Zwei Tage lang
 
Potsdam/ Frankfurt (Oder). Der brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Martin Patzelt , hält die Aufnahme notleidender Bürgerkriegsflüchtlinge auch in Privathaushalten für möglich. Er selbst habe mit seiner Ehefrau in seinem Heimatort Briesen (Oder-Spree) im vergangenen Jahr zeitweise aus Nigeria stammende Flüchtlinge vom Berliner Oranienplatz aufgenommen, sagte der CDU-Politiker am Montag. Die beiden Mütter und ihre drei kleinen Kinder hätten zwei Tage bei ihm ausspannen können.

Nach der Sommerpause will Patzelt seinen Vorstoß mit seinen Kollegen im Bundestag erörtern. Er habe den Vorschlag angesichts der zunehmend fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten und des bevorstehenden Winters gemacht. Wer ein ungenutztes Gästezimmer oder ein nicht mehr benötigtes Kinderzimmer habe, solle darüber nachdenken, ob er Flüchtlinge aufnimmt. Die Räume könnten zeitweise kostenlos zur Verfügung gestellt werden. „Vor allem Mütter und ihre Kinder, die viel erleben mussten, sollten dort zur Ruhe kommen”, sagte er.

„In unserem Haus sind die Betten wieder frisch bezogen”, sagte Patzelt. Es müsse aber gelingen, künftig mit den Ausländerbehörden Vereinbarungen über die Unterbringung zu treffen. Dazu gehörten unbedingt die Absicherung des Lebensunterhaltes und der Kosten der Krankenversicherung für die Flüchtlinge. „Die Verwaltungsvorschrift muss entsprechend verändert werden”, sagte der Abgeordnete.

Überrascht sei er von der massiven Kritik, die ihn nach seinem Vorstoß erreichte. Patzelt - von 1992 bis 2010 Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) - sagte, er wolle ein Umdenken bei der Unterbringung von Flüchtlingen anregen. Seine Familie und die seiner Frau seien nach dem Zweiten Weltkrieg auf Hilfe und Barmherzigkeit anderer Menschen angewiesen gewesen. Das wolle er gern zurückgeben, sagte der 67-Jährige.

Patzelts Kommentar zu Palästina:

Es bleibt richtig, dass Kritik an der israelischen Politik... – nicht zuletzt an der Siedlungspolitik – möglich sein muss. Das ist jedoch keine Rechtfertigung für antisemitische Hetze. Genauso berechtigt ist der Hinweis auf die menschenverachtende Politik der Hamas, die bewusst den Tod Hunderter Zivilisten – und vor allem von unbeteiligten Kindern und Frauen – in Kauf nimmt, um ihre Interessen durchzusetzen. Die anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen haben bis jetzt nur erreicht, dass auf beiden Seiten viel unschuldiges Blut vergossen worden ist*. Mein tiefes Mitgefühl gilt allen Betroffenen. Auf beiden Seiten leiden Hunderttausende am mangelnden Friedenswillen einiger weniger. Wenn dieser Teufelskreis der Hardliner nicht durchbrochen werden kann, wird diese Region nie zur Ruhe kommen. Ich bin mit vielen Israelis befreundet, die nichts mehr ersehnen als den Frieden und dafür bereit wären, weitgehend den Palästinensern entgegen zu kommen. Eine Lösung muss sowohl das Existenzrecht Israels als auch das von Palästina anerkennen. Nur Verhandlungen ohne Vorbedingungen sowie gegenseitiger Respekt können langfristig zu einem friedlichen Nebeneinander führen – und vielleicht eines Tages sogar zu einem fairen Interessenausgleich.

* Israel hat in dem bereits sieben Wochen andauernden Konflikt in Gaza etwa 5.000 Luftschläge auf palästinensische Gebiete geflogen. Dabei starben bislang etwa 2.100 Palästinenser, davon 82% Zivilisten und 577 Kinder. Mehr als 10.500 wurden verletzt. Auf israelischer Seite kamen 64 Soldaten und vier Zivilisten ums Leben.
ABCD

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