterfinanziert und die Kürzungsdiktate von SPD und Grünen in der
Landesregierung, sowie SPD und CDU/CSU in der Bundesregierung, bleiben erhalten.
Siegfried Hasenbein, der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft
(BKG) sagte: "Richtig ist aber, dass es in den Krankenhäusern zu wenig Stellen gibt, da die Einrichtungen zum Sparen gezwungen
werden. Und da wird in erster Linie beim Personal eingespart."
Das Brandenburger Bildungsministerium hat für das nächste Schuljahr einen Planungsstopp für Klassenfahrten verhängt. Denn erst einmal müsse klar sein, wie solche Reisen künftig zu finanzieren sind.
Grund für den Stopp sei eine «Regelungslücke» bei der Finanzierung, sagte Ministeriumssprecher Stephan Breiding.
Anfang April hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) einem Lehrer recht gegeben, der gegen die Praxis des Landes geklagt hatte, wonach Pädagogen ihre Klassenreisen weitgehend aus eigener Tasche zahlen müssen.
