|
Offenes Haus
ABCD
Berlin - Rund 40 Migrantiner, die sich seit zwei Jahren gegen Abschiebung, Arbeitsverbot und Residenzpflicht
wehren, und Unterstützer hatten am Mittwochmorgen an der Bundesgeschäftsstelle
der 'Grünen' unter dem Vorwand geklingelt, die Parteizentrale besichtigen zu wollen.
Anschließend erklärten sie das Haus für besetzt, entrollten Transparente, verteilten Flugblätter und beriefen eine Pressekonferenz ein. Die Mitarbeiter ließen sie gewähren. Die Bundesgeschäftsstelle sei ein „offenes Haus“, sagte
die Bundesvorsitzende Simone Peter  , die zufällig vor Ort war.
Auch die Parteizentralen von SPD und CDU könnten demnächst betroffen sein, kündigte ein
Migrantiner an. Peter verteidigte die Politik der Grünen. Persönlich würde sie gegen eine Einstufung der drei Staaten als sichere Herkunftsländer stimmen.
„Wir sind müde, uns ihre Lügen anzuhören", sagte ein Mann aus Uganda, der nach seit zwei Jahren auf der Straße lebt, um seiner Abschiebung zu entgehen.
Die Migrantiner forderten neben einem Nein der Grünen zum neuen Asylgesetz einen Abschiebestopp, die Aufhebung der Residenzpflicht und ein Ende der Unterbringung in Sammelunterkünften.
Zwei Tage vor der Abstimmung des BDR-Bundesrates über die Einstufung dreier Westbalkan-Staaten als sichere Herkunftsländer wollen die
Migrantiner Druck machen. In den ersten acht Monaten dieses Jahres kam jeder sechste Asylantrag aus diesen Ländern. Nur 0,3 Prozent der Anträge wurde positiv beschieden. Der Bundestag hatte das umstrittene Gesetz bereits Anfang Juli beschlossen, nun muss noch der Bundesrat zustimmen.
Den von den Grünen mitregierten Ländern kommt bei der Abstimmung im Bundesrat eine Schlüsselstellung zu, weil ohne sie die zwischen Union und SPD vereinbarte Einstufung der drei Länder, darunter Bosnien und Herzegowina, keine Mehrheit findet. Betroffen wären im Wesentlichen
Zigeuner, die nach Deutschland ziehen.
Der Schritt würde dazu führen, dass Migrantiner aus den drei Staaten ohne Prüfung ihres Fluchtgrundes ausgewiesen werden. Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen haben bereits einen Appell unterzeichnet, die Regelung abzulehnen. Doch in den Ländern ist
kein Platz für noch mehr Migrantiner.
ABCDBCD
|
