Sonntag, 17. August 2014


Erfurt - Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages zum sogenannten Terror des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) vermutet, dass Sicherheitsbehörden des Freistaats die Flucht und das Untertauchen des Zwickauer Trios bewusst begünstigt haben. Im Abschlussbericht des Gremiums, der kommende Woche im Erfurter Landtag diskutiert werden soll, heißt es: „Die Häufung falscher oder nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards lassen aber auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen zu.“

Die Feststellungen des Thüringer Untersuchungsgremiums erhalten dadurch besonderes Gewicht, dass der Abschlussbericht einstimmig von allen Ausschussmitgliedern gebilligt wurde. Das heißt, nicht nur die Opposition, sondern auch die Vertreter der regierenden CDU und der damals mitregierenden SPD teilen den Verdacht, dass die Behörden des Freistaats zwischen 1998 und 2003 kein Interesse an einem Aufgreifen der drei flüchtigen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gehabt haben könnten und entsprechend handelten.

Der fast 1800 Seiten lange Abschlussbericht, welcher der 'Stuttgarter Zeitung' vorliegt, führt zur Begründung dieses Verdachts eine Reihe haarsträubender sogenannter Ermittlungsfehler auf, die vom Verfassungsschutz und der Polizei Thüringens bei der Suche nach dem Trio begangen wurde. Nicht Ausgeschlossen werden könne eine geplante Unterstützung des Trios. Doch auch das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft hätten nachweislich das Trio begünstigt.

In Thüringen wird am 14. September ein neuer Landtag gewählt. Es gilt als sicher, dass auch in der neuen Legislaturperiode ein NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, um die noch ungeklärten Fragen zum Agieren der Sicherheitsbehörden aufzuklären.

ABCDABCD

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